Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte die Novelle des Theaterarbeitsgesetzes, da sie die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern unzureichend regelt, insbesondere für jene, die atypisch, hybrid oder als Soloselbständige arbeiten. Sie fordert, dass der Sozialausschuss im September die Petition zur besseren sozialen Absicherung von Künstler:innen behandelt und betont die Notwendigkeit, auf die Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs zur mehrfach geringfügigen Beschäftigung einzugehen.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kritisiert das neue Psychotherapiegesetz 2024, insbesondere die hohen Ausbildungskosten und Zugangsbeschränkungen im dritten Ausbildungsabschnitt, und fordert ausreichend finanzielle Mittel sowie eine Erweiterung der Ausbildungsplätze zur Sicherstellung einer flächendeckenden psychosozialen Versorgung. Zudem betont sie die negativen finanziellen Folgen der Kassenfusion 2018 und beantragt kostenfreie und uneingeschränkte Zugänge zur Psychotherapieausbildung.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Novelle zum Denkmalschutzgesetz, da sie trotz einiger Verbesserungen zahlreiche Schwächen und ungelöste Probleme aufweist, insbesondere in Bezug auf die Erhaltungspflicht für Denkmale und die finanziellen Belastungen der Gemeinden. Sie bemängelt auch die unzureichende Einbeziehung von Expertenmeinungen und die erschwerten Bedingungen für archäologische Forschungen.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kritisiert die aktuelle EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte als unzureichend und unfertig, insbesondere aufgrund fehlender Regelungen zur Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung und unzureichender Strafen bei Nichteinhaltung von Dienstzettelübergaben, weshalb ihre Fraktion dem Vorschlag nicht zustimmt.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die aktuellen Finanzlücken der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und fordert eine sofortige Umsetzung der versprochenen Patientenmilliarde sowie einen Rechtsanspruch auf Facharzttermine innerhalb von 14 Tagen, um die Zwei-Klassen-Medizin zu vermeiden und die Gesundheitsversorgung spürbar zu verbessern.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) fordert eine sofortige Beendigung des Personalabbaus beim Arbeitsmarktservice (AMS) und plädiert für eine deutliche Aufstockung des Beratungspersonals sowie des Personals in den Arbeitsinspektionen, um den gestiegenen Anforderungen und speziellen Betreuungsbedarfen der Arbeitsmarktpolitik gerecht zu werden.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) spricht sich für eine verstärkte finanzielle Unterstützung im Kulturbereich aus, um jungen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Sie fordert unter anderem einen wöchentlich freien Eintritt in Bundesmuseen und einen Kulturgutschein über 200 Euro für alle 18-Jährigen, um die kulturelle Teilhabe unabhängig vom sozialen Hintergrund zu verbessern.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert das Budget der Regierung, da es ihrer Meinung nach nicht ausreichend auf die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und armutsgefährdeten Gruppen eingeht, und betont, dass diese Gruppen mehr Unterstützung benötigen, um soziale Scham und wirtschaftliche Benachteiligung zu vermeiden. Sie weist darauf hin, dass trotz leichter Budgeterhöhungen die unteren Einkommensgruppen und bestimmte unterstützungsbedürftige Arbeitsmarktgruppen weiterhin unzureichend berücksichtigt werden.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Gesetzesänderungen des Nationalrates zur Elternkarenz als unzureichend und wirft der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen vor, versäumt zu haben, sinnvolle Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ausreichende finanzielle Mittel für Kinderbetreuung zu schaffen. Sie betont die Wichtigkeit verpflichtender Väterkarenzzeiten und bemängelt fehlende Wahlfreiheit für Frauen aufgrund ungleicher Arbeits- und Betreuungssituationen.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek äußert Bedenken hinsichtlich des elektronischen Eltern-Kind-Passes und der verpflichtenden Elternberatung, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der Privatsphäre und Selbstbestimmungsrechte von Frauen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Sie warnt vor möglichen Zwangssituationen, die Frauen durch ihre Partner ausgesetzt sein könnten, und sieht eine problematische Einflussnahme durch Vereine wie Aktion Leben.