Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) betont die Notwendigkeit und das Potenzial des Erneuerbares-Gas-Gesetzes für die Umstellung von bestehenden Biogasanlagen und die Verwertung von Reststoffen, kritisiert jedoch scharf die Haltung von SPÖ und FPÖ, die er für verantwortungslos im Hinblick auf die Zukunft hält. Zudem äußert er Bedenken bezüglich der Umsetzung des Renaturierungsgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Definition von Bodenzuständen, der Auswirkungen auf Raumordnung und Infrastrukturprojekte sowie der Gefahr von Enteignungen.
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Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Verbesserung der Datenbasis für eine effizientere Abwicklung des Klimabonusgesetzes und plädiert für Maßnahmen im Klimaschutz, die von der Bevölkerung verstanden und unterstützt werden, anstatt auf blockierende Straßenproteste zu setzen.
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Abgeordneter Nikolaus Prinz hebt hervor, dass die Regierung in Sachen Klimapolitik und Budget gute Arbeit leistet, insbesondere durch Anreize bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, und betont die Wichtigkeit von realistischen Maßnahmen und Kooperationen zur Weiterentwicklung erneuerbarer Energieprojekte. Er appelliert an die gemeinsame Verantwortung aller Parteien, um positive Entscheidungen im erneuerbaren Energiesektor zu erreichen.
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Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) betont, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr großzügige Geldleistungen und Unterstützungen für Familien bietet und spricht sich dafür aus, dass Familien weiterhin primär für die Erziehungsarbeit ihrer Kinder verantwortlich sind, während der Staat unterstützend wirkt. Er erwähnt zudem, dass im Finanzausgleich zusätzliche Mittel für den Schülertransport im ländlichen Raum vorgesehen sind, um Familien und Gemeinden zu entlasten.
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Abgeordneter Nikolaus Prinz lobt die beschlossenen inflationsbedingten Ausgleichsmaßnahmen von rund 450 Millionen Euro, die automatisch an Familien mit geringem Einkommen überwiesen werden, und betont die Eigenverantwortung der Eltern in der Nutzung der Unterstützung, während er gleichzeitig Kritik an Forderungen der Opposition äußert.
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Der Abgeordnete Nikolaus Prinz betont die Notwendigkeit schnellerer Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte, um die Klimaziele zu erreichen, und plädiert für einen ausgewogenen Energiemix unter Einbeziehung der Bevölkerung, sowie für verantwortungsvolle Flächenwidmungen durch die Gemeinden.
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Der Abgeordnete Nikolaus Prinz lobt in seiner Rede das Familienbudget von über 8 Milliarden Euro und betont die Notwendigkeit, als Gesellschaft darüber nachzudenken, wie wir Kinder und Familien wertschätzen, sowie sich gegenseitig mit Respekt und Solidarität zu begegnen, insbesondere im Hinblick auf die letzten zwei Jahre, geprägt durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine. Er plädiert zudem für eine besinnliche Reflexion über den eigenen Umgang mit Demokratie und persönlicher Freiheit.
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Der Abgeordnete Nikolaus Prinz (ÖVP) verteidigt die Abwesenheit der Umweltministerin Gewessler aufgrund ihrer Teilnahme an der Weltklimakonferenz und bittet den Vizekanzler, das aktuelle "Windhundsystem" bei Fotovoltaik-Förderungen durch ein transparenteres Zeitrahmen-System zu ersetzen, um die Kritik der Bevölkerung zu berücksichtigen. Des Weiteren betont er die Wichtigkeit der nachhaltigen Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zur CO2-Bindung und kritisiert die EU-Diskussionen über Nachhaltigkeit.
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Abgeordneter Nikolaus Prinz widerspricht der Behauptung, dass Bürgermeister die Namen von coronapositiv getesteten Personen erfahren, und stellt klar, dass die Gemeinden lediglich die Anzahl der positiv getesteten Personen ohne Namen erfahren.
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Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) erläutert die geplante Erhöhung der Zuverdienstgrenze für das Kinderbetreuungsgeld und lehnt den Antrag der FPÖ aufgrund bestehender Härtefallregelungen ab. Er unterstreicht außerdem die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro und des Kindermehrbetrags auf 450 Euro ab Juli 2022 als positive Maßnahmen für österreichische Familien.
