Mag. Agnes Sirkka Prammer von den Grünen begrüßt die Entscheidung des Nationalrates, sensible Daten in Grundbuch-Urkunden unzugänglich für die Öffentlichkeit zu machen, um das Privat- und Familienleben zu schützen, und hebt hervor, dass diese gesetzliche Regelung eine sorgfältige Interessenabwägung gewährleistet und klare Rechtsprechung schaffen wird.

Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont, dass die neue Regelung zur Verbandsklage eine ausgewogene und notwendige Maßnahme ist, um Gleichheit und Rechtssicherheit in Rechtsstreitigkeiten zu fördern. Sie ermutigt dazu, keine Angst vor der Durchsetzung von Rechten zu haben, da dies zu Klarheit und Gerechtigkeit auf beiden Seiten beiträgt.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betonte, dass die Erhöhung des Verteidigungskostenersatzes bei eingestellten Verfahren und Freisprüchen eine wichtige Maßnahme ist, um sicherzustellen, dass Beschuldigte in Strafverfahren eine qualitätsvolle Verteidigung erhalten können, ohne auf den Kosten sitzen zu bleiben. Sie hob hervor, dass die neuen Höchstbeträge je nach Komplexität des Verfahrens abgestuft sind und somit in den meisten Fällen den tatsächlichen Verteidigungskosten entsprechen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betont die Wichtigkeit der neuen Regelungen im Disziplinar- und Standesrecht für Notare, Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte, insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Geldwäscheprävention, und nutzt den Rest ihrer Redezeit, um die Zusammenarbeit mit ihrer Kollegin Michi Steinacker zu würdigen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betonte die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs als Garant für Rechtsstaatlichkeit, der sicherstellt, dass Politik im Rahmen des Rechts erfolgt. Sie unterstützte die Einführung von Cooling-off-Phasen für Richter:innen, um deren Unabhängigkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu stärken.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Datenschutzes im parlamentarischen Kontext und lobte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien, die zu einer einstimmigen Lösung führte, welche die besonderen Herausforderungen des Datenschutzes im Parlament berücksichtigt. Sie würdigte zudem den Einsatz aller Beteiligten und die gute Arbeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer unterstreicht die Bedeutung der Gewaltambulanzen zur verbesserten Beweissicherung bei Gewaltverbrechen, insbesondere in familiären Kontexten, um mehr Verurteilungen zu ermöglichen und präventiv gegen Gewalt zu wirken, und ruft zur gemeinsamen Unterstützung des Projekts unabhängig von parteipolitischen Differenzen auf.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betont die Wichtigkeit frühzeitiger Erziehungsmaßnahmen und ausreichender Ressourcen für die Kinder- und Jugendhilfe, um Straftaten von Kindern zu verhindern und langfristig sowohl Opfer als auch Täter zu reduzieren, anstatt sie lediglich einzusperren. Sie plädiert für präventive Maßnahmen und eine verantwortungsbewusste Unterstützung durch den Staat.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erläuterte die Notwendigkeit der Gesetzesnovelle zur Anpassung der Rechte von Beschuldigten gemäß einer EU-Richtlinie und betonte, dass diese Beschuldigten umfassend über ihr Recht auf einen Verteidiger und die Möglichkeit des Verzichts, der jederzeit rückgängig gemacht werden kann, aufgeklärt werden müssen. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag zur Korrektur eines Schreibfehlers ein.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer erläutert, dass das neue Haftungsrechts-Änderungsgesetz Baumhaltern ab dem 1. Mai 2024 auferlegt, für Schäden durch umgestürzte Bäume oder herabfallende Äste zu haften, wenn sie ihre Prüf- und Sicherungspflichten vernachlässigt haben, und betont die Balance zwischen Verantwortung der Baumbesitzer und natürlichen Eigenschaften von Bäumen.

Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) feiert die Einführung eines Grundrechts auf Information in der Verfassung und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als historischen Meilenstein für Österreich. Sie betont die demokratische Errungenschaft und den intensiven Verhandlungsprozess, der zu einem ausgewogenen und breit unterstützten Informationsfreiheitsgesetz geführt hat.

Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) hebt in ihrer Rede hervor, dass die Änderung des Personenstandsgesetzes 2013 in Österreich für mehr Gerechtigkeit sorgt, indem sie sicherstellt, dass alle Kinder von Geburt an zwei Elternteile haben, unabhängig vom Geschlecht der Eltern oder der Art ihrer Zeugung. Sie betont die Notwendigkeit und Wichtigkeit dieses Gesetzes und würdigt die Zusammenarbeit mit ihrer Verhandlungspartnerin, um eine kindzentrierte, gerechte Lösung zu erreichen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit eines umfassenden Gesetzespakets gegen Hass im Netz, das nicht nur gesetzliche Regelungen, sondern auch praktische Instrumente für Betroffene beinhaltet. Sie ruft Betroffene dazu auf, die bereitgestellten Ressourcen und Unterstützungsmöglichkeiten zu nutzen, um effektiv gegen Hass im Netz vorzugehen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Justiz und kritisiert jedwede politische Einmischung. Sie fordert die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft, um solche Debatten künftig zu vermeiden.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Bedeutung ausreichender Mittel und personeller Ausstattung für die Höchstgerichte sowie für die Vermittlungsarbeit zur Stärkung der Demokratie. Zudem hebt sie die Wichtigkeit der Investitionen in den Breitensport und Spitzensport hervor, insbesondere im Hinblick auf bedeutende Sportereignisse und Infrastrukturprojekte im Jahr 2024.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der kontinuierlichen Erhöhung des Justizbudgets seit 2019 um 50 % auf 800 Millionen Euro, um die Struktur, Ausbildung und Stellenbesetzung zu sichern und den Opferschutz, insbesondere im Bereich des Gewaltschutzes, zu stärken. Sie hob hervor, dass Prävention und Bewusstseinsbildung essenziell sind, um Gewalt, insbesondere gegen Frauen, zu verhindern.

Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die signifikante Erhöhung des Justizbudgets um 800 Millionen Euro seit 2019 und die Schaffung von 650 zusätzlichen Planstellen, was die Leistungsfähigkeit und Infrastruktur der Justiz massiv gestärkt habe. Sie hebt zudem die geplanten Investitionen in Gewaltschutz und Anti-Korruptionsmaßnahmen als zentrale Punkte des Budgets hervor.

Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont, dass das neue Gesetz zur Verschärfung der Strafen für die Herstellung, Verbreitung und den Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial sowie zur Einführung erweiterter Tätigkeitsverbote eine notwendige Maßnahme zur besseren Bekämpfung dieser Verbrechen darstellt, und hebt die Bedeutung präventiver Maßnahmen und verstärkter Ermittlungsressourcen hervor.

Abgeordnete Mag. Agnes-Sirkka Prammer erklärt, dass die Gebühren der Gerichtsvollzieher, die zuletzt 2014 angepasst wurden, nun erhöht und an die aktuellen finanziellen Bedingungen angepasst werden, wobei auch ein Erfolgsanreiz integriert wird; sie betont zudem die Wichtigkeit der Einführung bargeldloser Zahlungen zur Vereinfachung von Pfändungen. Ergänzend bringt sie einen Abänderungsantrag ein, der ein redaktionelles Versehen im Titel des Gesetzesentwurfs korrigiert.

Mag. Agnes Sirkka Prammer erläuterte, dass das neue Gesetz zur Regelung grenzüberschreitender Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften in der EU bewusst keine grenzüberschreitenden Spaltungen umfasst, um Missbrauch und Vermögensverschiebungen zu verhindern, und betonte, dass die Umsetzung ausgewogen sei und sowohl den Wirtschaftsstandort fördere als auch den größtmöglichen Schutz für alle Betroffenen biete.