Abg. Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) lobt die Entscheidung des Nationalrats, HIV-Präventionsmedikamente zu bezuschussen, und betont, wie bedeutend dieser Schritt für die betroffenen Personen in der LGBTIQ-Community ist, da es die Kostenbelastung mindert und die Gesundheitsversorgung verbessert. Sie bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre langjährigen Bemühungen und erkennt an, dass diese Maßnahme ein Meilenstein in der Prävention von HIV in Österreich darstellt.

In ihrer Rede betonte Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic die Notwendigkeit, sich nicht nur internationalen Bedrohungen, sondern auch inländischen Sicherheitsgefährdungen wie Antisemitismus und Rassismus zu stellen, und kritisierte scharf die FPÖ für ihre rechtsextremen Verbindungen und mangelnde Unterstützung europäischer demokratischer Werte. Sie warnte vor den Risiken, die aus der Nähe zu autokratischen Regimen für Österreichs Sicherheit entstehen.

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont in ihrer Rede die Bedeutung einer werteorientierten Außenpolitik, die auf internationale Kooperation zur Konfliktprävention und Friedenssicherung setzt. Sie erläutert konkrete Budgetentscheidungen wie die Erhöhung der Beiträge für UNHCR, UN Women und das Hochkommissariat für Menschenrechte sowie Investitionen in Cyber- und Klimadiplomatie, um langfristig Frieden und Stabilität zu sichern.

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic würdigt die Aufhebung historischer Unrechtsparagrafen in Österreich, die Homosexualität kriminalisierten, und hebt die Bedeutung von Entschädigungen und Entschuldigungen für die Betroffenen hervor. Sie lobt den demokratischen Fortschritt in Österreich im Gegensatz zur anhaltenden Verfolgung Homosexueller in autoritären Staaten und dankt den beteiligten Akteuren für ihre Beharrlichkeit.

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Notwendigkeit der Solidarität mit der Ukraine und unterstützt die Übernahme von Garantien für EU-Darlehen durch Österreich als Beitrag zur Stabilität in der Region.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die durch den Ukrainekrieg verstärkt wurden, und hebt die Bedeutung eines umfassenden Verteidigungsansatzes Österreichs hervor, insbesondere durch den Start eines zivilen Friedensdienstes und verstärkte Investitionen in den Cyberbereich. Außerdem unterstreicht sie die Notwendigkeit, Peacekeeping-Missionen und die Arbeit der Militärattachés zu unterstützen, um der aktiven Neutralitätspolitik des Landes gerecht zu werden.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic argumentiert, dass das Budget für die Außenpolitik angesichts der globalen Krisen gut aufgestellt und notwendig sei, um Österreichs Rolle im Multilateralismus zu stärken und zu einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik beizutragen. Sie betont die Wichtigkeit von erhöhter Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Sanktionen gegen autoritäre Regime.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont in ihrer Rede die Bedeutung der Gleichstellung als grundlegendes gesellschaftliches Prinzip, fernab von parteipolitischen Interessen, und kritisiert patriarchale Strukturen, die dies verhindern, indem sie darauf hinweist, dass Frauen und Minderheiten weiterhin um gleiche Rechte und Ressourcen kämpfen müssen.

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont in ihrer Rede die Bedeutung einer weitsichtigen Außenpolitik, die globale Herausforderungen wie die Klimakrise, Flüchtlingssituation und Covid-Pandemie adressiert. Sie freut sich über die Erhöhung der Mittel für internationale Angelegenheiten und humanitäre Hilfe und hebt die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit hervor, um politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Notwendigkeit, das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie Transgenderpersonen zu beenden, begrüßt die Reduktion der Rückstellfrist auf vier Monate als wichtigen Schritt und bekräftigt das Engagement für eine diskriminierungsfreie Blutspende in Österreich.

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Bedeutung einer neutralen und wissenschaftlich fundierten Sexualpädagogik an Schulen, um Jugendliche über Sexualität umfassend aufzuklären, Ängste zu nehmen und negative Erfahrungen zu besprechen. Sie kritisiert den Antrag der FPÖ, externe Sexualpädagogik aus den Schulen zu verbannen, als unverantwortlich und plädiert dafür, Qualitätsstandards und Akkreditierungsverfahren zu gewährleisten.

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Anerkennung und Unterstützung vielfältiger Familienformen, einschließlich Patchwork-, Alleinerzieher- und Regenbogenfamilien. Sie fordert die Gleichstellung aller Familien durch rechtliche Anpassungen und die Beendigung von Schikanen, insbesondere für lesbische Ehepaare, um den betroffenen Kindern und Familien Rechtssicherheit zu bieten.

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Bedeutung, dass Österreich trotz seiner geringen Größe aktiv zur Lösung globaler Herausforderungen wie der Klimakrise, Menschenrechtsverletzungen und der Stärkung der Demokratie beiträgt. Sie hebt insbesondere die positiven Veränderungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hervor und unterstreicht die Notwendigkeit, Österreich als internationalen Akteur weiter zu stärken.

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen betont, dass die geplante Erhöhung der Zuwendungen für Auslandsösterreicher von 1.000 € auf 1.500 € pro Person pro Jahr eine notwendige Inflationsanpassung ist, die seit 14 Jahren überfällig war, und nicht durch einen ausgeschöpften Fördertopf begründet ist. Sie unterstreicht die besondere Notwendigkeit dieser Unterstützung in der aktuellen Coronakrise.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic hebt die Dringlichkeit einer effektiven Frauenpolitik hervor, betont die nötige Erhöhung des Budgets und vielfältige Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheiten und Gewalt gegen Frauen, und verweist auf die positive Veränderung durch die Türkis-Grüne Koalition im Gegensatz zur vorherigen Regierung.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die wichtige Rolle des österreichischen Bundesheeres in internationalen Friedensmissionen, Katastrophenhilfe und die zunehmende Wertschätzung dieser Auslandsaufgaben. Sie hebt die Bedeutung der Resolution 1325 der Vereinten Nationen hervor, welche die Rolle und den Schutz von Frauen in Konflikten betont, und fordert ausreichende Ressourcen für die Umsetzung dieser Friedensbemühungen.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Notwendigkeit einer modernen und umfassenden Landesverteidigung, die auf aktuelle Bedrohungen wie Cyberabwehr und Katastrophenschutz ausgerichtet ist, anstatt auf veraltete militärische Konzepte. Sie fordert eine zukunftsgerichtete Perspektive im Verteidigungshaushalt, die den veränderten Rahmenbedingungen und internationalen Verpflichtungen gerecht wird.

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und Solidarität, insbesondere in Bereichen wie Krisenbewältigung, Menschenrechte und Migration, und fordert eine substanzielle Erhöhung des österreichischen Budgets für Außenpolitik und internationale Hilfsprojekte, um Österreichs Rolle als Vermittler und aktiver Partner in der Welt zu stärken.

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont, dass die Grünen trotz Koalitionszwängen vehement für Menschenrechte, Asylrechte und internationale Verpflichtungen eintreten werden, und sie erklärt, dass praktische Anpassungen und Kompromisse in der Koalitionsarbeit notwendig sind, um dennoch wesentliche Grundrechte zu wahren.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betonte die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise auf verschiedene Bevölkerungsgruppen, insbesondere Selbstständige, Care-Arbeiterinnen und prekär Beschäftigte, und unterstrich die Notwendigkeit, diese Ungleichheiten zu adressieren und eine soziale Infrastruktur sowie Solidarität und Schutz für die Schwächeren zu gewährleisten.