In ihrer Rede kritisiert Sigrid Maurer die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten aufgrund seiner Verbindungen zur FPÖ und seiner umstrittenen Äußerungen über Nationalsozialisten. Sie betont die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung, die es ermöglicht, Rosenkranz von seiner Rolle im Nationalfonds zu entfernen, und lobt die Zusammenarbeit der Regierungsparteien, um dies zu erreichen. Maurer hebt hervor, dass diese Maßnahme notwendig ist, um die Opfer des Nationalsozialismus zu respektieren und zu schützen.

In ihrer Rede kritisiert Sigrid Maurer von den Grünen die vorgeschlagene Reform der ORF-Gremien als unzureichend und als eine bloße Verschiebung des politischen Einflusses innerhalb des ORF, ohne diesen tatsächlich zu reduzieren. Sie bemängelt, dass die Regierung und die NEOS eine echte Entpolitisierung des ORF verhindern und dass wichtige Reformen wie Geschlechterparität und transparente Auswahlprozesse fehlen. Maurer kündigt an, dass ihre Partei dem Gesetz nicht zustimmen wird und einen eigenen Reformvorschlag eingebracht hat.

In ihrer Rede kritisiert Sigrid Maurer von den Grünen, dass Walter Rosenkranz, ein schlagender Burschenschafter mit fragwürdigen Verbindungen, weiterhin Vorsitzender des Nationalfonds bleibt, der für die Entschädigungszahlungen an NS-Opfer verantwortlich ist. Sie betont, dass alle Parteien außer der FPÖ für eine Änderung sind, und fordert, dass der Vorsitz im Hauptausschuss aus dem Präsidium des Nationalrats gewählt wird, um den Kampf gegen Antisemitismus ernst zu nehmen. Maurer drückt ihre Enttäuschung über die Verzögerungen im Entscheidungsprozess aus und bekräftigt das Engagement ihrer Partei, für diese Änderung zu kämpfen.

Abgeordnete Sigrid Maurer von den Grünen argumentiert, dass das große Wohnbaukonjunkturpaket notwendig sei, um die hohen Wohnkosten in Österreich nachhaltig zu senken und mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. Sie hebt hervor, dass die Maßnahmen wie der Mietpreisdeckel, erhöhte Wohn- und Heizkostenzuschüsse sowie die Verpflichtung zur Installation von Solarenergieanlagen auf Neubauten sowohl soziale als auch ökologische Verbesserungen bringen.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) betont, dass mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes ein Paradigmenwechsel in Österreich vollzogen wird, der Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu Informationen einräumt, was Transparenz und Vertrauen in die Verwaltung stärkt. Sie lobt die Anstrengungen von Aktivisten, Journalisten und Politikern, die diesen Fortschritt ermöglicht haben, und hebt die Bedeutung des Gesetzes für eine starke Demokratie hervor.

Abgeordnete Sigrid Maurer begrüßt die umfangreiche Gesundheitsreform des grünen Gesundheitsministers, die unter anderem schnellere Facharzttermine, den Ausbau von Primärversorgungszentren, die Einführung von Video-Sprechstunden und eine verbesserte elektronische Gesundheitsakte vorsieht. Sie betont die verbesserten Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor und die umfassenden Investitionen zur nachhaltigen Sicherung und Entlastung des Gesundheitssystems.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Budgets für Klimaschutz, soziale Sicherheit und Justiz, und hebt hervor, dass die Grünen die Zukunft aktiv gestalten, indem sie nachhaltige Investitionen vorantreiben und ein starkes soziales Netz sichern. Sie kritisiert die ehemalige Regierung von Herbert Kickl sowie die Kürzungspolitik anderer Länder und lobt die aktuellen Bemühungen um einen positiven gesellschaftlichen Wandel.

Abgeordnete Sigrid Maurer betont in ihrer Rede, dass das verabschiedete Bundesfinanzgesetz 2024 notwendige Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und die Stärkung der Justiz vorsieht und hebt hervor, dass die Grünen maßgeblich zu diesen Fortschritten beitragen, während sie kritisiert, dass andere Parteien durch Sparmaßnahmen und populistische Aussagen Unsicherheit schüren.

Abgeordnete Sigrid Maurer betont in ihrer Rede die Bedeutung des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2023 zur Bekämpfung von Korruption und Mandatskauf, das strengere Strafen und neue Regelungen für Amtsträger sowie Kandidaten einführt, um das Vertrauen der Wähler in die Demokratie zu stärken und Korruption entschieden entgegenzutreten.