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) äußert sich positiv zu Erweiterungen der Befugnisse von Pflegepersonal und Erleichterungen für Zivildienstleistende und ausländisch ausgebildetes Pflegepersonal, kritisiert jedoch die möglichen Überforderungen durch die neue Regelung zur 24-Stunden-Betreuung von bis zu drei Personen sowie die potenziellen Haftungsprobleme bei der Ausweitung der Kompetenzen von Pflegeassistenten. Sie lehnt daher die Novelle in ihrer Gesamtheit ab.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die neue ORF-Gesetzesnovelle als sozial unausgewogen und fordert eine stärkere Berücksichtigung von Geringverdienenden sowie eine Reform der ORF-Gremien zur Stärkung deren Unabhängigkeit. Zudem betont sie die Wichtigkeit des Radio-Symphonieorchesters und spricht sich gegen weitere Einschnitte bei den Sendern Ö1 und FM4 aus.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert, dass trotz der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters und jahrzehntelanger Bemühungen um Gleichstellung, noch immer keine Lohngleichheit erreicht wurde. Zudem bemängelt sie, dass ihr Antrag zur Verbesserung der finanziellen Lage von bereits pensionierten Frauen abgelehnt wurde.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek betont die Bedeutung des neuen Filmstandortgesetzes für die Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft und hebt hervor, dass durch höhere Fördermittel und vereinfachte Richtlinien sowohl internationale als auch heimische Produktionen profitieren werden. Sie fordert zusätzlich Investitionen in die Ausbildung von Nachwuchskräften und eine stärkere Unterstützung auch für kleinere kulturelle Einrichtungen.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Gesetzes zum Schutz des Kulturguts Buchhandel und zur Sicherstellung eines vielfältigen Buchangebots durch die Einführung von Mindestpreisen für deutschsprachige Bücher, E-Books und Musikalien.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert in ihrer Rede die geplanten Kürzungen beim AMS-Personal und fordert die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens, eine jährliche Anpassung an die Inflation sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags, um die Armutsgefahr von Arbeitslosen und ihren Familien zu mindern. Sie weist zudem darauf hin, dass Rücklagen im Bundesbudget für die Planung verwendet werden, was ihrer Meinung nach negativ zu bewerten ist.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) betonte in ihrer Rede die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Sie kritisierte, dass trotz einer 11,3-prozentigen Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets bis 2026 keine ausreichenden Mittel für innovative Kulturprojekte bereitgestellt würden und verwies auf den Kulturpass für Jugendliche in Deutschland als positives Beispiel.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Regierung für das verspätete Anpassen von Sozial- und Familienleistungen an die Inflation und betont, dass viele Menschen, insbesondere Alleinerziehende und einkommensschwache Haushalte, bereits jetzt unter finanziellen Schwierigkeiten leiden und durch den bevorstehenden Winter weiter belastet werden. Sie weist darauf hin, dass zukünftige Maßnahmen und kaum durchgesetzte grüne Forderungen in der Koalition das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung nicht wiederherstellen werden.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Umsetzung und die Ergebnisse der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger in Österreich. Sie bemängelt, dass die versprochenen Einsparungen und Leistungsverbesserungen nicht erreicht wurden, und weist darauf hin, dass insbesondere im Gesundheitsbereich für Kinder und Jugendliche weiterhin große Defizite bestehen.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Corona-Politik der Regierung, insbesondere die Maßnahmen und Kommunikationsstrategien, als populistisch und ineffektiv, was zu einer gespaltenen Gesellschaft und langfristigen gesundheitlichen Folgen geführt habe. Sie betont die Notwendigkeit von Vertrauen und Glaubwürdigkeit in Krisenzeiten und hebt die negativen Auswirkungen auf die Impfquoten für andere Krankheiten hervor.