Abgeordneter Michel Reimon (Grüne) lobte die Erhöhung der finanziellen Mittel für die österreichischen Feuerwehren und betonte die Notwendigkeit, gegen Naturkatastrophen besser gerüstet zu sein. Er kritisierte gleichzeitig die FPÖ für das Zerreden des Beschlusses und stellte klar, dass der Großteil der Auslandshilfe für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt wird, der durch die russische Invasion notwendig wurde.

Abgeordneter Michel Reimon kritisiert scharf den FPÖ-Chef Herbert Kickl dafür, seine eigenen Parteikollegen als unfähig zu bezeichnen und betont, dass Kickl, mit seiner fehlenden Erfahrung in der Privatwirtschaft, keine glaubwürdige Vertretung des Volkes darstellt. Reimon hebt hervor, dass dies ein beispielloser Vorfall in der österreichischen Politik sei.

Abgeordneter Michel Reimon (Grüne) hebt in seiner Rede die Erfolge der Koalition im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hervor, insbesondere die Erhöhung der Ausgaben auf 0,39 % des BIP, die Förderung ausländischer Studierender in Österreich und die Unterstützung von Projekten wie dem Auslandskatastrophenfonds und kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen in Entwicklungsländern. Er plädiert zudem für eine verstärkte europäische Rolle in der Nahostpolitik durch finanzielle Unterstützung und Aufbauprogramme ähnlich dem Marshallplan.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Michel Reimon, MBA, betont die Bedeutung des Beitrags Österreichs von rund 127 Millionen Euro und zusätzlichen rund 8,8 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR) zur Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und lobt die Verantwortungsübernahme im internationalen Kontext.

Abgeordneter Michel Reimon kritisiert in seiner Rede die zwiespältige Haltung der SPÖ zu Russlandsanktionen und wirft der Partei vor, eine prorussische Politik zu unterstützen, indem sie etwa den Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Matznetter, ehemals in einer russlandfreundlichen Organisation aktiv, ernannt hat. Er fordert von der SPÖ eine klar proeuropäische Haltung und eine eindeutige Abgrenzung von der russischen Aggression.

Abgeordneter Michel Reimon erklärt, dass Österreich keine direkten Zahlungen an die Ukraine leistet, sondern nur 1,5 % der EU-Haftung für deren Kredit übernimmt, und argumentiert, dass die Unterstützung der Ukraine im Interesse Österreichs ist, indirekt gewinnt er auch, dass das Verhalten der FPÖ pro-russisch und schädlich für die österreichischen Steuerzahler:innen ist.

In seiner Rede lobte Abgeordneter Michel Reimon (Grüne) die signifikante Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und humanitäre Hilfe im Bundesfinanzgesetz 2023 und betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahmen. Er wies zudem darauf hin, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht effektiv an Migration gekoppelt werden kann.

Abgeordneter Michel Reimon lobt das neue Budget und die Maßnahmen der Regierung als pragmatisch und zukunftsorientiert, hebt insbesondere die Abschaffung der kalten Progression als bedeutende Steuerreform hervor und betont die Fairness und Wirksamkeit der finanziellen Hilfen sowie der ökologische Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerungswelle.

Der Abgeordnete Michel Reimon betont die Wichtigkeit der vom Nationalrat beschlossenen finanziellen Beiträge zur Unterstützung internationaler Umwelt- und Entwicklungsfonds, die wesentlich zur Lösung globaler Umweltprobleme und zur Förderung der Entwicklungsländer beitragen sollen. Gleichzeitig kritisiert er, dass ein erheblicher Teil der Mittel für die Anpassung an Klimakatastrophen in den ärmsten Ländern der Welt verwendet werden muss, bedingt durch den Schaden, den wohlhabendere Nationen verursachen.

Abgeordneter Michel Reimon kritisiert scharf einen Antrag, nicht verwendete COVID-19-Impfstoffe nicht an den globalen Süden zu spenden, sondern wegzuwerfen, und bezeichnet dies als unmenschlich und verachtenswert. Gleichzeitig betont er die Verantwortung der Regierung, mehr als genügend Impfstoffe zu kaufen, um die Bevölkerung zu schützen.