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Der Abgeordnete Nikolaus Prinz (ÖVP) widerspricht der Idee einer verpflichtenden Nachmittagsbetreuung und betont, dass flexible Lösungen je nach regionalen Gegebenheiten notwendig seien, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Er unterstreicht die Bedeutung von Familie als zentralem Lernort und spricht sich für das Vertrauen in die Wissenschaft, insbesondere in Bezug auf die Corona-Impfungen, aus.
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Abgeordneter Nikolaus Prinz betonte in seiner Rede die vielseitigen Aufgaben des Ministeriums und hob die Bedeutung von Zivildienst, Schutzwasserwirtschaft, Breitbandausbau sowie Unterstützung der Landwirtschaft durch Direktzahlungen hervor. Er rief die Konsumenten auf, regionale und saisonale Produkte zu kaufen, da dies die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich unterstützt.
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Nikolaus Prinz betont in seiner Rede, dass das Defizit im Bundesrechnungsabschluss 2020 aufgrund der Coronapandemie entstanden sei und lobt die Gegenmaßnahmen der Regierung, die es geschafft habe, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Er argumentiert, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern gut durch die Krise gekommen sei und dass Vertrauen in die Regierung wichtig für die positive Wirtschaftsentwicklung sei.
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Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) betonte die Wichtigkeit der Unterstützung für Tourismusbetriebe, die durch Hilfszahlungen gestärkt wurden und bereit sind, in die neue Saison zu starten. Zudem hob er die Notwendigkeit hervor, das Wolfsthema ernst zu nehmen, da Wolfsrisse bei Schafen sowohl die bäuerliche Landwirtschaft als auch den Tourismus beeinträchtigen.
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Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) kritisierte die FPÖ-Abgeordneten dafür, dass sie die Abschaffung der 3G-Regel fordern, obwohl diese Regel eingeführt wurde, um eine erneute Verschlechterung der Covid-19-Situation im Herbst 2021 zu verhindern. Er betonte, dass Impfen ein Akt der Solidarität ist und die persönliche Freiheit dort endet, wo sie die Freiheit anderer einschränkt.
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Der Abgeordnete Nikolaus Prinz betont in seiner Rede, dass die Änderungen am Chemikaliengesetz vor allem darauf abzielen, den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen zu bekämpfen und den Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe durch ein Genehmigungssystem zu erschweren, um somit sowohl den Klimaschutz als auch die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
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Der Abgeordnete Nikolaus Prinz (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung der Budgetposten für Familien und Jugend im Bundesfinanzgesetz 2021, insbesondere die hohen Transferleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, sowie die Unterstützung durch den Coronafamilienhärteausgleichsfonds. Er kritisiert die Opposition für ihre mangelnden Lösungsvorschläge und hebt die kontinuierliche und verantwortungsbewusste Strategie der Regierungsparteien bei der Bekämpfung der Pandemie hervor.
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Der österreichische Nationalratsabgeordnete Nikolaus Prinz erläuterte, dass das Bundesfinanzgesetz 2021 den Haushaltsplan, inklusive Einnahmen, Ausgaben und Personalverteilung, für das Jahr 2021 festlegt und die Budget- und Personalkapazitätsgrenzen für wesentliche Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung definiert.
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Der Abgeordnete Nikolaus Prinz lobt die positive Entwicklung der Budgets für Volksanwaltschaft und Rechnungshof und betont die Notwendigkeit von Effizienzsteigerungen statt nur nach neuen Geldern zu rufen. Er hebt die Herausforderungen der Pflege im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie hervor und fordert mehr Praxiserfahrung bei Prüfungen sowie gegenseitige Rücksichtnahme und Verantwortung während der Pandemie.
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In seiner Rede betonte der österreichische Nationalratsabgeordnete Nikolaus Prinz die Notwendigkeit der geplanten Änderungen des Futtermittelgesetzes und des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, um eine verbesserte Überwachung und Informationsaustausch sicherzustellen und so die Futtermittelsicherheit sowie die Einhaltung der EU-Vorschriften zu gewährleisten.
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