parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Bundesstraßengesetz 1971 und Straßentunnel-Sicherheitsgesetz
05.07.2022
Kurz gesagt
Das Bundesstraßengesetz und das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz wurden geändert, um die Sicherheit auf österreichischen Straßen zu erhöhen, unter anderem durch regelmäßige Bewertungen, Überprüfungen und die Schulung von Verkehrssicherheitsexperten sowie die Verpflichtung zur Information der EU über Änderungen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesstraßengesetz 1971 und das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz zu ändern. Die wichtigsten Änderungen sind folgende: Zur Verbesserung der Sicherheit auf Bundesstraßen werden neue Maßnahmen eingeführt, wie etwa eine umfassende Bewertung der Straßenverkehrssicherheit, das regelmäßige Überprüfen der Straßen, und die Veröffentlichung von Informationen über gefährliche Straßenabschnitte. Bundesstraßen sollen alle fünf Jahre einer ausführlichen Verkehrssicherheitsbewertung unterzogen werden. Zudem müssen Straßen regelmäßig auf Sicherheitsmängel geprüft werden. Neubauten von Straßen werden innerhalb von drei Jahren nach ihrer Eröffnung erstmals einer gezielten Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie muss die Europäische Kommission über Änderungen im Bundesstraßennetz informieren. Außerdem wird die Kommission alle fünf Jahre über den Sicherheitszustand der Straßen informiert. Bei Straßenabschnitten, die an Tunnels angrenzen, sollen die Sicherheitsüberprüfungen gemeinsam mit den Tunnel-Sicherheitsbehörden durchgeführt werden. Für den Übergang zur neuen Rechtslage wurde festgelegt, dass die erste umfassende Sicherheitsbewertung bis spätestens 31. Dezember 2024 erfolgen muss, und der erste Bericht über die Sicherheit der Straßen ist bis spätestens 31. Oktober 2025 der Europäischen Kommission vorzulegen. Weitere spezifische Regeln und Fristen wurden für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen und die Bestellung von Gutachtern festgelegt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.07.2022
05.07.2022
05.07.2022
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.