Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) kritisiert die SPÖ dafür, Österreich fälschlicherweise als in einer Krise befindlich darzustellen, und verweist auf eine Eurostat-Studie, die belegt, dass die Österreicher die glücklichsten Menschen in Europa sind, womit er die positiven Errungenschaften der aktuellen Regierung betont.

Abg. Mag. Klaus Fürlinger betont, dass die Justiz in Österreich dank des neuen Budgets in den letzten vier Jahren eine positive Entwicklung durchgemacht hat, insbesondere in der Digitalisierung. Er weist jedoch auf Herausforderungen hin, die durch sinkende Einnahmen aus Grundbuchsgebühren und regulatorische Einschränkungen im Immobilienmarkt entstehen könnten, und unterstreicht die Wichtigkeit einer fairen, raschen und unabhängigen Justiz, die stets nach Gerechtigkeit strebt.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger hebt hervor, dass Österreich durch eine bereits seit 1899 bestehende Institution gut auf die EU-Richtlinie zur Entschädigung von Verkehrsopfern bei Versicherungsinsolvenzen vorbereitet ist, und betont, dass die neuen Regelungen den Schutz der Verkehrsopfer erhöhen, auch wenn sie möglicherweise zu steigenden Versicherungsprämien führen könnten. Zudem weist er darauf hin, dass künftig mehr Fahrzeugarten und Motorsportveranstaltungen haftpflichtversichert sein müssen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger kritisiert die Stadt Wien und die Sozialdemokratische Partei für die steigenden Wohn- und Nebenkosten, und weist die Schuldzuweisungen an die Bundesregierung als ungerechtfertigt zurück. Er betont, dass die Wiener Bevölkerung diese Argumentation durchschauen und die SPÖ bei der Wahl dafür zur Rechenschaft ziehen wird.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger betont in seiner Rede die Verschärfung der Strafbestimmungen für Computer- und Datenschutzdelikte sowie die Änderungen im Unlauteren-Wettbewerbs-Gesetz (UWG) zur Unterstützung der Geschädigten bei der Strafverfolgung, indem der Staat die Ermittlungen übernimmt. Diese Maßnahmen sollen den Schutz vor digitalen Straftaten verstärken und einen höheren Unwertgehalt solcher Delikte hervorheben.

Der Abgeordnete Mag. Klaus Fürlinger kritisiert die Überregulierung durch die EU und die österreichische Gesetzgebung, insbesondere im Konsumentenschutz und Kreditwesen, und betont, dass weniger Regulierung oft zu besseren Ergebnissen führen könnte. Er äußert Zweifel daran, ob die jüngsten Gesetzesänderungen zur Beseitigung der Altersdiskriminierung bei Hypothekarkrediten tatsächlich zu mehr Rechtssicherheit beitragen werden.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger argumentiert, dass die Novelle zur Digitalisierung und Vereinfachung von Unternehmensgründungen und -meldungen im Firmenbuch eine notwendige und positive Modernisierungsmaßnahme darstellt, während gleichzeitig die traditionelle "Wiener Zeitung" durch öffentliche Mittel erhalten und digitalisiert wird, um weiterhin relevante Informationen effizient zu verbreiten.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger verteidigt die kleine Novelle des Übernahmegesetzes gegen die Kritik aus der Opposition, betont, dass die Reform nichts mit Verteilungsgerechtigkeit und Minderheitenschutz zu tun habe, und ruft zu mehr Sachlichkeit und Konstruktivität in der politischen Debatte auf.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger von der ÖVP betont in seiner Rede die Bedeutung der Gründung des "Institute of Digital Sciences Austria" in Linz für die Digitalisierung und Modernisierung der Wissenschaft sowie die positive Auswirkung auf seine Heimatstadt und das Bundesland Oberösterreich. Er hebt hervor, dass die Institution eine innovative Herangehensweise an Bildung und Forschung verfolgt, die über traditionelle IT-Ausbildung hinausgeht und sowohl Forschung als auch praktische Anwendung fördert.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) lobt die Regierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die den Zugang für Fachkräfte und Stammmitarbeiter aus dem Ausland erleichtern sollen, und betont die Bedeutung dieser Schritte zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels in Österreich.

Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) betont die Bedeutung der Reform, die Notaren und Rechtsanwälten ermöglicht, elektronische und hybride Methoden für Notariatsurkunden und Beglaubigungen zu nutzen, und die Rechtsanwälten und -anwärtern erlaubt, ihre Berufsausübung bei der Geburt oder Adoption von Kindern zeitweise ruhend zu stellen; er lobt die Zusammenarbeit und nennt die Maßnahme einen bedeutenden Schritt für den Berufsstand, während er die kritische Haltung der Sozialdemokraten ablehnt.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Klaus Fürlinger betont in seiner Rede die Wichtigkeit und Fortschritte der Zivilverfahrens-Novelle 2022, insbesondere in der Digitalisierung der Justiz, und lobt Österreichs Vorreiterrolle innerhalb Europas bei der elektronischen Akteneinsicht und anderen digitalen Justizanwendungen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) begrüßt die Harmonisierung des Unternehmensrestrukturierungsgesetzes gemäß der EU-Richtlinie, betont jedoch die Notwendigkeit, sowohl die Interessen der schuldnerischen Unternehmen als auch der Gläubiger ausgewogen zu berücksichtigen, um unverhältnismäßige Einnahmenausfälle für letztere zu vermeiden.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger lobt die Gesetzesnovelle zur Stärkung des Wettbewerbsrechts in Österreich, da sie auf EU-Richtlinien basiert, Wettbewerbsbehörden stärkt und mit weiteren Entbürokratisierungen und digitalen Verbesserungen einhergeht. Zudem bringt er einen Antrag ein, Verfahren nach § 28a von Gebühren zu befreien.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger erläuterte, dass die Änderungen am Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz und Verwaltungsgerichtshofgesetz für mehr Struktur und Transparenz im Verwaltungsverfahren sorgen. Insbesondere wird Parteien und ihren Vertretern künftig mitgeteilt, wo sie ihre Anträge und Beschwerden einreichen müssen, was die Verfahrensführung wesentlich erleichtern soll.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) verteidigt den österreichischen Sozialstaat und dessen Maßnahmen wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe gegen Kritik, indem er hervorhebt, dass diese Unterstützung umfassend und ausreichend sei. Zudem betont er die Zuversicht seiner Partei, dass mit der Wiedereröffnung von Branchen wie Gastronomie und Tourismus die Arbeitslosigkeit bald sinken werde, während er Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion für ineffektiv hält.

Der Abgeordnete Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) verteidigt sich gegen Vorwürfe der Abgeordneten Belakowitsch bezüglich Amtsgeheimnisverletzung und äußert Skepsis darüber, ob es möglich sein wird, alle modernen Arbeitsmodelle, insbesondere im Mobileoffice durch die Pandemie beschleunigt, gesetzlich umfassend zu regeln.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger betont in seiner Rede, dass die Verlängerung der COVID-19-bedingten Maßnahmen in der Justiz und die Anpassung der Teilnahmebedingungen für britische Rechtsanwälte nach dem Brexit notwendig sind, um den reibungslosen Ablauf der Rechtspflege in Österreich sicherzustellen. Er hebt hervor, dass Notare durch elektronische Abwicklungen ihre Aufgaben effizienter erfüllen können.

Der Abgeordnete Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) betont, dass die Pensionen für niedrigere Einkommensgruppen erhöht wurden, kritisiert humorvoll seinen Kollegen Stöger und erklärt die Notwendigkeit der Anpassung des Pensionssystems, um dessen langfristige Finanzierbarkeit vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartungen zu sichern.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger betont, dass das Justizbudget 2020 und 2021 erfolgreich den Bedarf an nicht-juristischem und digitalem Personal adressiert hat und fordert zudem eine Anpassung des Rechtsanwaltstarifgesetzes zur Berücksichtigung von Wertverlusten.