Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner betont in ihrer Rede, dass die Änderung des Opferfürsorgegesetzes eine längst überfällige Korrektur darstellt, um die diskriminierenden Ungerechtigkeiten gegenüber bestimmten Opfergruppen des Naziregimes zu beseitigen. Sie hebt hervor, dass diese Opfergruppe jetzt endlich als solche anerkannt wird, und warnt vor fortgesetzter Stigmatisierung von Menschen aufgrund von Verhaltens- oder Eigenschaftsunterschieden in der Gegenwart.
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Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner betont die Notwendigkeit, die sogenannte "Wochengeldfalle" rasch zu beseitigen, um sicherzustellen, dass Frauen während der Karenzzeit beim zweiten Kind keine finanziellen Nachteile erleiden, und fordert die Bundesregierung zur entsprechenden Gesetzesänderung auf.
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Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien) betont die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Regulierung der Berufsbezeichnungen „Sozialarbeiter:in“ und „Sozialpädagog:in“ als ersten Schritt zur Sicherung der Ausbildungsqualität und Anerkennung dieser Berufe, fordert jedoch weitergehend ein umfassendes Berufsgesetz und ein Berufsangehörigenregister zur vollständigen Unterstützung und Attraktivierung dieser wichtigen Berufsgruppen.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner begrüßt die finanzielle Unterstützung der frühen Hilfen für Familien durch die Sozialversicherung und betont die Bedeutung dieser Hilfen für die präventive Gesundheitsförderung und Armutsbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung von Kindern und die langfristigen gesellschaftlichen Vorteile. Zudem betont sie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich.
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Abgeordnete Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) betonte in ihrer Rede die hohen physischen, psychischen und sozialen Anforderungen an Pflegekräfte und kritisierte die unzureichenden Unterstützungsmaßnahmen der Regierung. Sie appellierte für bessere Arbeitsbedingungen und Anerkennung der Pflegearbeit, insbesondere für pflegende Angehörige und 24-Stunden-Betreuerinnen, und stimmte den Gesetzesvorlagen zur Verbesserung der Pflegefinanzierung und -ausbildung zu.
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Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner befürwortet die Reform des Kunstrückgabegesetzes und die Anpassungen des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, um eine datenschutzkonforme Rückgabe von Raubkunst zu ermöglichen und weitere Maßnahmen zur Aufarbeitung, Dokumentation und Bewusstseinsbildung über den Nationalsozialismus zu fördern, einschließlich der Unterstützung von Gedenkdiensten und Projekten zur Erinnerungskultur.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner betont in ihrer Rede die Wichtigkeit einer kinder- und jugendpsychiatrischen Betreuung sowie engmaschiger Fallkonferenzen für straffällig gewordene Jugendliche, mit dem Ziel, ihre Resozialisierung zu fördern. Sie kritisiert die derzeit unzureichenden Ressourcen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und fordert präventive Maßnahmen sowie ein starkes soziales Netz, um Jugendlichen eine nachhaltige Rückkehr in ein straffreies Leben zu ermöglichen.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) betont, dass die finanziellen Unterstützungen für Familien, insbesondere in den Sommerferien, nicht ausreichen, um Armut und damit verbundene Belastungen nachhaltig zu bekämpfen. Sie fordert strukturelle Maßnahmen wie die Wiedereinführung von Krankenkassenzuschüssen und flächendeckend günstige Ferienangebote sowie eine unmittelbare Umsetzung der EU-Kindergarantie zur Bekämpfung von Kinderarmut.
