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IFI-Beitragsgesetz 2023
17.10.2023
AußenpolitikBudget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Österreich insgesamt rund 127 Millionen Euro und zusätzliche rund 8,8 Millionen Sonderziehungsrechte (SZR) zur Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds beiträgt, und der Finanzminister muss darüber berichten.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Staat Österreich finanzielle Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen leisten wird, bei denen das Land Mitglied ist. Konkret geht es um zwei Beiträge: Erstens, 127.417.387 Euro für die sechzehnte Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds. Zweitens, 8.791.803,86 Sonderziehungsrechte (eine spezielle Währungseinheit des Internationalen Währungsfonds) für die außerordentliche Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds im Rahmen der multilateralen Entschuldungsinitiative. Das Finanzministerium wird damit beauftragt, zur Mitte und am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode Berichte über die Tätigkeiten und Ergebnisse dieser internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen. Dies soll eine transparente und nachvollziehbare Verwendung der bereitgestellten Mittel gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
17.10.2023 - 3 minuten
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS, betont, dass Österreich mit seinem Beitrag von rund 127 Millionen Euro und zusätzlichen 8,8 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR) zur Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds ein deutliches Zeichen der internationalen Solidarität und Verantwortung setzt, und sie fordert den Finanzminister auf, transparent darüber zu berichten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023 - 3 minuten
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Michel Reimon, MBA, betont die Bedeutung des Beitrags Österreichs von rund 127 Millionen Euro und zusätzlichen rund 8,8 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR) zur Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und lobt die Verantwortungsübernahme im internationalen Kontext.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023 - 2 minuten
Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass Österreich durch seine Unterstützung beim Afrikanischen Entwicklungsfonds in Höhe von 127,42 Millionen Euro einen bedeutenden Beitrag zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung in den ärmsten Ländern Afrikas leistet, um den Auswirkungen von globalen Krisen entgegenzuwirken und eine langfristige Stabilität zu fördern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Christoph Zarits betont die Notwendigkeit der Unterstützung des Afrikanischen Entwicklungsfonds, um Armut zu bekämpfen, Grundbildung und Lebensmittelsicherheit zu fördern sowie die Infrastruktur in den ärmsten afrikanischen Ländern zu verbessern, und appelliert an alle Fraktionen, der finanziellen Unterstützung durch Österreich zuzustimmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.10.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Christoph Stark betont die Dringlichkeit und Bedeutung des afrikanischen Entwicklungsfonds, den Österreich mit 127 Millionen Euro unterstützt, da dieser den ärmsten Ländern Afrikas hilft, die Grundversorgung wie Wasser zu sichern und den Menschen Perspektiven in ihrer Heimat zu bieten, um Fluchtbewegungen zu verhindern und Leid zu mildern. Er hebt hervor, dass Österreich hier im europäischen Kontext überdurchschnittlich beiträgt.
leidenschaftlichformalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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