Abgeordneter Michel Reimon betont die Bedeutung der COVID-19-Impfung zur Linderung der Long-Covid-Problematik und verteidigt sie als notwendig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit, indem er Vergleiche zur Helmpflicht zieht. Er kritisiert die Gegner der Impfung und argumentiert, dass der Staat Sicherheitsmaßnahmen ergreifen muss, um die Bevölkerung zu schützen.

Abgeordneter Michel Reimon kritisiert die spalterische und radikalisierende Rhetorik mancher Politiker, welche die Gesellschaft aufwiegelt und in Gewalt münden kann, und appelliert für einen demokratischen Diskurs und die Abkehr von solchen gefährlichen Aussagen.

Abgeordneter Michel Reimon (Grüne) kritisiert seinen Kollegen Wurm dafür, fälschlicherweise den Stoff Ethanyloxid als krebserregend bezeichnet und damit unbegründet Angst verbreitet zu haben, während der korrekte Name Ethylenoxid lautet. Er korrigiert somit die irreführende Behauptung und betont die Wichtigkeit korrekter Information.

Abgeordneter Michel Reimon unterstreicht die Unterstützung der Grünen für die jährliche Bereitstellung von zwei Millionen Euro an das Österreichische Rote Kreuz zur Stärkung des humanitären Völkerrechts und kritisiert die FPÖ für deren mangelndes Vertrauen in das Rote Kreuz. Er betont, dass das Rote Kreuz am besten weiß, wie das Geld in Kriegsgebieten eingesetzt werden muss, und dass eine nachträgliche Evaluierung stattfinden wird.

Abgeordneter Michel Reimon, MBA, stellt klar, dass die Gelder des Bundes an das Österreichische Rote Kreuz jährlich evaluiert und bei Bedarf gestrichen werden können, während eine umfangreiche Gesamtevaluierung nach drei Jahren stattfindet. Zudem betont er die Dringlichkeit der Gesetzesverabschiedung, um sicherzustellen, dass das Rote Kreuz rechtzeitig finanzielle Mittel für humanitäre Aufgaben erhält.

Abgeordneter Michel Reimon betont in seiner Rede die Notwendigkeit, gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und appelliert insbesondere an Männer und deren Umfeld, Verantwortung zu übernehmen und aktiv einzugreifen. Er verweist auf die Istanbulkonvention und die Verpflichtung Österreichs, Maßnahmen zum Schutz von Frauen zu ergreifen, und kritisiert gleichzeitig die Blockadehaltung von Viktor Orbán in Bezug auf europäische Rechtsstaatlichkeitsforderungen.

Abgeordneter Michel Reimon kritisiert die FPÖ für ihren Vorschlag, internationale Klimaschutzzahlungen zu streichen, und betont die Bedeutung eines europäischen Hilfspakets von 700 Milliarden Euro, das maßgeblich zur Förderung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sowie zur Belebung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen soll. Er weist darauf hin, dass nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen und die Integration in europäische Systeme unerlässlich ist.

Abgeordneter Michel Reimon kritisierte die Fraktion von Martin Graf dafür, die Redezeit nicht einzuhalten und damit den Verfahrensablauf zu stören, und betonte, dass man ihnen aus diesem Grund kein Budget anvertrauen sollte. Abschließend verzichtete er darauf, die verbleibenden Minuten aufzubrauchen, was durch Beifall bei Grünen und ÖVP unterstützt wurde.

Michel Reimon, Abgeordneter der Grünen, lobt das neue Budget für die Entwicklungszusammenarbeit und die Auslandskatastrophenhilfe als wichtige Fortschritte, kritisiert jedoch das EU-Mercosur-Handelsabkommen als ökologisch katastrophal und bekräftigt die Ablehnung durch Österreich.

Abgeordneter Michel Reimon kritisiert den mangelnden Respekt gegenüber dem öffentlichen Dienst und betont die Notwendigkeit eines funktionierenden Staates, insbesondere in Krisenzeiten wie der COVID-19-Pandemie, und fordert ein positives Image für den öffentlichen Dienst.