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Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 – IWG 2022
05.07.2022
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Informationen und Daten von öffentlichen Stellen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen (soweit sie öffentlich finanziert sind) leichter wiederverwendbar und offener zugänglich gemacht werden, um die Schaffung neuer Informationsprodukte und -dienste zu fördern.
Ausführlicher
Das neue Gesetz, das Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 (IWG 2022), regelt die Weiterverwendung von Informationen, die öffentliche Stellen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen besitzen. Ziel ist es, die Nutzung dieser Daten zu fördern, damit neue Informationsangebote und -dienste geschaffen werden können. Es betrifft vor allem Dokumente aus staatlichen Verwaltungen, öffentlichen Unternehmen und öffentlich finanzierten Forschungsdaten. Bürger können diese Daten sowohl für geschäftliche als auch für nicht-kommerzielle Zwecke nutzen. Wichtige Punkte des neuen Gesetzes sind unter anderem, dass staatliche Stellen vorhandene Daten in maschinenlesbaren und offenen Formaten bereitstellen sollen, sofern dies ohne großen Aufwand möglich ist. Forschungsdaten, die durch Steuergelder finanziert wurden, müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. In bestimmten Fällen können öffentliche Stellen weiterhin Gebühren erheben, diese dürfen jedoch nur Kostendeckung und einen geringen Gewinn umfassen. Um die Suche und Nutzung der verfügbaren Daten zu erleichtern, müssen die Behörden Verzeichnisse ihrer Daten online stellen und die Daten mit dem zentralen Portal data.gv.at verknüpfen. Außerdem sind öffentliche Stellen und Unternehmen aufgefordert, keine ausschließlichen Nutzungsrechte an Daten zu vergeben, um den Wettbewerb nicht zu behindern. Datenschutzvorgaben der DSGVO und nationale Verschwiegenheitspflichten bleiben jedoch weiterhin bestehen. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Förderung von hochwertigen Datensätzen, die besondere Vorteile für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft bieten. Diese sollen möglichst kostenlos zugänglich gemacht werden, vor allem dann, wenn sie großes Potenzial für neue Dienstleistungen und Anwendungen haben. Wenn dabei besondere Kosten entstehen, kann eine Übergangsfrist bis zur kostenlosen Bereitstellung eingeräumt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.07.2022
05.07.2022
05.07.2022
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.