28.05.2024
Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol) betont die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die globale finanzielle Stabilität und unterstützt die Erhöhung der österreichischen Quote um 50 Prozent, um Österreichs Einfluss und aktive Teilnahme im IWF zu sichern.
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28.05.2024
Der Abgeordnete Stefan Schennach (SPÖ) betont die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die globale Finanzstabilität und die Notwendigkeit einer gleichberechtigten internationalen Steuerpolitik. Er kritisiert die ÖVP für ihre Haltung zum Lieferkettengesetz und kündigt die Zustimmung seiner Partei zur Erhöhung der IWF-Quote an.
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14.05.2024 - 6 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als letzten Rettungsschirm für Staaten in finanzieller Not und warnte vor den gravierenden Konsequenzen einer übermäßigen Schuldenaufnahme, die künftige Generationen belasten könnte. Er hob hervor, dass eine Steigerung der Produktivität und vernünftige wirtschaftspolitische Entscheidungen notwendig seien, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und eine Inanspruchnahme des IWF zu vermeiden.
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14.05.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Finanz- und Steuerpolitik, hob die Notwendigkeit einer gerechten globalen Finanzarchitektur unter Beteiligung aller Länder hervor und kritisierte, dass wichtige Anträge, etwa zur Rolle des Zolls beim Lieferkettengesetz, verzögert werden.
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14.05.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) begrüßt die Erhöhung der österreichischen Beteiligung am IWF als notwendige Maßnahme zur finanziellen Stabilität des Fonds und betont, dass Österreich langfristig davon profitieren könnte, während er die Bedeutung des IWF als Lender of Last Resort sowie dessen Berücksichtigung des Klimawandels hervorhebt. Er ruft zur Zustimmung auf, auch seitens der FPÖ.
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14.05.2024 - 2 minuten
Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Internationalen Währungsfonds, da dies für das exportorientierte Österreich vorteilhaft ist, und sie regt zudem die Entwicklung eines europäischen Währungsfonds an, um Reformen voranzutreiben und geostrategische Projekte gegenüber anderen Ländern wie China zu stärken.
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14.05.2024 - 1 minute
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) korrigierte die Behauptung, dass die SPÖ den Transformationsfonds durch eine Vermögens- oder Millionärssteuer finanzieren wolle. Stattdessen erklärte er, dass der Fonds durch Dividenden von Beteiligungen finanziert werden soll, da die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer für die Reparatur des Gesundheitssystems benötigt werden.
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