Abg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) unterstützt die beschlossene Gesetzesnovelle zur Wahrung sensibler Daten in Grundbuch-Urkunden trotz des damit verbundenen Mehraufwands, da er den Schutz der Privatdaten der Bürger als gerechtfertigt ansieht. Er nutzt seine Redezeit auch, um der scheidenden Ausschussvorsitzenden Steinacker für ihre objektive Zusammenarbeit zu danken.

Abg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) unterstützt die Gesetzesänderungen in der Notariatsordnung sowie in anderen berufsrechtlichen Regelungen, da sie praxisorientiert sind und den Berufsstand zukunftsfähiger machen. Er hebt hervor, dass die Änderungen zur Sicherstellung der Qualifikation und Flexibilität der Notare beitragen und die Zusammenarbeit innerhalb der Berufsgruppen verbessern.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ) befürwortet das Gesetz, das dem Präsidenten des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs mehr Einfluss bei der Haushaltsplanung und Ernennung von Organen gibt, sowie die Einführung der Verwaltung und Veröffentlichung amtlicher Dokumente auf elektronischem Wege. Zusätzlich fordert er eine Abkühlungsphase zwischen politischer Tätigkeit und Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof und unterstützt die Idee, dies auch auf Staatssekretäre auszuweiten.

Abg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte die überhastete Vorgehensweise bei der Diskussion des Gesetzesantrags zur Änderung des Datenschutzgesetzes. Er bemängelte unklare Begriffe im Entwurf und forderte eine Rückverweisung an den Justizausschuss, um diese Unklarheiten in Ruhe zu klären.

Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan (FPÖ) brachte einen Antrag ein, um das Strafmündigkeitsalter in Österreich auf zwölf Jahre herabzusetzen und betonte die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen, um jugendlichen Straftätern gerecht zu werden, wobei soziale und psychologische Betreuung sowie gezielte Präventionsmaßnahmen vorgesehen sind. Dabei verwies er auf eine zunehmende Jugendkriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit Migration, und forderte ein differenziertes Vorgehen bei der Strafverfolgung.

Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan (FPÖ) lehnt das neue Informationsfreiheitsgesetz ab, da es seiner Meinung nach im Vergleich zum bisherigen System einige Verschlechterungen betreffend Transparenz und Auskunftspflichten aufweist, insbesondere für kleinere Gemeinden unter 5.000 Einwohnern und Unternehmen mit geringer öffentlicher Beteiligung. Zudem bemängelt er das Fehlen ursprünglich vorgesehener Regelungen, wie die Cooling-off-Phase für Politiker, die Richter am Verfassungsgerichtshof werden wollen.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbotsgesetzes als rechtsstaatlich bedenklich und ineffektiv im Kampf gegen Judenhass, da es die wahren Ursachen verfehle und unsachgemäße Rechtsfolgen wie automatische Amtsverluste und Beweislastumkehr bei der Einziehung von NS-Devotionalien beinhalte. Er betont, dass die Probleme eher durch radikalisierte muslimische Jugendliche als durch Neonazis verursacht würden.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert die geplanten Änderungen im Personenstandsgesetz 2013, welche die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher weiblicher Paare bei der Elternschaft betreffen. Er bemängelt insbesondere, dass bei nicht medizinisch unterstützter Fortpflanzung keine notarielle Zustimmung erforderlich ist, was seiner Meinung nach rechtliche und gesellschaftspolitische Probleme schafft.

Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert die Umsetzung des EU-weiten Digital Services Acts, weil er der Meinung ist, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Fakenews und Hass im Netz hauptsächlich die Meinungsfreiheit einschränken und zur Zensur führen könnten. Er sieht darin eine gefährliche Tendenz der EU hin zu verstärkter Überwachung und fordert eine Änderung dieses Kurses durch das Setzen eines politischen Zeichens bei den nächsten Europawahlen.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan unterstützt den Antrag zur Verarbeitung und zum Austausch personenbezogener Daten zur Rückgabe von Kunstgegenständen und Kulturgut und betont die Wichtigkeit der Instandhaltung jüdischer Friedhöfe. Er äußert jedoch Kritik an der Notwendigkeit von zwei Vorständen und an der finanziellen Sonderregelung für Zivildiener im Ausland.

Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die stark steigenden Ausgaben im Justizbereich des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027 vor dem Hintergrund der massiven Staatsverschuldung und fordert zugleich eine Entschädigung für Personen, die durch verfassungswidrige Covid-Gesetze und -Verordnungen geschädigt wurden, ähnlich der Entschädigungszahlungen an verurteilte Homosexuelle.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan von der FPÖ äußert Skepsis gegenüber der Briefwahl, da er Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Wahlgrundsätze (geheim, unbeeinflusst, frei) hat, erklärt jedoch, dass seine Partei Maßnahmen unterstützt hat, um die Sicherheit und Gültigkeit der Briefwahlstimmen zu verbessern. Zudem kritisiert er die Regierung für die Ursachen von Politikverdrossenheit und betont die Wichtigkeit einer hohen Wahlbeteiligung für eine starke Demokratie.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert vehement die moralische Bewertung von Personen und Ereignissen der Vergangenheit nach heutigen Maßstäben und warnt davor, Auszeichnungen und Denkmalsetzungen unreflektiert abzuerkennen oder zu ändern. Stattdessen plädiert er für eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte und betont das Recht auf unterschiedliche Ansichten im parlamentarischen Diskurs.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan befürwortet die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, da die letzte Anpassung im Jahr 2014 erfolgte und dies angesichts der Entwicklungen der letzten neun Jahre notwendig sei. Er lobt zudem die Einführung elektronischer Zahlungsmethoden und betont, dass seine Partei, die FPÖ, dieser Novelle zustimmt.

Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan lobt die Regierung für die Verschärfung der Strafen im Bereich Kindesmissbrauch, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen, die in einem freiheitlichen Kinderschutzpaket enthalten sind, wie lebenslange Tätigkeitsverbote, drastisch erhöhte Strafrahmen und den Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Opfer. Er appelliert an die Regierungsparteien, diesem umfassenden Ansatz zuzustimmen, um den Kinderschutz zu verbessern.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan begrüßt die Verschärfung der Strafen für Cyberkriminalität, da dies ein wachsendes Problem sei, und betont die Bedeutung einer besseren Verfolgung und Zuständigkeit zur Bekämpfung solcher Delikte. Er erkennt an, dass die neuen Maßnahmen einen wichtigen Schritt darstellen, auch wenn das grundlegende Problem des umfassenden Datenmissbrauchs damit nicht vollständig gelöst wird.

Mag. Harald Stefan kritisiert das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 als eine politisch motivierte Maßnahme zur nachträglichen Rechtfertigung der Vorverurteilung von Heinz-Christian Strache im Zusammenhang mit dem Ibizavideo und bemängelt, dass das Gesetz vage formulierte Begriffe und unklare Regelungen enthält. Er unterstreicht zudem, dass echte Korruption anderswo passiert, insbesondere durch das Verschieben öffentlicher Gelder.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan begrüßt die Entscheidung des österreichischen Nationalrates, Gerichtstermine unter bestimmten Umständen per Videoübertragung abzuhalten, da dies die Prozesseffizienz verbessert und die Gesundheit der Beteiligten in Krisenzeiten schützt.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan kritisiert das neue Gesetz, das die Finanzierung der "Wiener Zeitung" durch den Staat beendet, als Zerstörung der ältesten Tageszeitung der Welt. Er plädiert dafür, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden und hat einen Rückverweisungsantrag eingebracht, um eine bessere Lösung zu suchen.

Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" als unnötig und systemwidrig, da er die Aufgabe der politischen Bildung nicht dem Verfassungsgerichtshof zuordnet und meint, die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel könnten besser verwendet werden. Er betont zudem, dass seine Meinung unabhängig und nicht durch seine Partei vorgegeben sei.