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Katastrophenfondsgesetz 1996
02.07.2024
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass außer Erdrutschen zukünftig auch natürliche Erdsenkungen durch den Katastrophenfonds abgedeckt werden und dass mehr Mittel für Feuerwehrausrüstung bereitgestellt werden, wenn die vorgesehenen Finanzmittel nicht ausreichen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Katastrophenfondsgesetz 1996 zu ändern. Die wichtigsten Punkte dieser Änderung sind: Erstens, die gesetzliche Definition von Naturkatastrophen wird erweitert. Ab sofort sind auch natürlich induzierte vertikale Bodenbewegungen, wie Erdsenkungen, als Naturkatastrophen anerkannt und fallen somit unter den Schutz und die Unterstützungsmaßnahmen des Katastrophenfonds. Zweitens, ab dem Jahr 2024 wird die Finanzierung für die Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehren angepasst. Wenn die Summe der Überweisungen aus der Feuerschutzsteuer und den Anteilen an der Einkommen- und Körperschaftsteuer den Betrag von 140 Millionen Euro nicht erreicht, werden die Mittel aus den Rücklagen aufgestockt, um diese Lücke zu schließen. Drittens, die neuen Regelungen treten sofort nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft und sind nur auf Naturkatastrophen anwendbar, die nach diesem Zeitpunkt auftreten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) unterstützt die Erweiterung des Katastrophenfondsgesetzes auf natürliche Erdsenkungen und die Erhöhung der Mittel für Feuerwehrausrüstung, kritisiert jedoch das Fehlen einer Regelung für die Entschädigung von Aufräumarbeiten nach Vermurungen und drückt seine Hoffnung aus, dass dieses Thema künftig behandelt wird.
überzeugenderzählendkonstruktiv
02.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in Österreich und erklärt, dass die Änderungen im Katastrophenfondsgesetz sowohl die Aufnahme von natürlichen Erdsenkungen in die Liste der abgedeckten Naturkatastrophen als auch eine Erhöhung des Garantiebetrags auf 140 Millionen Euro beinhalten, um eine bessere finanzielle Absicherung und Unterstützung der Feuerwehren sicherzustellen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
02.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) begrüßt die Erhöhung der Mittel aus dem Katastrophenfonds für Feuerwehrausrüstung, weist jedoch darauf hin, dass dies möglicherweise nicht ausreicht und fordert die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehrgeräte, um die finanziellen Belastungen der Feuerwehren zu verringern und ihre wertvolle ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.07.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) kritisiert, dass der österreichische Finanzminister sich nicht ausreichend am entwicklungspolitischen Diskurs im Parlament beteiligt, obwohl Österreich bedeutende finanzielle Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen und zur globalen Entwicklung leistet. Sie fordert mehr Engagement und Transparenz seitens des Finanzministers und eine stärkere Berücksichtigung der Entwicklungspolitik als Querschnittsthema.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.07.2024 - 5 minuten
Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die gegenwärtige Praxis der internationalen Entwicklungshilfe der Europäischen Union als ineffektiv und fordert eine outputorientierte, gezielte Unterstützung, die auch an Bedingungen wie die Rücknahme illegaler Migranten und die Senkung von Militärausgaben in den Zielländern gekoppelt sein sollte, um den österreichischen Steuerzahler zu entlasten. Er betont die Notwendigkeit einer strukturierten und kriterienbasierten Entwicklungspolitik, insbesondere in den Bereichen Bildung und duale Ausbildung.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Michel Reimon (Grüne) lobte die Erhöhung der finanziellen Mittel für die österreichischen Feuerwehren und betonte die Notwendigkeit, gegen Naturkatastrophen besser gerüstet zu sein. Er kritisierte gleichzeitig die FPÖ für das Zerreden des Beschlusses und stellte klar, dass der Großteil der Auslandshilfe für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt wird, der durch die russische Invasion notwendig wurde.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
02.07.2024 - 2 minuten
Abg. Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) betont, dass seine Partei die Dotierung des Katastrophenfonds unterstützt, jedoch das IFI Beitragsgesetz ablehnt, da hier 130 Millionen Euro an internationale Finanzinstitutionen gehen würden, die seiner Meinung nach nicht effizient arbeiten und Armut sowie Ungleichheit in den Empfängerländern erhöhen. Er kritisiert zudem die steigende Verschuldung Österreichs und die Nichteinhaltung der EU-Fiskalregeln, während solche Ausgaben beschlossen werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.07.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) unterstützt die Erweiterung des Katastrophenfonds und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die freiwilligen Feuerwehren, betont jedoch, dass aufgrund der signifikanten Zunahme von Extremwetterereignissen in den kommenden Jahrzehnten weiterhin mehr finanzielle Ressourcen notwendig sein werden, um die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren langfristig zu sichern.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
02.07.2024 - 4 minuten
Abg. Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Unterstützung der Feuerwehren durch alle Fraktionen und begrüßt die Anhebung des Deckelbetrags für Feuerwehrmittel von 95 auf 140 Millionen Euro. Er dankt den freiwilligen Feuerwehrkräften für ihren Einsatz und hebt die wichtige Rolle der Kommandanten in der Ausbildung und Leitung hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.07.2024 - 2 minuten
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP) hebt in ihrer Rede hervor, dass durch die Anhebung der finanziellen Mittel für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds und der Feuerschutzsteuer auf 140 Millionen Euro pro Jahr eine verbesserte Planungssicherheit für die Beschaffung von Einsatzgeräten gewährleistet wird und betont die wichtige Rolle der freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit und das Wohl der Gemeinschaft. Sie bedankt sich speziell bei der Feuerwehr in Pfarrwerfen für ihren unermüdlichen Einsatz.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.07.2024 - 5 minuten
Abgeordneter Maximilian Köllner (SPÖ) betont die zunehmenden Wetterextreme und die wichtige Rolle der freiwilligen Feuerwehren bei der Schadensbewältigung nach Naturkatastrophen. Er unterstützt die Aufstockung der Mittel für Feuerwehrausrüstung und fordert eine Überprüfung des Beschaffungssystems, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern.
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