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GuKG-Novelle 2023
05.07.2023
Gesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss ermöglicht es qualifizierten Pflegepersonen, bestimmte Medizinprodukte selbstständig zu verordnen, und erleichtert Zivildienstleistenden sowie Auslandsausgebildeten den Zugang und die Anerkennung in der Pflege, indem spezifische Ausbildungs- und Anerkennungsregelungen angepasst wurden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz zu ändern. Die wichtigsten Änderungen betreffen unter anderem die Berechtigungen von Pflegekräften und die Anerkennung ausländischer Pflegedokumente. Pflegekräfte dürfen nun Medizinprodukte wie Inkontinenzmaterial oder Gehhilfen verordnen und müssen bei wichtigen Veränderungen des Gesundheitszustandes den behandelnden Arzt informieren. Zudem können Zivildienstleistende nach einer speziellen Ausbildung bei der Basisversorgung unterstützen. Für Personen mit Pflegeausbildung im Ausland wird die Anerkennung ihrer Qualifikation erleichtert, sodass sie temporär und unter Aufsicht im Pflegebereich arbeiten können. Des Weiteren wurde die Ausbildung für Pflegepersonal mit bereits bestehender Ausbildung im Pflegebereich verkürzt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.07.2023
Mag. Sascha Obrecht kritisierte in seiner Rede die Ausweitung der Betreuungspflichten für Pflegekräfte, die bereits unter prekären Bedingungen arbeiten, und lehnte aus diesem Grund das Gesetz ab, da es die Situation der Scheinselbstständigen in der Pflege noch weiter verschlechtere. Er forderte die Regierung auf, sich ernsthaft der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und der Sicherung der Arbeitsqualität in der Pflege anzunehmen.
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11.07.2023
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die unzureichende Einbindung neuer Kompetenzen für Pflegepersonal in deren Ausbildung sowie die ineffektive Umsetzung der Entlastungswoche aufgrund des Personal- und Urlaubsdefizits in der Pflege. Sie fordert zudem die Anwendung des Nachtschwerarbeitsgesetzes für Pflegende, um deren Arbeitsbedingungen zu verbessern.
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11.07.2023
Mag. Franz Ebner betont in seiner Rede die Bedeutung von würdiger Pflege für die alternde Bevölkerung und lobt das neue Pflegepaket der Regierung für die vielfältigen Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und Pflegekräften. Zudem appelliert er an eine stärkere Investition in die Krankheitsprävention, um langfristig Pflegebedürftigkeit zu verringern.
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11.07.2023
Die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes 2023 ermöglicht qualifizierten Pflegepersonen die eigenständige Erstversorgung mit Medizinprodukten und erleichtert somit den Arbeitsalltag, indem sie von der Notwendigkeit einer ärztlichen Anordnung für bestimmte Maßnahmen befreit werden. Diese Erweiterung ihrer Kompetenzen soll die Praxis effizienter und patientenorientierter gestalten.
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11.07.2023
Der Bundesminister Johannes Rauch betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen und besseren Arbeitsbedingungen im Pflegebereich sowie die dringende Erfordernis der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland. Er unterstrich auch die Bedeutung der finanziellen Unterstützung und bürokratischen Erleichterungen für die Pflege und verteidigte die Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Pflegeausbildung und -anerkennung.
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05.07.2023 - 5 minuten
Abgeordnete Bedrana Ribo betonte die wichtige Rolle der neuen Regelungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) zur Stärkung der Selbstständigkeit der Pflegekräfte durch die Erlaubnis zur Verordnung bestimmter Medizinprodukte, erleichterte Zugangsmöglichkeiten für im Ausland ausgebildetes Pflegepersonal und Zivildienstleistende sowie bessere Durchlässigkeit und Aufstiegschancen in der Pflegeausbildung. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag ein, um notwendige Anpassungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorzunehmen und den geordneten Vollzug der Maßnahmen sicherzustellen.