In ihrer Rede erläutert die Abgeordnete Sigrid Maurer die Notwendigkeit und die Vorteile des neuen ORF-Beitrags, der ab 2024 eingeführt wird, und hebt dabei besonders die breitere Basis der Beitragspflicht sowie die verbesserten Transparenz- und Befreiungsregelungen hervor.

Abgeordnete Sigrid Maurer betont, dass das beschlossene Kinderarmutspaket, welches monatlich 60 Euro zusätzlich pro Kind für bedürftige Familien bereitstellt, entscheidend ist, um Kinderarmut zu bekämpfen und direkte finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, ohne dass Anträge gestellt werden müssen, und kritisiert die SPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Paket.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA, begrüßt die beschlossene Förderung für Unternehmen, die unter hohen Strompreisen leiden, und hebt die Bedeutung der Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz hervor, um den Energieverbrauch effizienter zu überwachen und einheitliche Standards für Energieaudits und Managementsysteme einzuführen.

Abgeordnete Sigrid Maurer betont die Bedeutung von unabhängigem Journalismus für die Demokratie und erklärt, dass das neue Transparenzgesetz die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Medien verbessert. Sie argumentiert, dass die neuen Maßnahmen des Gesetzes, einschließlich der transparenten Darstellung von Inseraten und der Einführung von Qualitätskriterien für Medienförderung, das Ziel haben, sowohl den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch private Medien besser zu unterstützen und finanziell abzusichern.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) betont, dass die Grünen in der aktuellen Bundesregierung die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter:innen durchgesetzt haben, womit künftig derjenige, der den Makler beauftragt (meist der Vermieter), die Provision zahlt, was eine finanzielle Entlastung für Wohnungssuchende bedeutet. Sie unterstreicht, dass diese Neuregelung mehr Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt schafft und das Grundrecht auf Wohnen stärkt.

Abgeordnete Sigrid Maurer, Mitglied der Grünen Partei, betont in ihrer Rede die Änderungen des Stromkostenzuschussgesetzes, welche zusätzliche finanzielle Entlastung für Haushalte mit mehr als drei Personen und einkommensschwache Haushalte vorsehen, und beschreibt weitere Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Teuerung und Förderung des sozialen Ausgleichs.

Die Abgeordnete Sigrid Maurer kritisiert die mangelnde thematische Breite der Generaldebatte zum Budget, verteidigt die Maßnahmen der aktuellen Regierung zur Energieunabhängigkeit, zum Klimaschutz und zur Abfederung der Teuerung und hebt die Fortschritte bei der Pflege- und Justizreform sowie der Erhöhung des Kulturbudgets hervor, betont dabei die Verantwortung und das Engagement der Grünen.

Abgeordnete Sigrid Maurer verteidigt das Bundesfinanzgesetz 2023 und kritisiert die Sozialdemokratie für ihre inkonsistente Kritik und vergangene politische Versäumnisse. Sie betont die Regierungsschwerpunkte wie Energieunabhängigkeit, Abfederung der Teuerung, Pflegereformen und grüne Transformation, die umfassend verwandelt und repariert werden sollen.

Die Abgeordnete Sigrid Maurer lobt die Verabschiedung eines umfassenden Pflegepakets, das Gehaltserhöhungen, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte vorsieht, um die Pflegequalität und -kapazität in Österreich langfristig zu verbessern. Sie betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller politischen Akteure zur nachhaltigen Sicherung und Verbesserung der Pflege.

Der Abgeordnete Sigrid Maurer betont die Bedeutung des neuen Parteiengesetzes, das infolge des sogenannten Ibizavideos erarbeitet wurde, als das strengste jemals in Österreich verabschiedete Gesetz zur Parteienfinanzierung, das umfassende Transparenz- und Kontrollmaßnahmen durch den Rechnungshof einführt. Er kritisiert dabei die Freiheitlichen Parteien (FPÖ) für ihre Widerstände und unterstreicht die Notwendigkeit, jede finanzielle Transaktion detailliert offenzulegen.

Abgeordnete Sigrid Maurer betont die Notwendigkeit raschen und weitsichtigen Handelns angesichts der Energiekrise, um die Bevölkerung durch ein umfangreiches Entlastungspaket von 28 Milliarden Euro zu unterstützen, und kritisiert die vergangene Energiepolitik sowie die Opposition, die keine konstruktiven Lösungen bietet. Dabei unterstreicht sie die Bedeutung der Unabhängigkeit von russischem Gas und lobt die Regierung für Maßnahmen wie die Einführung neuer Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien.