Abg. Klaus Köchl (SPÖ) kritisiert die Regierungsparteien dafür, dass sie trotz Forderungen der Gemeinden und der SPÖ die Umsetzung von dringend benötigten Verkehrssicherheitsmaßnahmen vor Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen unnötig kompliziert machen und nicht ausreichend finanzielle Unterstützung für die Gemeinden bereitstellen. Zudem bemängelt er, dass die Forderung nach einer automatisierten Zufahrtskontrolle in vielen Städten, insbesondere Wien, bislang nicht umgesetzt wurde.

Abgeordneter Klaus Köchl dankte in seiner Rede den freiwilligen Helfern in Österreich für ihren Einsatz und begrüßte das kürzlich beschlossene Gesetz, das 18 Millionen Euro zur Unterstützung von Rettungsorganisationen und zwei Millionen Euro für den Zivilschutz sowie Dachorganisationen bereitstellt, um ihre Resilienz und Leistungsfähigkeit bei Krisen zu erhöhen.

Der Abgeordnete Klaus Köchl (SPÖ) äußerte sich positiv zum ÖBB-Rahmenplan, betont jedoch die Notwendigkeit, bestimmte lokale Anliegen wie den Bahnhofsumbau in Kärnten und die Elektrifizierung von Strecken zu berücksichtigen. Zudem fordert er mehr Unterstützung für überlastetes ÖBB-Personal und eine Lösung für die Verkehrssituation auf der S 37.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ) begrüßt zunächst die Betriebsräte der Firma Sappi und lobt die Investition in eine neue Kaserne in Villach, betont aber gleichzeitig eine Schieflage im Bereich des Militärpersonals und der Ausstattung der Kasernen, insbesondere im Burgenland, und fordert Verbesserungen in diesen Bereichen. Insgesamt zeigt er sich zufrieden mit dem militärischen Budget, kritisiert jedoch das restliche Budget, das seiner Meinung nach nicht ausreichend den Bürgern zugutekommt.

Abgeordneter Klaus Köchl kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 scharf und bezeichnet es als "Zusperrbudget" für Landwirte. Er argumentiert, dass unter der alleinigen Verantwortung der ÖVP die Zahl der Bauernhöfe seit 1995 drastisch gesunken sei und fordert ein Budget, das den kleinen Bauern das Überleben sichert.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ) befürwortet das ASFINAG-Gesetz zur Nutzung von Straßennutzungsgebühren für Umweltschutzmaßnahmen, bittet jedoch um klarere Richtlinien für die Erhöhung des Beitragsanteils und fordert spezifische Unterstützung für Infrastrukturprojekte in seinem Wahlkreis Kärnten Ost, einschließlich Verkehrslösungen und Elektrifizierung.

Abgeordneter Klaus Köchl bedankt sich im Namen Kärntens für die zusätzlichen 3 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen und lobt die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden und Gemeinden während der Katastrophe, betont dabei die schnelle, unbürokratische Hilfe für die Betroffenen.

Abgeordneter Klaus Köchl lobt das neue Freiwilligengesetz, da es den Freiwilligen, wie Feuerwehrleuten und anderen Blaulichtorganisationen, bessere Rahmenbedingungen und Sicherheit bietet, darunter ein kostenloses ÖPNV-Ticket. Er weist jedoch darauf hin, dass im Budget keine ausreichenden Mittel vorgesehen sind, was zukünftig Probleme bei der Finanzierung bereiten könnte.

Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die Übertragung der Graz-Köflacher Bahn an die ÖBB-Infrastruktur AG und argumentiert, dass dies Unsicherheit für die Mitarbeiter verursache und die regionalen Interessen vernachlässige, insbesondere die der Steiermark, obwohl die Arbeitsbedingungen formal unverändert bleiben. Er bemängelt, dass anstelle regionaler Lösungen zentrale Entscheidungen bevorzugt würden und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Mitarbeiterbindung und -gewinnung.

