Der Abgeordnete Mario Lindner kritisiert die Bundesregierung für mangelhafte Unterstützung von Kindern ohne Krankenversicherung und das Fehlen einer Begutachtung zu neuen Gesetzen, hebt verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Rotkreuzgesetz hervor und fordert Verbesserungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte im Katastrophenfall.

Der Abgeordnete Mario Lindner (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, unterschiedliche Regelungen für den Papamonat bei Arbeitnehmern, Grundwehrdienern und Zivildienern geschaffen zu haben, wodurch Verwirrung entsteht. Er fordert ein einheitliches Modell mit Rechtsanspruch auf einen Papamonat beziehungsweise Elternmonat für alle, ohne Genehmigungserfordernis.

Der Abgeordnete Mario Lindner begrüßt die parteiübergreifende Änderung des Rotkreuzgesetzes, während er die mangelnde umfassende Unterstützung und Reform im Rettungswesen durch die Regierung kritisiert und zur Bereitstellung ausreichender Ressourcen sowie zur Aufnahme der Rettungssanitäter ins Nachtschwerarbeitsgesetz aufruft.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) begrüßt den Beschluss zur finanziellen Unterstützung von HIV-Präventionsmedikamenten und ärztlichen Beratungen als wichtigen Schritt für die sexuelle Gesundheit, kritisiert jedoch den Erstattungsprozess und den Ausschluss von bestimmten Versichertengruppen, und fordert eine umfassendere und direktere Abdeckung durch die Sozialversicherungen.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisiert scharf den Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen und bezeichnet dies als unwürdig für eine Partei im österreichischen Parlament. Er drückt seine Empörung deutlich aus und erhält dafür Beifall von Mitgliedern der SPÖ, der Grünen, der NEOS und der Abgeordneten Bogner-Strauß.

Abgeordneter Mario Lindner kritisiert die mangelhafte Planung und Umsetzung des Klimabonus, die zu zahlreichen Problemen und Ungerechtigkeiten geführt hat. Er fordert eine soziale statt regionale Staffelung des Klimabonus, um benachteiligte Gruppen besser zu unterstützen und einen effektiven Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisiert scharf die ÖVP für ihre Blockadehaltung im Gesundheitswesen und betont die dringende Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen, mehr Medizinstudienplätze, eine 14-Tage-Termingarantie sowie die kostenlose HPV-Impfung. Zudem fordert er unverzüglich ausreichende Verfügbarkeit von Covid-Medikamenten.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) dankt in seiner Rede allen Ehren- und Hauptamtlichen sowie Zivildienern der Einsatz- und Rettungsorganisationen für ihren großen Einsatz, fordert eine Erhöhung der Mittel für diese Organisationen auf 30 Millionen Euro und für kürzere Evaluierungszeiträume, um die Wirksamkeit der Mittel schneller zu überprüfen und insbesondere strukturschwache Regionen besser zu unterstützen. Zudem plädiert er für die Vereinheitlichung der Notfallsanitäter-Befugnisse, die Einbindung von Sanitätern in das Gesundheitsberuferegister und die Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Sanitäterinnen und Sanitäter.

Abgeordneter Mario Lindner kritisiert die österreichische Bundesregierung und speziell die Frauenministerin für ihr Versagen im Bereich Gewaltschutz und Gleichstellung, bemängelt das Fehlen einer langfristigen Strategie gegen Gewalt an Frauen und fordert Mehrheiten, die diese Themen wirklich priorisieren.

Der Abgeordnete Mario Lindner lobt die erfolgreichen Investitionen in neue Hubschrauber für den Fliegerhorst Aigen, kritisiert jedoch das vorgelegte Budget für die einseitige Ausrichtung auf neue Ausrüstung anstatt auf die dringend benötigte Personalbeschaffung und bessere Arbeitsbedingungen für das Bundesheer, insbesondere im medizinischen Bereich.

Abgeordneter Mario Lindner von der SPÖ kritisiert das österreichische Gesundheitssystem scharf und beklagt lange Wartezeiten, fehlende Fachärzte und hohe Kosten für Patienten. Er fordert strukturelle Reformen und eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze, anstatt kurzfristiger Maßnahmen der aktuellen Regierung.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisierte das vorgelegte Budget der Regierung scharf, indem er es als unzureichend in der Lösung der drängenden Krisen und Alltagsprobleme vieler Bürger beschrieb, während er zugleich begrüßte, dass endlich Entschädigungszahlungen für aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich Verfolgte eingeführt werden. Er hob besonders das Versagen der ÖVP in der Vergangenheit hervor und lobte die jahrzehntelange Arbeit von Aktivisten und NGOs.

Abgeordneter Mario Lindner freut sich, dass nach langjährigem Druck von Aktivist:innen ein Gesetzentwurf vorliegt, der Urteile gegen Opfer homophober Strafgesetze aufhebt und Entschädigungen für diese vorsieht, was er als bedeutenden Fortschritt für Gerechtigkeit und als Ergebnis progressiver politischer Initiative lobt.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihre ineffektiven Maßnahmen gegen Armut und betont, dass die versprochenen 60 Euro monatlich für armutsgefährdete Kinder bisher nicht ausgezahlt wurden, was die betroffenen Familien besonders belastet. Er fordert umfassende Lösungen und die Einführung einer Kindergrundsicherung in Österreich.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) betonte das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Dies unterstrich er mit Beifall von SPÖ, Grünen und NEOS.

Abgeordneter Mario Lindner kritisiert die geplante Novelle des Epidemiegesetzes, insbesondere wegen der mangelnden Begutachtung und der Umsetzung der Erinnerungsschreiben zur COVID-19-Impfung, die er als unzureichend und chaotisch empfindet. Er fordert mehr Klarheit und Geradlinigkeit in der Coronabekämpfung statt kostspieliger Maßnahmen wie teurer Einschreiben an Kinder.

Abgeordneter Mario Lindner kritisiert das Budget der österreichischen Regierung scharf und bemängelt insbesondere die unzureichende Finanzierung und fehlenden strukturellen Lösungen im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik, speziell den mangelnden Gewaltschutz und die Vernachlässigung von LGBTIQ-Themen. Er betont, dass die Regierung keine wirksame Antwort auf Gewalt gegen Frauen und weitere Diskriminierungsprobleme liefert.

Der Abgeordnete Mario Lindner (SPÖ) betont in seiner Rede die Bedeutung der Vielfalt der Familienstrukturen, insbesondere der LGBTIQ-Community, und lobt die neuen Investitionen in die Landesverteidigung, während er gleichzeitig auf die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Bundesheer hinweist. Zudem verurteilt er die Forderung eines ÖVP-Abgeordneten, die Menschenrechtskonvention zu überarbeiten, und unterstreicht die Unantastbarkeit der Menschenrechte.

Der Abgeordnete Mario Lindner kritisiert, dass das aktuelle Budget die Gesundheitskrisen nicht adäquat adressiert und fordert stärkere Investitionen sowie Unterstützung für den flächendeckenden Ausbau von Primärversorgungszentren, insbesondere in ländlichen Gebieten, um eine gerechtere und wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Zudem fordert er eine gerechte Entlohnung der Sanitäter:innen und Zivildiener durch die Auszahlung eines Coronabonus.

Abgeordneter Mario Lindner betonte in seiner Rede, dass Familienkonstellationen vielfältig sind und auch aus gleichgeschlechtlichen Paaren bestehen können, was er gegen die Aussage einer anderen Abgeordneten, dass eine Familie auch einen Mann brauche, stellte.