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Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner betont die Wichtigkeit des Datenschutzes und der Datensicherheit für Kinder und Jugendliche im Internet und begrüßt die Umsetzung des Projekts Privacy4Kids, welches Pädagog:innen praktische Tools für die Unterrichtsanwendung bietet, um Schüler:innen im verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten zu schulen. Sie appelliert an das Bildungsministerium, das Programm umfassend zu fördern und in allen Schulen zu verankern, um präventiv gegen Datenmissbrauch vorzugehen.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner kritisiert die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Kinderarmut als unzureichend und fordert nachhaltige, strukturelle Lösungen wie eine Unterhaltsgarantie, Kindergrundsicherung, zugängliche Kinderbildungsplätze ab dem ersten Lebensjahr und ein warmes Mittagessen für jedes Kind in Österreich. Außerdem hebt sie hervor, dass Österreich noch immer keinen Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Kindergarantie vorgelegt hat.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner kritisiert die geplante Aufgabe der "Wiener Zeitung" als kurzsichtig und leichtfertig, da diese nicht nur ein bedeutendes historisches und kulturelles Erbe darstellt, sondern auch in Zeiten wachsender Informationsflut und Fake News wichtiger denn je für seriösen und qualitätsvollen Journalismus ist. Sie lehnt diese Entscheidung im Namen der sozialdemokratischen Fraktion entschieden ab.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner äußert sich kritisch zum häuslichen Unterricht und betont die Bedeutung eines inklusiven Bildungssystems, in dem alle Kinder, unabhängig von ihren individuellen Bedürfnissen, gut begleitet und gefördert werden können. Sie weist darauf hin, dass häuslicher Unterricht potenzielle Gefahren birgt und zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um das Wohl der Kinder zu gewährleisten.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner begrüßt die beschlossene Gesetzesänderung, die Rentenleistungen an Gewaltopfer in staatlichen Einrichtungen ermöglicht, und fordert gleichzeitig umfassende Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, einschließlich Präventionsworkshops, verpflichtender Schulungen und gut ausgestatteter Kinderschutzzentren.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) unterstützt die Erhöhung der Einkommensgrenzen für das Kinderbetreuungsgeld und fordert zusätzlich umfassendere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, wie etwa den Ausbau ganzjähriger Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einführung kostenloser Mittagessen für alle Kinder in Bildungseinrichtungen.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner setzte sich in ihrer Rede für die Unterstützung junger Menschen, den Bildungsbereich und Inklusion von Menschen mit Behinderungen ein, lobte die Erhöhung der Basisförderung für Jugendorganisationen, kritisierte jedoch das Fehlen ausreichender Mittel im Bildungssektor und die Abhängigkeit behinderter Menschen von Spenden anstelle staatlicher Finanzierung. Darüber hinaus forderte sie eine nachhaltige und gerechte finanzielle Unterstützung für diese Bereiche durch den öffentlichen Haushalt.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner von der SPÖ betont, dass die Erhöhung der Sozialleistungen notwendig und begrüßenswert ist, kritisiert jedoch die Nicht-Indexierung der Tagessätze für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie die Komplexität des Sozialsystems. Sie fordert außerdem dringend Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung der Kinderarmut in Österreich.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner kritisiert, dass die Maßnahmen im Bildungsbereich, insbesondere die zusätzlichen Ressourcen für Kindergärten, nicht ausreichen, um den dringenden Bedarf zu decken. Sie hebt hervor, dass mehr Personal und eine Ausbildungsoffensive notwendig sind, sowie eine kostenfreie und flexible Betreuung, um die Chancengerechtigkeit und Qualität der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner kritisiert die geplante Bildungsreform dafür, dass sie viele bildungsrelevante Verbesserungen dem Zufall überlässt und fordert mehr Ressourcen und umfassende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Schule oder ihrem sozialen Umfeld, eine qualitativ hochwertige Bildung erhalten und besonders gefördert werden. Sie appelliert an den Bildungsminister, konkrete und nachhaltige Vorbereitungen für den kommenden Schulstart zu treffen, um insbesondere den Lehrermangel, die Versorgung mit Förderstunden und die sicheren Betriebsbedingungen an Schulen anzugehen.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner erklärte, dass die Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz, im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, im BFA-Verfahrensgesetz und im Asylgesetz, die zwischen Juli und Dezember 2022 galten, aufgehoben werden und die vorherigen Fassungen wieder in Kraft treten.
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Mag. Daniela Gruber-Pruner, eine Nationalratsabgeordnete der SPÖ, drängt darauf, dass die Regierung proaktiv gegen die negativen Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche vorgeht und fordert Maßnahmen wie psychologische Unterstützung, kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten sowie eine kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, um ihre Lebensqualität und Zukunftsperspektiven zu verbessern.
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