Zahnärztegesetz und Zahnärztekammergesetz

11.10.2022

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Österreichische Zahnärztekammer künftig mehr Daten über Zahnärzte sammeln und an regionale Gesundheitsbehörden weitergeben muss sowie eine unabhängige Einrichtung zur Qualitätssicherung der Zahnmedizin beauftragt wird.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Zahnärztegesetzes und des Zahnärztekammergesetzes beschlossen, die einige bedeutende Neuerungen einführt. Erstens wird die Österreichische Zahnärztekammer verpflichtet, zusätzliche personenbezogene Daten wie das Geschlecht der Zahnärzte zu erfassen und diese Daten an die Landesregierungen und Landesgesundheitsfonds zur Verwendung in regionalen Gesundheitsplänen und zur Qualitätssicherung weiterzugeben.

Zweitens wird festgelegt, dass die Datenverarbeitung durch die Landesregierungen und Landesgesundheitsfonds nur zu bestimmten Zwecken und unter Einhaltung strenger Datenschutzvorgaben erfolgen darf. So müssen die Daten gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden oder wenn Zahnärzte aus der Zahnärzteliste gestrichen werden.

Drittens wird die Ausstellung von Berufsausweisen für Zahnärzte detaillierter geregelt, einschließlich der Anforderungen an die Form und den Inhalt dieser Ausweise. Zudem sollen Vorschriften über die hygienischen Anforderungen an zahnärztliche Praxen erlassen werden. Ferner wird eine unabhängige Einrichtung zur Qualitätssicherung in der Zahnmedizin geschaffen, die im Rahmen eines transparenten Vergabeverfahrens beauftragt werden muss. Dieser Einrichtung obliegen Aufgaben zur Sicherstellung und Evaluation der Qualität zahnärztlicher Behandlungen.