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Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G)
07.07.2020
Budget und FinanzenInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass kleinere Zuwendungen von bis zu 1.500 € pro Jahr für Auslandsösterreicher von zwei Kuratoriumsmitgliedern gemeinsam genehmigt werden können, und wenn sie sich nicht einig sind, entscheidet das gesamte Kuratorium darüber.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds zu ändern. Die wichtigste Änderung betrifft die Genehmigung von finanziellen Unterstützungen: Das Kuratorium kann nun zwei seiner Mitglieder ermächtigen, gemeinsam über Unterstützungen von bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Begünstigtem zu entscheiden. Diese Regelung soll dazu beitragen, dass kleinere Beträge schneller und einfacher genehmigt werden können. Sollte es jedoch keine Einstimmigkeit zwischen den beiden ermächtigten Mitgliedern geben, muss das gesamte Kuratorium über die Anfrage entscheiden. Diese Änderung tritt unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.07.2020
Bundesrätin Johanna Miesenberger betont die Bedeutung der Erhöhung der jährlichen Geldzuwendung für im Ausland lebende Österreicher von 1.000 € auf 1.500 €, um den betroffenen Staatsbürgern in Not besser zu helfen und ihre Verbundenheit mit Österreich zu stärken. Sie unterstreicht auch die gute Verwaltung des Fonds und den wichtigen Beitrag der Auslandsösterreicher als Repräsentanten Österreichs im Ausland.
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15.07.2020
Der Abgeordnete Günter Kovacs unterstützt die Erhöhung der genehmigungsfreien Zuwendungen für bedürftige Auslandsösterreicher von 1.000 € auf 1.500 € pro Jahr und betont die Bedeutung des Auslandsösterreicher-Fonds zur schnellen und effizienten Hilfeleistung.
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15.07.2020
Mag. Bernd Saurer (FPÖ) begrüßt die Erhöhung der Mittel für schnelle Hilfe an Auslandsösterreicher, äußert jedoch Bedenken über die finanzielle Umsetzbarkeit der Aufstockung und kritisiert das Fehlen privater Zuwendungen sowie die geregelte Vergütung der Geschäftsführer gegenüber der ehrenamtlichen Tätigkeit der Kuratoriumsmitglieder.
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15.07.2020
Marco Schreuder betont die Bedeutung diplomatischer Vertretungen für Auslandsösterreicher, sowohl in Krisenzeiten als auch für den kulturellen Austausch, und er unterstützt die Erhöhung der Genehmigungsgrenze für finanzielle Hilfen von 1.000 auf 1.500 Euro als notwendige Anpassung an die Inflation.
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15.07.2020
Mag. Alexander Schallenberg betont, dass das österreichische Vertretungsnetz im Ausland eine essenzielle Lebensversicherung für das Land sei und unterstreicht die Bedeutung der erhöhten oder indexierten Zuwendungen für Auslandsösterreicher, um diese stärker an Österreich zu binden und ihnen in Notlagen zu helfen.
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07.07.2020
Abgeordneter Nico Marchetti erläutert, dass der Auslandsösterreicher-Fonds seit 1967 eingerichtet ist, um im Ausland lebende österreichische Staatsbürger in materiellen Notsituationen zu unterstützen. Die aktuelle Regierungsvorlage erhöht die Zuwendungsgrenze im vereinfachten Genehmigungsverfahren von 1.000 auf 1.500 Euro, um die Hilfe treffsicherer zu gestalten, ohne jedoch die Gesamtdotierung des Fonds von 600.000 Euro zu erhöhen.
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07.07.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert in ihrer Rede die veraltete österreichische Gesetzgebung zur Staatsbürgerschaft, insbesondere die schwierige Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Annahme einer zweiten, und fordert Erleichterungen für Minderjährige sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für außerhalb der EU lebende Österreicher. Sie hofft auf die parteiübergreifende Zustimmung zu diesen Änderungsanträgen.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2020
Abgeordneter Nurten Yılmaz begrüßt die Erhöhung der Unterstützung für Auslandsösterreicher von 1.000 auf 1.500 Euro, äußert jedoch Bedenken, dass ohne zusätzliche Mittel der Fonds vorzeitig erschöpft sein könnte und weitere Unterstützung im laufenden Jahr gefährdet ist. Sie fordert Klarheit darüber, wie viele Personen im Durchschnitt unterstützt wurden und wie hoch die durchschnittlichen ausgeschütteten Beträge bisher waren.
präzisekonstruktiv
07.07.2020
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) unterstützt die Erhöhung der Mittel für schnelle Hilfe für Auslandsösterreicher und lobt das Management der Rückholaktionen während der Corona-Krise, betont jedoch, dass die Interessen der österreichischen Staatsbürger für seine Partei oberste Priorität haben.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen betont, dass die geplante Erhöhung der Zuwendungen für Auslandsösterreicher von 1.000 € auf 1.500 € pro Person pro Jahr eine notwendige Inflationsanpassung ist, die seit 14 Jahren überfällig war, und nicht durch einen ausgeschöpften Fördertopf begründet ist. Sie unterstreicht die besondere Notwendigkeit dieser Unterstützung in der aktuellen Coronakrise.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Abgeordneter Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. erläuterte, dass kleinere Zuwendungen von bis zu 1.500 € pro Jahr für Auslandsösterreicher nun einfacher und effizienter genehmigt werden können, da zwei Kuratoriumsmitglieder gemeinsam darüber entscheiden und bei Uneinigkeit das gesamte Kuratorium involviert wird.
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