Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) kritisiert die Opposition dafür, dass sie in den vergangenen 32 Jahren keine Reform des MTD-Gesetzes umgesetzt hat, und betont, dass die aktuelle Regierung nun dringend notwendige Aktualisierungen und Verbesserungen einführt, darunter eine Erweiterung der Befugnisse der medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe und eine stärkere Qualitätssicherung.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner unterstützte die Einführung des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) und die Erweiterung von ELGA, indem er die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Gesundheitspolitik und Notfalldienste hervorhob und die Notwendigkeit für redaktionelle Änderungen im Gesetz erläuterte. Zudem kritisierte er die Ablehnung der FPÖ und bat um breite Zustimmung zum Abänderungsantrag.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) begrüßt die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Medikamenten durch den pharmazeutischen Großhandel und betont die rechtliche Klarstellung, dass das Rote Kreuz Bedürftigen kostenlos Medikamente zur Verfügung stellen kann, was er als Ausdruck von Humanität betrachtet.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Bedeutung des heute beschlossenen Gesetzes, das Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Hebammenbeistand gibt und die Finanzierung der HPV- und COVID-19-Impfungen sicherstellt, und er ruft dazu auf, diese Impfangebote wahrzunehmen, um Gesundheit und Schutz zu fördern.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) verteidigte das neue Psychotherapiegesetz 2024 und kritisierte die Sozialdemokratie für ihre mangelnden Fortschritte in diesem Bereich in den letzten 30 Jahren. Er betonte, dass das Gesetz die Psychotherapieausbildung an Universitäten und Fachhochschulen verankere und umfassende Reformen für die psychosoziale Versorgung in Österreich darstelle.

Abg. Ralph Schallmeiner (Grüne) bedankt sich bei Aktivisten und politischen Mitstreitern, unterstreicht die Wichtigkeit von Prävention und Aufklärung in Bezug auf HIV unabhängig von sexueller Orientierung und betont die Rolle der Aids-Hilfen in Österreich, insbesondere der Aids-Hilfe Wien und deren Vertreterin Andrea Brunner, bei der Unterstützung des Beschlusses zur Förderung von HIV-Präventionsmedikamenten.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner von den Grünen appelliert an die Sozialdemokratie, dem Antrag zur Verlängerung von Fristen in den Sozialversicherungsgesetzen zuzustimmen, da dies eine Übergangslösung sei, um die Covid-Impfung in ein nationales, drittelfinanziertes Impfprogramm überzuführen, welches bereits im Finanzausgleich verankert ist.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner spricht sich für die Modernisierung des Apothekengesetzes aus, um Apotheken eigenverantwortlich einfache medizinische Tests durchführen zu lassen, ihre Öffnungszeiten auszuweiten und die Medikamentenzustellung zu ermöglichen, mit dem Ziel, Apotheken besser in das Gesundheitswesen zu integrieren und die Patientenversorgung zu verbessern.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betont die Wichtigkeit der Verantwortung von Politikern, besonders im Kontext der Impfbereitschaft und Wissenschaftsfeindlichkeit, und lobt die Reform des Ärztegesetzes 1998, die Allgemeinmediziner nun als Fachärzte anerkennt und die Ausbildungskapazitäten verbessern will. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, um ein legistisches Versehen zu korrigieren.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Bedeutung der umfassenden Gesundheitsreform, die in drei Schritten eine wesentliche Modernisierung und Verbesserung des österreichischen Gesundheitssystems anstrebt, insbesondere durch die Beseitigung von Hürden bei der Primärversorgung, die Einführung zusätzlicher Kassenstellen und durch finanzielle Unterstützung für innovative Projekte, die letztlich die Versorgung der Patienten verbessern und das System zukunftsfähig machen sollen. Er ruft die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat dazu auf, der Reform zuzustimmen, um mutige und notwendige Veränderungen zu ermöglichen.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit zur Lösung von Lieferkettenproblemen bei Medikamenten und verteidigt die neuen Melde- und Kennzeichnungspflichten als notwendige Übergangsmaßnahmen, die mit dem pharmazeutischen Großhandel abgesprochen wurden. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag zur Korrektur eines redaktionellen Fehlers ein.

Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner lobt die Frühen Hilfen als ein Best-Practice-Modell zur Unterstützung von Familien in herausfordernden Situationen und betont die Entscheidung, deren Finanzierung durch den Finanzausgleich langfristig abzusichern und aufzustocken, um eine flächendeckende Verfügbarkeit in ganz Österreich zu gewährleisten.

Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner argumentiert, dass mehr Studienplätze für Medizin nicht automatisch mehr Ärztinnen und Ärzte im Kassensystem bedeuten und betont die Notwendigkeit attraktiver Ausbildungsplätze und Arbeitsbedingungen in Österreich, während er einen Abänderungsantrag zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte vorstellt.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betont die Bedeutung der jüngsten Gesundheitsreform und des Finanzausgleichs zur Stärkung des österreichischen Gesundheitswesens, insbesondere durch neue finanzielle Mittel für den niedergelassenen Bereich, die Einführung von Kassenstellen sowie flexiblere Strukturen und neue Bewertungsprozesse für medizinische Innovationen. Ziel ist es, die Versorgung zu verbessern und die Zweiklassenmedizin zu reduzieren.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betonte, dass die Novelle des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes notwendig sei, um eine Reparatur aufgrund eines Urteils des VfGH vorzunehmen und somit den finanziellen Rahmen und verbindliche Ziele im österreichischen Gesundheitswesen zu schaffen, die durch konkrete Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen gesichert werden. Dies soll zukünftig bessere gesundheitliche Versorgung und eine zielgerichtete Mittelverwendung gewährleisten.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner begrüßt die Novellierung des Primärversorgungsgesetzes, da sie bürokratische Hürden abbaut und die Gründung von Primärversorgungseinheiten (PVEs) erleichtert, was sowohl PatientInnen als auch MedizinerInnen zugutekommt. Zudem betont er die erhöhung der Zielvorgabe auf 120 PVEs und die Vorteile dieser Einheiten, wie bessere Arbeitsbedingungen für MedizinerInnen und eine verbesserte Gesundheitsversorgung für PatientInnen.

Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont die Notwendigkeit, nach dem Ende des Gesundheitsnotstands weiterhin ein Sicherheitsnetz und Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19 aufrechtzuerhalten, spricht sich für die Aufnahme bestimmter Covid-Bestimmungen ins Dauerrecht aus und unterstützt Novellierungen im Apothekengesetz zur Sicherstellung der freien Apothekenwahl und Ermöglichung von Abholstationen für rezeptpflichtige Medikamente.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Wichtigkeit der heute beschlossenen Novelle des Medizinproduktegesetzes, die vorschreibt, dass Patientinnen und Patienten bei Mängeln oder Schäden von Implantaten umgehend informiert und entsprechende Maßnahmen erläutert werden müssen. Dies soll die Sicherheit und Rechte der Betroffenen stärken und das Vertrauen ins Gesundheitssystem fördern.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont, dass angesichts der möglichen Veränderung der COVID-19-Pandemie zu einer endemischen Phase weiterhin Vorsicht geboten ist. Daher sollen die Fristen und laufenden Maßnahmen bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden, wobei sinnvolle Regelungen später ins Dauerrecht übernommen werden könnten.

Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont die Notwendigkeit der erneuten Beschlussfassung zur Einführung des Facharztes für Kieferorthopädie in Österreich aufgrund von Einsprüchen einiger Bundesländer und verteidigt die detaillierte Novellierung des Ärztegesetzes von 1998 zur einheitlichen und qualitativ hochwertigen Ausbildung von Medizinern, kritisch gegenüber Eigeninteressen von Bundesländern und der Ärztekammer.