Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler betont die Wichtigkeit der Menschenrechtskonformität im Bereich der Grundbuch-Urkundensammlung zur Wahrung der Privatsphäre und des Familienlebens und weist darauf hin, dass die erwarteten Mehrkosten von 300.000 Euro aufgrund der geringen Zahl der Antragstellerinnen und Antragsteller überschaubar bleiben und durch das Bundesfinanzrahmengesetz gedeckt werden können.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) betont, dass der aktuelle Beschluss zur Neuregelung des Abstammungsrechts auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs von 2022 zurückgeht, und kritisiert insbesondere die rechtlichen und biologischen Implikationen der anonymen Samenspende sowie die Notwendigkeit, die Herkunftsrechte von Kindern zu schützen. Sie bemängelt die fehlende Aufklärung und verpflichtende Nennung des Samenspenders in der neuen Regelung, während sie positive Aspekte wie das Verbot der Leihmutterschaft und die Einführung eines Samen- und Eizellspendenregisters hervorhebt.

Der Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler betont die Wichtigkeit der Verteidigung der Demokratie und der Pressefreiheit, äußert Kritik an den Vergleichen von NEOS-Abgeordneten, und hebt die bedeutende Rolle der Volksanwaltschaft bei der Überwachung und Verbesserung menschenrechtlicher Bedingungen sowie ihre internationale Zusammenarbeit hervor.

Dr. Gudrun Kugler argumentiert, dass die Abschaffung der 15-Jahre-Höchstgrenze für die strafrechtliche Unterbringung von Jugendlichen notwendig ist, um individuelle Fallkonferenzen und nachbetreuende Maßnahmen zu ermöglichen, die bedingte Entlassungen prüfen und die spezifischen Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigen. Sie kritisiert die FPÖ und NEOS für deren pauschale Ansätze und betont die Bedeutung einer differenzierten, menschlichen und zukunftsorientierten Reform des Maßnahmenvollzugs.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler betont die wichtige Rolle der Volksanwaltschaft für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie, indem sie als Sensor für Missstände und die Verwaltungsqualität fungiert, und unterstreicht, dass im Budget 2023 zusätzliche Mittel und Planstellen zur Bewältigung gestiegener Aufgaben eingeplant sind.

Dr. Gudrun Kugler argumentiert, dass anstatt bei den Unterstützungen für bedürftige Menschen zu sparen, man besser bei Konzernen sparen sollte, die den Strompreis in die Höhe treiben. Zudem kritisiert sie die Erhöhung diverser Gebühren durch die Stadtverwaltung von Wien, während der Bund versucht, die Bürger durch Entlastungsmaßnahmen zu unterstützen.

Der Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler betont, dass das neue Gesetz zur Einrichtung eines Hospiz- und Palliativfonds ein bedeutender Schritt für die österreichische Gesundheitsversorgung darstellt, der flächendeckenden, leistbaren Zugang zu Hospizen und Palliativversorgung ermöglicht, um die Lebensqualität schwerstkranker und sterbender Menschen zu verbessern. Zudem wird hervorgehoben, dass die Unterstützung ehrenamtlicher und mobiler Dienste gestärkt wird, um eine umfassende Pflege zu bieten.

Dr. Gudrun Kugler sprach sich in ihrer Rede im österreichischen Nationalrat gegen die Unterstützung der Selbsttötung aus, betonte den Wert jedes Menschenlebens und forderte stattdessen verstärkte Unterstützung in Form von Palliativmedizin und psychosozialer Betreuung. Kugler kritisierte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2020 und warnte vor den gesellschaftlichen Konsequenzen der Legalisierung von assistiertem Suizid.

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) betont, dass das beschlossene Familienpaket ein Sozialpaket gegen Armut sei, das trotz Forderungen der Opposition keine Mehrfachantragstellungen oder längere Bezugsdauern für den Coronafamilienhärtefonds beinhalte, und lobt die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen Österreichs während der Pandemie.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler verteidigt die Verlängerung der Frist für die Alterssicherungskommission, um angesichts der Unsicherheiten durch die Pandemie fundiertere Prognosen erstellen zu können; sie kritisiert die NEOS für Versäumnisse im Bereich der Pensionsantritte und Frühpensionierungen in Wien.

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Reform des Maßnahmenvollzugs und die Verbesserung der psychiatrischen Gutachten aufgrund ihres Einflusses auf das Leben der Betroffenen, sowie die Notwendigkeit klarer Richtlinien und Vorgaben bei der Bewährungshilfe und Deradikalisierung, insbesondere angesichts der Verantwortung der Gefängnisse in diesen Prozessen. Zudem äußerte sie Besorgnis über die Haltung der SPÖ und ihrer Koalitionspartner in Wien hinsichtlich der Verteidigung der Demokratie und Freiheit.

Dr. Gudrun Kugler betont die Bedeutung der Integration, insbesondere nach dem islamistischen Anschlag am 2. November, und kritisiert die Wiener Rot-Pink-Regierung für deren mangelnde Erwähnung dieses Themas. Sie hebt hervor, dass der Bund diese Verantwortung ernst nimmt und zeigt die Bedeutung des Anti-Terror-Pakets, der Dokumentationsstelle Politischer Islam und der Stärkung des Kultusamtes auf.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) wies in ihrer Rede darauf hin, dass ein von der FPÖ verwendetes Bild aus dem Internet Falschinformationen verbreitet und betonte, dass zuverlässige Quellen und ein höheres Niveau der politischen Diskussion erforderlich seien. Sie kritisierte zudem die Notwendigkeit eines tiefgreifenden Erneuerungsprozesses innerhalb der FPÖ.

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) verteidigt die Beschlüsse zur Unterstützung von Familien während der COVID-19-Pandemie, betont die Bedeutung des Kinderbonus von 360 Euro pro Kind und kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre Anträge und widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der Hilfe für Familien.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler betonte in ihrer Rede die zentrale Bedeutung der Familie als Kraftquelle und Fundament der Gesellschaft, besonders in der Coronakrise, und sprach sich für ein familienorientiertes Budget aus, das Familien unterstützt und entlastet. Sie erwähnte zudem, dass die Häufigkeit von Gewaltfällen in der Familie während der Krise kaum gestiegen sei und ein Kinderwunsch-Gap bestehe, besonders in Städten und Regionen mit rückläufiger Bevölkerungsentwicklung.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler betont in ihrer Rede, dass die Menschenrechte eine zentrale Rolle im Budget des Justizbereichs spielen und weist darauf hin, dass die Einhaltung und Prüfung von Grundrechten unverzichtbar sind, insbesondere bei Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise; gleichzeitig warnt sie vor einer ideologischen Instrumentalisierung der Menschenrechte, die sie als in der menschlichen Natur verwurzelt betrachtet.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) erläutert, dass die Novelle darauf abzielt, durch die Lockerung von Regelungen Zivilprozesse wieder verstärkt zu ermöglichen, Online-Verhandlungen in Strafprozessen unter bestimmten Bedingungen einzuführen und Fristen für Vereins- und Mediationsangelegenheiten zu verlängern, wobei sie die Kritik der Freiheitspartei als unbegründet zurückweist und betont, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem Schutz der Grundrechte stehen.