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05.07.2023 - 4 minuten
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) äußert sich positiv zu Erweiterungen der Befugnisse von Pflegepersonal und Erleichterungen für Zivildienstleistende und ausländisch ausgebildetes Pflegepersonal, kritisiert jedoch die möglichen Überforderungen durch die neue Regelung zur 24-Stunden-Betreuung von bis zu drei Personen sowie die potenziellen Haftungsprobleme bei der Ausweitung der Kompetenzen von Pflegeassistenten. Sie lehnt daher die Novelle in ihrer Gesamtheit ab.
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05.07.2023 - 3 minuten
Der Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch begrüßt die erweiterte Kompetenz von Pflegepersonen und die Anpassung der Bildungsregelungen, kritisiert jedoch die unzureichende Honorierung der Pflegelehrlinge, die die Attraktivität der Pflegeberufe für junge Menschen mindert. Die FPÖ wird der Novelle zustimmen, obwohl sie nicht als großer Durchbruch gesehen wird, sondern als wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
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05.07.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Michael Hammer hebt in seiner Rede die Bedeutung des neuen Beschlusses hervor, der es qualifizierten Pflegepersonen ermöglicht, bestimmte Medizinprodukte selbstständig zu verordnen, und betont die verbesserten Zugangs- und Anerkennungsmöglichkeiten für Zivildienstleistende und Auslandsausgebildete in der Pflege durch angepasste Regelungen.
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05.07.2023 - 5 minuten
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) lobt die Fortschritte und Investitionen der österreichischen Regierung im Pflegebereich, betont die Umsetzung vieler Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege, und hebt hervor, dass Österreich eines der besten Pflegesysteme weltweit besitzt. Er betont auch die Wichtigkeit stetiger Verbesserungen und Reformen in diesem Bereich.
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05.07.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert die unzureichende Pflegepolitik in Österreich, insbesondere die Ausbildung, Finanzierung und Betreuungszeit, und betont die Notwendigkeit effektiverer Strukturen und langfristiger Planung, um den zukünftigen Pflegebedarf zu decken.
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05.07.2023 - 3 minuten
Die Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte, dass wichtige Änderungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz nicht im Gesundheitsausschuss diskutiert wurden, begrüßte jedoch das Erstverordnungsrecht für Pflegekräfte und forderte bessere Regelungen und Arbeitsplatzgarantien für Pflegeauszubildende, sowie eine umfassendere Umsetzung der Entlastungswoche für Pflegepersonal.
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05.07.2023 - 3 minuten
Der Abgeordnete Alois Stöger kritisiert, dass die Regierung es den Abgeordneten überlassen hat, den Gesetzestext zur Pflege zu erstellen, und bemängelt dabei legistische Fehler, wie das Fehlen einer klaren Regelung zur Finanzierung von Pflegeverordnungen und eine unzureichende Kodifikation im Arbeitsrecht. Ferner weist er auf Missstände hin, dass Kompetenzveränderungen ohne entsprechende Ausbildungsanpassungen vorgenommen wurden.
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05.07.2023 - 7 minuten
Der Abgeordnete Johannes Rauch betont, dass der Beschluss des Nationalrates qualifizierten Pflegepersonen mehr Eigenständigkeit bei der Verordnung von Medizinprodukten gibt und den Zugang zu Pflegeberufen für Zivildienstleistende sowie im Ausland Ausgebildete durch angepasste Ausbildungs- und Anerkennungsregelungen erleichtert.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023 - 3 minuten
Abgeordnete MMag. Katharina Werner von den NEOS äußerte sich kritisch zur Novelle unter TOP 4, insbesondere wegen ungelöster Finanzierungsfragen, befürwortete jedoch die erweiterten Kompetenzen des Pflegepersonals und die erleichterten Zugangsbedingungen für ausländische Pflegekräfte, während sie die ausländerfeindliche Stimmung und die Pflegelehre-Vorschläge der FPÖ ablehnte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2023 - 10 minuten
Abgeordneter August Wöginger begrüßte zunächst die anwesende Volksanwaltschaft im Hohen Haus, bevor er auf das Thema Pflege einging.
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