Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) kritisiert, dass der österreichische Finanzminister sich nicht ausreichend am entwicklungspolitischen Diskurs im Parlament beteiligt, obwohl Österreich bedeutende finanzielle Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen und zur globalen Entwicklung leistet. Sie fordert mehr Engagement und Transparenz seitens des Finanzministers und eine stärkere Berücksichtigung der Entwicklungspolitik als Querschnittsthema.

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Finanz- und Steuerpolitik, hob die Notwendigkeit einer gerechten globalen Finanzarchitektur unter Beteiligung aller Länder hervor und kritisierte, dass wichtige Anträge, etwa zur Rolle des Zolls beim Lieferkettengesetz, verzögert werden.

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich international und europäisch für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen und eine rechtsverbindliche UN-Konvention zur fairen globalen Steuerverteilung zu unterstützen. Trotz Widerstands der OECD-Staaten, darunter auch Österreich, wurde eine UN-Resolution verabschiedet, die Verhandlungen über ein globales Steuerübereinkommen ermöglicht.

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) fordert in ihrer Rede, dass mehr finanzielle Mittel für die Friedensarbeit bereitgestellt werden, da besonders Frauen und Mädchen in Konflikten von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, der die österreichische Bundesregierung auffordert, 500 Millionen Euro für nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit zur Verfügung zu stellen.

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) begrüßt die internationale Aktivität der österreichischen obersten Organe wie der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungsgerichtshofs, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs und betont deren Bedeutung für die europäische Integration und internationale Zusammenarbeit. Sie fordert zudem eine stärkere strukturelle Einbeziehung des Parlaments und eine bessere Koordination dieser Institutionen für eine effektivere internationale Präsenz.

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS, betont, dass Österreich mit seinem Beitrag von rund 127 Millionen Euro und zusätzlichen 8,8 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR) zur Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds ein deutliches Zeichen der internationalen Solidarität und Verantwortung setzt, und sie fordert den Finanzminister auf, transparent darüber zu berichten.

Abgeordnete Petra Bayr betont, dass durch die Gesetzesnovelle Altersdiskriminierung bei der Vergabe von Hypothekar- und Immobilienkrediten beendet wird, indem bei der Kreditwürdigkeitsprüfung nicht nur die Lebenserwartung, sondern auch die Gesundheit und der Wert der Vermögenswerte berücksichtigt werden, was älteren und kranken Menschen mehr Rechtssicherheit und Lebensqualität ermöglicht. Sie lobt außerdem die Bemühungen von Kollegen wie Drobits, die zu diesem Fortschritt beigetragen haben.

Abgeordnete Petra Bayr widerspricht der Behauptung von Abgeordneten Lopatka, dass die OECD und der Pariser Club dem Finanzminister Vorgaben zur Darstellung der Entschuldungen in der Budgetvorschau machen würden, und stellt klar, dass die OECD lediglich festlegt, wann welche Länder entschuldet werden sollen, ohne Einfluss auf die spezifische Darstellung im Budget zu haben.

Petra Bayr, MA MLS, begrüßt die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026 durch den Nationalrat, da diese die finanziellen Mittel und den Personalplan des Bundes festlegen sowie die Staatsausgaben in wichtigen Bereichen schrittweise erhöhen.

In ihrer Rede plädiert die Abgeordnete Petra Bayr vehement für die uneingeschränkte Achtung und unveränderte Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Österreich und hebt hierbei die Unverhandelbarkeit der Menschenrechte als fundamentale Säule des Rechtsstaates hervor. Zudem kritisiert sie die geplante Dotierung der Austrian Development Agency als unzureichend und warnt vor den langfristigen Effekten des Ukraine-Kriegs, insbesondere hinsichtlich einer notwendigen Demilitarisierung der Region.

Abgeordnete Petra Bayr kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Umsetzung der europäischen Whistleblowerrichtlinie in Österreich, die den Schutz von Personen, die Korruption aufdecken, verbessern soll und drängt darauf, internationale Standards und Benchmarks zur Korruptionsbekämpfung stärker zu berücksichtigen. Sie betont die Notwendigkeit, sich an den Sustainable Development Goals (SDG), insbesondere SDG 16, zu orientieren und fordert Fortschritte bei der Umsetzung internationaler Anti-Korruptionskonventionen in nationales Recht.

Petra Bayr betont die Wichtigkeit der österreichischen Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen für die Entwicklungszusammenarbeit und kritisiert die derzeitigen OECD-Kriterien für Offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA), die es ermöglichen, alte, nicht mehr bediente Kredite als ODA anzurechnen, wodurch diese Mittel nicht effektiv in entwicklungspolitische Projekte fließen.

Die Abgeordnete Petra Bayr schlägt vor, das veraltete Reichshaftpflichtgesetz von 1871 sprachlich und inhaltlich anzupassen, um es der heutigen demokratischen Republik gerecht werden zu lassen und dabei auch die Versicherungssummen zu erhöhen. Sie erwartet keine Zustimmung von den Regierungsparteien und ist gespannt auf deren Begründung.

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) argumentiert, dass die temporäre Regelung zur Abschaffung der Gerichtsgebühren für die Beantragung von Unterhaltsvorschuss in das Dauerrecht übernommen werden sollte, um betroffene Eltern, vor allem Frauen, langfristig zu entlasten. Sie bringt dazu einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Petra Bayr kritisierte falsche Informationen auf der Webseite des Parlaments bezüglich der Rücknahme einer Erklärung zum Geldwäsche-Übereinkommen des Europarates und forderte korrektes Gendern sowie mehr Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Frauen vor Gewalt.

Abgeordnete Petra Bayr ruft dazu auf, das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds um 20 Prozent zu erhöhen, um die humanitäre Hilfe zu stärken und Entwicklungsprojekte besser zu finanzieren. Sie kritisiert zudem die aktuelle Budgetplanung und die Anrechenbarkeit von Impfstoffspenden als unethisch und fordert eine ehrliche und transparente Entwicklungsfinanzierung.

Abgeordnete Petra Bayr begrüßte die lang erwartete Erhöhung der Gebühren für Gerichtsdolmetscher nach 14 Jahren und betonte die Bedeutung weiterer Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Qualitätsstandards. Sie forderte die rasche Auszahlung der Honorare, Entschädigungen für kurzfristig abberufene Termine, klare Regularien für Dolmetscher bei Polizei und Gerichten sowie eine jährliche Indexanpassung der Gebühren.

Abgeordnete Petra Bayr kritisiert den Bundesrechnungsabschluss 2020 aufgrund mangelnder Transparenz und fehlender Nachvollziehbarkeit der Budgetstruktur sowie die Ablehnung eines Unterausschusses zur Prüfung der Coronahilfen. Sie äußert zudem Bedenken über die ungleiche Lastenverteilung der Schuldenkrise und die Bevorzugung großer Vermögender im Budgetentwurf.

Abgeordnete Petra Bayr begrüßt das neue Gesetz, das öffentliche Auftraggeber verpflichtet, ab dem 3. August 2021 einen festgelegten Prozentsatz sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge zu erwerben und einzusetzen, als wichtigen Schritt zur Reduzierung der Umweltbelastung durch den öffentlichen Straßenverkehr.

Abgeordnete Petra Bayr betonte, dass die COVID-19-Pandemie bestehende soziale Ungleichheiten verstärkt hat und forderte Umverteilungsmaßnahmen sowie eine Diskussion über die Finanztransaktionssteuer, um die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Disparitäten zu verringern.