Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) begrüßt die Einführung der Verbandsklage als wichtigen Meilenstein im Verbraucherschutz, der es qualifizierten, finanziell unabhängigen und gemeinnützigen Verbraucherschutzorganisationen ermöglicht, gebündelt im Namen der Konsumenten gegen unredliche Unternehmen vorzugehen. Sie hebt die Bedeutung und die Vorteile dieser Maßnahme für den Schutz der Verbraucherrechte hervor und bedankt sich bei allen Beteiligten für die erfolgreiche Umsetzung.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer lobte die Maßnahmen zur Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, einschließlich der Einführung einer einheitlichen Schlichtungsstelle, und dankte Ministerin Leonore Gewessler für ihren konsequenten Einsatz für den öffentlichen Verkehr. Sie betonte die Bedeutung eines reibungslosen und kostengünstigen Bahnverkehrs, der in Österreich bereits erfolgreich ist und auf europäischer Ebene angestrebt wird.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Bedeutung eines neuen Gesetzes, das einheitliche Ladegeräte und klare Verbraucherinformationen bei elektronischen Geräten einführt, um Elektroschrott zu reduzieren und die Nutzung zu erleichtern, und ruft dazu auf, europäische Regelungen zu unterstützen. Sie kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber EU-Initiativen, die den Alltag der Verbraucher verbessern sollen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Beendigung des Leerstands als Teil des Kampfes gegen Bodenversiegelung und Leerstand, wodurch 340.000 Menschen Wohnraum finden könnten. Sie begrüßt die getroffenen wohnpolitischen Maßnahmen als einen vernünftigen Mittelweg trotz unterschiedlicher Meinungen der anderen Parteien.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) stellt das neue Informationsfreiheitsgesetz als historischen Fortschritt dar, der mehr Transparenz schaffen und Spekulationen beseitigen soll. Sie lobt die Arbeit derjenigen, die das Gesetz gestaltet haben, und appelliert dabei insbesondere an die NEOS, das Gesetz zu unterstützen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Vorteile der neuen Regelungen zur Online-Ummeldung des Wohnsitzes, die insbesondere im Sinne der Digitalisierung und Bürgerfreundlichkeit das Leben erleichtern und Zeit sparen. Sie lobt die effiziente und transparente Modernisierung der Verwaltung.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer lobt die beschlossene Pflegereform und betont die zusätzlichen Mittel von 1,1 Milliarden Euro; sie hebt insbesondere die Fortschritte im Gesundheits-, Sozial- und Konsumentenschutzbereich hervor und dankt dem Minister für seinen Einsatz und den dreijährigen Fördervertrag über 15 Millionen Euro für den Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Die Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) berichtigt ihre vorherige Aussage, indem sie klarstellt, dass ihre Anmerkung "es ist, wie wenn ein Kind vor einem Christbaum steht und sagt: Was, so wenig?" sich auf das allgemein ausreichende Budget bezieht und nicht speziell auf das Konsumentenschutzbudget.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) betonte in ihrer Rede, dass die Stärkung der Demokratie durch ausreichende Budgetmittel für die obersten Organe gewährleistet wird. Sie dankte dem Budgetminister und wies darauf hin, dass Institutionen wie der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft essentiell für die Demokratie und den Schutz der Menschenrechte sind.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer erläutert das neue Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2023, das eine EU-Verordnung zur einheitlichen Entschädigung von Verkehrsopfern bei Unfällen umsetzt, und betont die Wichtigkeit der Vermeidung von Verkehrsunfällen durch Maßnahmen wie das Gratisklimaticket für 18-Jährige, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Notwendigkeit des neuen Gesetzes, das Stromanbieter verpflichtet, Kunden transparent und klar über günstigere Tarife und Wechselmöglichkeiten zu informieren, um Strom und Geld zu sparen. Sie hebt die Vorteile des Tarifkalkulators und der monatlichen Verbrauchsabrechnung bei Smartmetern hervor und dankt den Initiatoren der Gesetzesinitiative.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betonte, dass Lebensmittelverschwendung dringend reduziert werden muss, da sie erheblich zur Treibhausgasemission beiträgt, und forderte ein höheres Bewusstsein und Verantwortungsbewusstsein in der Landwirtschaft und beim Konsum. Sie betonte die Notwendigkeit verlässlicher Daten und sagte, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Lebensmittelverschwendung transparenter und effizienter zu gestalten.

Die Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer begrüßt das neue Gesetz, das die Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe abschafft und sicherstellt, dass ältere Menschen leichter Kredite für notwendige Investitionen wie Hausdämmungen oder barrierefreie Badezimmer erhalten. Sie betont, dass das Gesetz mehr Gerechtigkeit schafft und den Druck auf Erben verringert, da Kredite nicht sofort fällig gestellt werden dürfen, wenn der Kreditnehmer stirbt.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont, dass der neue Beschluss des Nationalrates die Wohnungswechsel für Mieter günstiger machen wird, indem diese von der Zahlung hoher Maklerprovisionen entlastet werden; sie lobt die Zusammenarbeit zwischen den Grünen, der ÖVP und der Justizministerin, bezeichnet das neue Gesetz als das beste Maklergesetz in Europa und lädt die SPÖ ein, dem zuzustimmen.

Mag. Ulrike Fischer betont, dass die neue Regelung der Heiz- und Kältekostenabrechnung mehr Transparenz im Sinne des Konsumentenschutzes schafft. Sie ruft zudem zu einer besseren parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf, insbesondere in Zeiten großer Herausforderungen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Wichtigkeit guter Normen für den Verbraucherschutz und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Sie lobt die Einrichtung einer neuen, weisungsfreien Fachstelle, die diese Interessen gezielt vertreten und barrierefreie Standards von Anfang an berücksichtigen soll.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) unterstreicht die Bedeutung des Konsumentenschutzes und betont, dass der Verein für Konsumenteninfor­mation (VKI) mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, um auch langfristig wichtige Aufgaben wie die Rückerstattung von Kosten und die Beratung bei Energiekrisen zu übernehmen. Sie hebt die Bedeutung verschiedener Einrichtungen wie die Verbraucherschlichtung und den Verbraucherrat hervor und appelliert dafür, ein gutes Budget zu erstellen und Verantwortung zu übernehmen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die ausreichende Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und die langjährige Verpflichtung der Regierung zum Konsumentenschutz, während sie zugleich die Arbeit und das Engagement der VKI-Mitarbeiter lobt und deren zukünftige Unterstützung sicherstellt.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Verantwortung des Nationalrates für soziale Gerechtigkeit und Klimafitness im neuen Budget und hebt die bedeutende Rolle der Volksanwaltschaft bei der Sicherstellung von Menschenrechten und der Kontrolle von Misshandlungen hervor, während sie sich auch für eine ausreichende finanzielle Ausstattung dieser Institution zur effektiven Ausübung ihrer Aufgaben ausspricht.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Bedeutung des neuen Gesetzes, das personalisierte Preise transparenter macht und den Verbraucherschutz stärkt, indem es bessere Informationen und stärkeren Schutz vor unseriösen Geschäftsmaschen und Fake-Bewertungen bietet. Sie hebt hervor, dass Verbraucher künftig besser über ihre Rechte und mögliche Diskriminierungen informiert werden.