Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić betont die Wichtigkeit der erleichterten Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen für Wohnungseigentümer:innen ab September 2024, um die persönliche Energieunabhängigkeit zu fördern und zum Klimaschutz beizutragen. Sie lobt außerdem die gute Zusammenarbeit und die faire Leitung des Justizausschusses durch Michaela Steinacker.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M., betont die Wichtigkeit der Erhöhung des Verteidigerkostenersatzes und erläutert, dass dies dazu beiträgt, die finanzielle Belastung unschuldig Angeklagter zu mindern, wobei je nach Verfahrenskomplexität unterschiedliche Höchstbeträge festgelegt wurden. Sie dankt dem Koalitionspartner und dem Finanzminister für die Bereitstellung der nötigen Mittel und sieht die Neuregelung als erheblichen Fortschritt für den Rechtsstaat.

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić betont in ihrer Rede die Bedeutung der Transparenz von Ertragsteuerinformationen multinationaler Konzerne, um eine ernsthafte demokratische Debatte über Steuerpraktiken zu ermöglichen, und erläutert die Einführung strenger Berichtspflichten und strafrechtlicher Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Berichtspflicht oder falschen Angaben.

Bundesministerin Dr. Alma Zadić betont, dass das neue Gesetz zur Ermöglichung von Verbandsklagen eine bedeutende Errungenschaft für den Verbraucherschutz in Österreich darstellt, da es Konsumenten erleichtert, ihre Rechte gegenüber großen Unternehmen durchzusetzen. Sie erläutert die wichtigsten Regelungen zur Qualifizierung von Organisationen, zur Prozessfinanzierung und die Bündelung der Klagen am Handelsgericht Wien als Vorteile gegenüber der deutschen Regelung.

Dr. Alma Zadic betont in ihrer Rede die Schwierigkeit, einen Ausgleich zwischen dem Datenschutz und der Meinungsäußerungsfreiheit zu finden, und erklärt, dass das neue Gesetz den Schutz journalistischer Arbeit stärkt, indem es vor der Veröffentlichung keine Betroffenenrechte gewährt, aber diese nach der Veröffentlichung gelten lässt, trotz mangelnder Begutachtungszeit.

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić betont die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Gewaltambulanzen in Österreich, um die Verurteilungsquote bei Gewaltverbrechen durch forensische Beweissicherung zu erhöhen und spricht über ihre Freude beim Beginn von Pilotprojekten in Graz und Wien. Sie hebt die jahrelange Vorarbeit hervor und erklärt, dass der Initiativantrag erforderlich war, um die finanzielle Förderung dieser Institute gesetzlich abzusichern.

Die Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadić, erläutert, dass die Novelle des Datenschutzgesetzes notwendig war, um das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Medienprivileg anzupassen. Ziel der Änderungen ist es, eine Balance zwischen dem Datenschutz und der Presse- und Informationsfreiheit zu schaffen, indem unter anderem das Redaktionsgeheimnis und spezifische Regelungen für journalistische Datenverarbeitung gestärkt werden.

Bundesministerin Dr. Alma Zadić lobt die beschlossene dauerhafte Einrichtung von Gewaltambulanzen in Österreich, betont die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien und hebt hervor, dass diese Einrichtungen zur Beweissicherung, Prävention und besseren Unterstützung von Gewaltopfern beitragen sollen. Sie sieht dies als wichtigen Schritt zur Erhöhung der Verurteilungsquote und zur Verhinderung der Gewaltspirale, die zu Femiziden führen kann.

Bundesministerin Dr. Alma Zadic betont die Bedeutung der neuen Baumhaftungsregelung, die Baumhalter zur Haftung verpflichtet, wenn sie ihre Prüf- und Sicherungspflichten vernachlässigen, und hebt hervor, dass dies übermäßigen Baumfällungen entgegenwirken und den Umweltschutz stärken soll. Die Regelung kehrt zur klassischen Verschuldenshaftung ohne Beweislastumkehr zurück und bietet praxisnahe Leitfäden für Baumhalter.

Bundesministerin Dr. Alma Zadic äußerte ihre Freude über den neu beschlossenen Gesetzesvorschlag, der die Haftung von Baumbesitzern regelt. Sie betonte, dass die neue Regelung die klassische Verschuldenshaftung einführt und damit Angstschnitte reduzieren, sowie die Bedeutung der Lage des Baumes und den Umweltschutz berücksichtigen wird.

