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Wahlrechtsänderungsgesetz 2022
07.07.2022
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das vor allem den Zugang der Wähler zu Wahllokalen vereinfacht, die Veröffentlichung von Wahlergebnissen im Internet vorschreibt und die geschlechtsneutrale Sprache in Wahlgesetzen sicherstellt.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2022 betrifft zahlreiche Reformen in den Wahlordnungen und Wahlgesetzen. Eine zentrale Änderung ist die geschlechtsneutrale Formulierung in allen betroffenen Gesetzen; bisherige Bezeichnungen wie "Männer und Frauen" werden durch "Personen" ersetzt und die neue Regelung besagt, dass alle Geschlechter gleich behandelt werden sollen. Weiterhin wird die Veröffentlichung von Wahlergebnissen transparenter gestaltet: Ergebnisse müssen nach Wahlsprengeln und Gemeinden gegliedert online und öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Zugang zu Wahlergebnissen für die Bürger zu erleichtern und die Transparenz zu erhöhen. Zusätzlich dürfen Wahllokale in bestimmten Fällen auch in benachbarten Gemeinden eingerichtet werden, wenn dies die Ausübung des Wahlrechts erleichtert. Dies soll den wahlberechtigten Personen entgegenkommen, um ihnen das Wählen zu vereinfachen. Die neuen Regelungen treten mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und betreffen unter anderem die Europawahlordnung, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 sowie verschiedene Volksabstimmungs- und Volksbegehrensgesetze.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.07.2022
07.07.2022
07.07.2022
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