Abgeordneter Klaus Köchl kritisiert die Einführung einer Pflegelehre für Jugendliche ab 15 Jahren, da er befürchtet, dass diese jungen Lehrlinge vor allem als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden und die psychische Belastung für sie sowie für die bereits überlasteten Ausbildnerinnen und Ausbildner zu groß ist. Er fordert stattdessen anständige Bezahlung und bessere Bedingungen für professionelle Pflegekräfte.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ) unterstützt die Reformen zur Verkehrssicherheit, Fahrlehrer- und Fahrschulanforderungen sowie den Klimacheck, kritisiert jedoch scharf die geplante Verdopplung der Strafen für Verkehrsverstöße auf 100 Euro als unzumutbar für einkommensschwache Bürger, während wohlhabende Personen dies leicht verkraften könnten.

Abgeordneter Klaus Köchl begrüßt das neue Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz wegen der erhöhten Transparenz und besserer Informationsrechte für Wärmeabnehmer. Zudem verteidigt er die Politik der SPÖ in Kärnten, hebt die Erfolge unter Landeshauptmann Peter Kaiser hervor und kritisiert die FPÖ für das Hypo-Desaster.

Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die Änderung des AMA-Gesetzes 1992, da sie seiner Meinung nach vor allem der Agrar- und Lebensmittelindustrie zugutekommt und die kleinen Bauern finanziell belastet, ohne ihnen nennenswerte Vorteile zu bieten. Er bemängelt auch den kurzen Begutachtungszeitraum und fordert stärkere Unterstützung für Bauern, insbesondere hinsichtlich Tierwohl und Pestizidverboten.

In seiner Rede betonte Nationalratsabgeordneter Klaus Köchl die Wichtigkeit des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026, insbesondere in Hinblick auf die geplanten Erhöhungen der Ausgaben in den Bereichen Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur, die zu einer nachhaltigen Stärkung und Weiterentwicklung des Landes führen sollen.

Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert, dass im ÖBB-Rahmenplan die Forderung nach einer eigenen Güterverkehrstrasse entlang des Wörthersees und entsprechende Lärmschutzmaßnahmen ignoriert wurden, obwohl diese von allen Kärntner Parteien, der Wirtschaft und Bürgerinitiativen unterstützt werden. Er appelliert an den Vizekanzler, der Ministerin klarzumachen, dass dieses Projekt unbedingt berücksichtigt werden muss, da es für die Bevölkerung in Kärnten von großer Bedeutung ist.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Klaus Köchl die ÖVP scharf für ihre fehlende Unterstützung von Lehrlingen und Facharbeitern. Er bemängelt insbesondere den Umgang mit Asylanten, die eine Lehre beginnen wollen, und wirft der ÖVP Versagen in der Bildungspolitik vor, da notwendige Verbesserungen in Berufsschulen und der Lehrausbildung unterblieben seien.

Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die ÖVP für ihr langjähriges Missmanagement im Landwirtschaftssektor, das dazu geführt habe, dass immer mehr kleine landwirtschaftliche Betriebe schließen müssen, während die Agrarindustrie und Großgrundbesitzer bevorzugt würden. Er fordert mehr Unterstützung für die kleinen Bauern und betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Landschaftspflege.

Der Abgeordnete Klaus Köchl unterstützt die Schaffung neuer Ausbildungsmöglichkeiten im Pflege- und Sozialbereich, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit von Ausbildungsplätzen und qualifizierten Lehrern. Zudem fordert er in einem Entschließungsantrag die Direktwahl der Landes- und Bundesschüler*innenvertretung, um demokratische Mitbestimmung und Partizipation der Schüler*innen zu stärken.

Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die ÖVP und insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler Kurz scharf dafür, in der Vergangenheit wichtige Bildungsinitiativen blockiert zu haben, und lobt gleichzeitig die Erfolge der SPÖ-geführten Landesregierung in Kärnten bei der Förderung von Kinderbildung und -betreuung.

Abgeordneter Klaus Köchl betont die Wichtigkeit finanzieller Unterstützung für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund einer kürzlichen Umweltkatastrophe in Kärnten, und appelliert an alle Abgeordneten, die entsprechenden Anträge ernst zu nehmen und zu unterstützen.