Die Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadić, betont in ihrer Rede die Bedeutung der Reform des Verbotsgesetzes, um antisemitische, rechtsextreme und rassistische Straftaten effektiver zu bekämpfen und die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus wachzuhalten. Dies umfasst u. a. die Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit auf im Ausland begangene Taten, die Erhöhung der Strafdrohungen und spezielle Präventionsprogramme.

Bundesministerin Dr. Alma Zadić dankte in ihrer Rede den Mitgliedern des Bundesrates für die konstruktiven Debatten und den Humor während der Sitzung. Sie wünschte allen frohe Weihnachten und drückte ihre Vorfreude auf das kommende Jahr 2024 aus.

Die Rede von Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić betont die Wichtigkeit der kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Rechte und Pflichten im Abstammungsrecht wie heterosexuellen Paaren einräumt, um Rechtssicherheit zu schaffen und das Kindeswohl zu gewährleisten. Sie bedankt sich beim Koalitionspartner für die Zusammenarbeit und hebt die positiven Auswirkungen der Reform auf verschiedene rechtliche Aspekte wie Staatsbürgerschaft und Erbrecht hervor.

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić betont in ihrer Rede, dass der Digital Services Act harmonisierte Regelungen für Ermittlungsdienste im Binnenmarkt schafft und Begleitgesetze notwendig sind, die auch das Kommunikationsplattformen-Gesetz anpassen. Zudem wurde eine neue Rechtsgrundlage für immateriellen Schadenersatz bei Hasspostings eingeführt, wodurch Opfer von Hass im Netz entschädigt werden können, und die neue Behörde KommAustria soll für die Umsetzung zuständig sein.

Bundesministerin Dr. Alma Zadić unterstreicht die Notwendigkeit der Reform des Verbotsgesetzes, angesichts des wieder aufflammenden Antisemitismus und der digitalen Verlagerung antisemitischer und rechtsextremer Straftaten. Sie erläutert die wesentlichen Änderungen des Gesetzes wie die Ausweitung der Gerichtsbarkeit auf Auslandstaten, die Erhöhung der Strafen und die Abschaffung des "gröblich"-Tatbestandsmerkmals, und betont gleichzeitig die Bedeutung spezieller Präventionsprogramme.

Die Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadić, betont die Wichtigkeit der Neuregelung des Abstammungsrechts, die ab 1. Januar 2024 die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Ehen ermöglicht, indem sie klar regelt, wer der zweite Elternteil eines Kindes ist und damit Rechtssicherheit und das Kindeswohl fördert. Die Reform berücksichtigt ebenfalls private Samenspenden und schafft dadurch stabile Abstammungsverhältnisse.

Dr. Alma Zadić, Bundesministerin für Justiz, betonte in ihrer Rede, dass das Justizbudget für 2024 die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit der Justiz stärkt, indem es signifikante finanzielle Mittel und neue Planstellen zur Verfügung stellt, und hob insbesondere die Fortschritte im Gewaltschutz, bei der Erhöhung der Gebühren für Sachverständige und die Entschädigungszahlungen für verurteilte Homosexuelle hervor.

Dr. Alma Zadić betont die Wichtigkeit des umfassenden Kinderschutzes, einschließlich präventiver Maßnahmen wie verpflichtende Kinderschutzkonzepte und gestärkte Opferhilfe, sowie die Notwendigkeit effizienter und rascher Strafverfolgung und härterer Strafen bei Kindesmissbrauch, um Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen.

Bundesministerin Dr. Alma Zadić betont in ihrer Rede die verstärkten Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, darunter die Erhöhung von Strafen, die Aufstockung von Personal bei Strafverfolgungsbehörden und die Implementierung neuer Technologien zur schnellen Auswertung von Beweismaterial. Sie hebt zudem die Bedeutung der Rückfallprävention und psychologischen Betreuung von Straftätern in Justizanstalten hervor.

Dr. Alma Zadić, österreichische Bundesministerin für Justiz, betonte in ihrer Rede die lang erwartete Erhöhung der Gebühren für Sachverständige nach neun Jahren, was den inflationsbedingten Gehaltsverlust von fast 50 Prozent ausgleicht, und bedankte sich beim Finanzminister für die Anpassung.