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Gerichtsvollzieher-Vergütungs-Novelle 2023 – GVV-Nov 2023
17.10.2023
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Gerichtsvollzieher künftig höhere Vergütungen für ihre Leistungen erhalten, wobei die Höhe abhängig von dem eingetriebenen Betrag ist, und bestimmte Gerichtsvollziehergebühren für verschiedene Exekutionstätigkeiten erhöht werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Vergütung der Gerichtsvollzieher zu aktualisieren. Wichtigste Änderungen sind: Die Bezahlung der Gerichtsvollzieher richtet sich jetzt stärker nach der Höhe der eingetriebenen Beträge. Für kleinere Beträge gibt es feste Mindestvergütungen, die mit zunehmender Höhe der eingezogenen Beträge ansteigen. Weiterhin wird die Sockelvergütung angepasst, und es gibt neue Regelungen für zusätzliche Vergütungen in Abhängigkeit von erreichten Schwellenwerten. Außerdem wurden die Vergütungen für verschiedene Tätigkeiten wie Pfändungen, Verhaftungen und Räumungen erhöht. Die Änderungen treten ab dem 1. Januar 2024 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
17.10.2023
17.10.2023
17.10.2023
17.10.2023
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