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Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und COVID-19-Gesetz-Armut
23.03.2021
Familie und GenerationenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Familien, die während der COVID-19-Pandemie Anspruch auf Familienbeihilfe hatten, diese bis März 2021 weiter erhalten können, und zusätzliche 76 Millionen Euro zur Unterstützung von Kindern und besonders bedürftigen Gruppen bereitgestellt werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Gesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) zu ändern. Für Familien, die von März 2020 bis Februar 2021 Familienbeihilfe bekommen haben, wird diese Unterstützung automatisch bis März 2021 fortgesetzt, wenn keine andere Person in dieser Zeit Anspruch darauf bekommt. Dafür werden bis zu 102 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem wird der Familienhärteausgleich um 50 Millionen Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aufgestockt. Anträge dafür müssen bis spätestens 30. Juni 2021 eingereicht werden. Zusätzlich werden weitere 26 Millionen Euro bereitgestellt, um pandemiebedingte Armutsfolgen zu bekämpfen. Davon werden bis zu 14 Millionen Euro für Kinderzuwendungen und 12 Millionen Euro für Projekte für besonders gefährdete Personengruppen verwendet. Eltern, die am 31. Juli 2021 Sozialhilfe oder Mindestsicherung bekommen, können eine einmalige Unterstützung von bis zu 200 Euro pro Kind erhalten. Die Auszahlung dieser Zuwendungen kann auch durch die Bundesländer erfolgen. Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.03.2021
Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betonte in ihrer Rede, dass Familien während der COVID-19-Pandemie außergewöhnliche Leistungen erbracht haben und stellte verschiedene finanzielle Unterstützungsmaßnahmen vor, darunter die Verlängerung und Aufstockung des Familienhärtefonds sowie die Sonderfamilienbeihilfe, um insbesondere finanziell bedürftige Familien, Alleinerziehende und Jugendliche zu unterstützen.
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29.03.2021
Der Abgeordnete Dr. Karlheinz Kornhäusl betont die Wichtigkeit der Familie, insbesondere in Krisenzeiten, und lobt die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur finanziellen Unterstützung von Familien während der COVID-19-Pandemie, darunter zusätzliche finanzielle Mittel und Einmalzahlungen. Er hebt den gemeinsamen Einsatz der Regierung und den Schwerpunkt auf Familienpolitik hervor, um die Lebensqualität der Familien auch künftig zu verbessern.
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29.03.2021
MMag. Elisabeth Kittl, BA begrüßte die Verlängerung der Familienbeihilfe bis März 2021 und die Bereitstellung von zusätzlichen 76 Millionen Euro, betonte jedoch die Notwendigkeit weiterführender Unterstützung und gezielter Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die COVID-19-Pandemie.
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29.03.2021
Marlies Steiner-Wieser kritisiert die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf Familien und betont insbesondere die verheerenden Langzeitfolgen für Kinder und Jugendliche durch Schulschließungen und Homeschooling. Sie fordert nachhaltige Unterstützung anstelle von Einmalzahlungen und einen schnellen Zugang zur Normalität für junge Menschen.
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29.03.2021
Mag. Daniela Gruber-Pruner kritisiert in ihrer Rede die Maßnahmen der Regierung zur finanziellen Unterstützung von Familien während der COVID-19-Pandemie als unzureichend und fordert stattdessen nachhaltige Lösungen wie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine echte Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende. Sie betont, dass einmalige Zahlungen nicht ausreichen und es dringend einen Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung sowie mehr Ressourcen für Familienberatungsstellen braucht.
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23.03.2021 - 5 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) unterstützt den beschlossenen Familienhilfepaket von 178 Millionen Euro als dringend benötigte Einmalhilfen für bedürftige Gruppen, kritisiert jedoch deren mangelnde Nachhaltigkeit und fordert strukturelle, langfristige Maßnahmen gegen Kinderarmut sowie verbesserte Zugangsrichtlinien zum Corona-Familienhärtefonds.
