Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz

06.07.2021

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das festlegt, dass öffentliche Auftraggeber ab dem 3. August 2021 zukünftig einen bestimmten Prozentsatz sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge erwerben und einsetzen müssen. Ziel ist es, die Umweltbelastung durch den öffentlichen Straßenverkehr zu reduzieren.

Ausführlicher

Das neue Bundesgesetz über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge (SFBG) legt fest, dass öffentliche Auftraggeber, wie staatliche Institutionen und vergleichbare Einrichtungen, einen bestimmten Anteil an "sauberen" Straßenfahrzeugen bei der Beschaffung und dem Einsatz einhalten müssen. Diese Regelung gilt für Fahrzeuge, die gekauft, geleast, gemietet oder per Ratenkauf erworben werden sowie für Dienstleistungskonzessionsverträge, Dienstleistungsaufträge oder Nachrüstungen von bestehenden Fahrzeugen. 

Die Mindestanteile an sauberen Straßenfahrzeugen variieren je nach Fahrzeugkategorie und Bezugszeitraum. Zum Beispiel müssen bis zum Jahr 2025 mindestens 38,5% aller neu beschafften leichten Straßenfahrzeuge sauber sein. Für schwere Fahrzeuge gelten ebenfalls gestaffelte Anforderungen, die in den folgenden Jahren noch weiter ansteigen werden.

Wer die Vorgaben nicht erfüllt, kann mit Geldstrafen belegt werden. Auftraggeber müssen zudem regelmäßig über ihre Fortschritte berichten und diese Daten an das zuständige Ministerium oder den jeweiligen Landeshauptmann übermitteln. Ziel ist es, die Emissionswerte im Straßenverkehr deutlich zu senken und so zu einer saubereren Umwelt beizutragen.