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23.03.2021 - 3 minuten
Abgeordnete Edith Mühlberghuber kritisiert die automatische Verlängerung der Familienbeihilfe für alle Berechtigten und fordert, dass nur jene Familien unterstützt werden sollen, die es finanziell am dringendsten benötigen, während sie die Verlängerung des Familienhärtefonds begrüßt und eine zusätzliche Zahlung für 2021 fordert.
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23.03.2021 - 5 minuten
Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) betont, dass das beschlossene Familienpaket ein Sozialpaket gegen Armut sei, das trotz Forderungen der Opposition keine Mehrfachantragstellungen oder längere Bezugsdauern für den Coronafamilienhärtefonds beinhalte, und lobt die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen Österreichs während der Pandemie.
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23.03.2021 - 5 minuten
Die Abgeordnete Barbara Neßler betont die Dringlichkeit, die größten Härten der COVID-19-Krise abzufedern, um einen weiteren Anstieg der Kinderarmut zu verhindern, und hebt hervor, dass ein sozialer Aufstieg in Österreich sehr schwierig ist, weshalb das nun beschlossene Familien- und Sozialpaket besonders wichtig ist.
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23.03.2021 - 3 minuten
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisierte in ihrer Rede die unzureichende Unterstützung für armutsbetroffene Familien während der COVID-19-Pandemie, insbesondere die begrenzte Laufzeit des Familienhärtefonds und die einmaligen Zahlungen, und forderte nachhaltige Maßnahmen wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um langfristig zu helfen.
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23.03.2021 - 3 minuten
Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die Ungleichbehandlung in der Unterstützung von Familien während der COVID-19-Pandemie und fordert eine gerechtere Verteilung der Hilfen, insbesondere mehr Unterstützung für Familien, die trotz Mehrkosten keine zusätzlichen Zahlungen erhalten. Sie betont, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die finanziellen Belastungen vieler Familien auszugleichen.
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23.03.2021 - 3 minuten
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betont, dass die ÖVP Familien stets unterstützt hat und auch während der COVID-19-Pandemie Maßnahmen ergreift, um sie finanziell zu entlasten und zu stärken, darunter die Erhöhung des Familienhärtefonds und Einmalzahlungen für bedürftige Familien. Sie unterstreicht die Bedeutung der Familien als zentralen Grundstein der Gesellschaft und fordert gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Krise.
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23.03.2021 - 3 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Köllner fordert die Einführung einer Unterhaltsgarantie für Kinder, um Kinderarmut und die finanzielle Belastung alleinerziehender Eltern zu bekämpfen, und kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen trotz früherer Zusagen seitens der Regierung. Er betont die Dringlichkeit struktureller Maßnahmen gegen Armut in Österreich.
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23.03.2021 - 5 minuten
MMag. Dr. Susanne Raab betont, dass die Bundesregierung mit einem umfassenden Familienpaket Familien finanziell unterstützen will, insbesondere durch die Aufstockung des Familienhärtefonds und die Fortführung der Familienbeihilfe, um den besonderen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie zu begegnen.
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23.03.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Norbert Sieber betont, dass die österreichische Regierung den Familien während der COVID-19-Pandemie durch verschiedene finanzielle Hilfen wie Familienbonus, Härtefallfonds und den heutigen Beschluss über zusätzliche 178 Millionen Euro zuverlässig unterstützt hat. Er hebt hervor, dass sich die österreichischen Familien auf die Unterstützung der Regierung verlassen können.
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23.03.2021 - 3 minuten
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner fordert eine Erhöhung des Budgets für Familienberatungsstellen auf 18 Millionen Euro, um die psychosozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Familien effektiv zu bekämpfen. Sie betont die Notwendigkeit eines Jugendgipfels zur Entwicklung maßgeschneiderter Unterstützungspakete für Kinder und Jugendliche.
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23.03.2021 - 11 minuten
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert die unzureichenden Unterstützungsmaßnahmen der Regierung für Familien während der COVID-19-Pandemie, insbesondere hinsichtlich des Familienhärteausgleichs, und fordert eine längere und bedarfsorientierte Unterstützung für betroffene Familien, die über drei Monate hinausgeht. Er hebt Beispiele hervor, die zeigen, dass viele Familien finanzielle Schwierigkeiten haben und die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
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