Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit von Maßnahmen gegen Gewalt in Österreich, insbesondere die Einrichtung und Förderung von Gewaltambulanzen, die Gewaltopfern kostenfreie medizinische Untersuchungen, Beweissicherungen und Beratungen ermöglichen sollen, um den Opferschutz zu verbessern und Gewaltverbrechen effizienter zu verfolgen. Sie lobte die österreichische Regierung für die bereits ergriffenen Maßnahmen im Gewaltschutz und hob die Notwendigkeit mobiler Teams für flächendeckenden Zugang hervor.

Bundesrätin Barbara Prügl betont die Bedeutung der geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung für die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere durch erleichterte Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in Schutzgebieten und die Übertragung von Kontrolle und Entscheidungsgewalt an die Gemeinden, um gefährliche Situationen vor Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen zu entschärfen. Die Maßnahmen sollen insbesondere Kinder, Familien und ältere Personen schützen und die Aufenthaltsqualität in Ortsgebieten steigern.

Bundesrätin Barbara Prügl betont, dass die Änderung des Rotkreuzgesetzes lediglich eine rechtliche Klarstellung ist, indem das Österreichische Rote Kreuz und seine Zweigvereine nun offiziell als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt und von Abgaben befreit werden. Sie würdigt zudem das immense ehrenamtliche Engagement und die rechtliche sowie finanzielle Unterstützung, die kürzlich für Ehrenämter und gemeinnützige Organisationen in Österreich beschlossen wurde.

Die Abgeordnete Barbara Prügl lobte das Wohnbaupaket als "Perspektivengeber" für junge Menschen in Österreich, das den Erwerb von Eigentum erleichtere. Sie betonte, dass das Paket durch die Abschaffung bestimmter Gebühren, die Unterstützung bei Kreditzinsen und Zuschüsse für Bau- und Sanierungsprojekte leistbaren Wohnraum schaffe und die Baukonjunktur sowie Arbeitsplätze stärke.

Bundesrätin Barbara Prügl von der ÖVP betont in ihrer Rede die Bedeutung der Erhöhung des steuerlich absetzbaren Kirchenbeitrages von 400 auf 600 Euro ab dem Jahr 2024 als wichtigen Schritt zur Entlastung der Gläubigen, insbesondere in Zeiten der Teuerung, und würdigt dabei die sozialen und kulturellen Beiträge der Kirchen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich) betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Fristverlängerung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Covid-19-Impfungen, damit das wohnortnahe Impfangebot gewährleistet bleibt, und hebt die Wichtigkeit von Impfungen generell hervor, insbesondere der kostenlosen HPV-Impfung zur Krebsprävention für junge Menschen bis 30 Jahre. Sie appelliert an die Bevölkerung, die Impfmöglichkeiten zu nutzen, um Gesundheit und Leben zu schützen.

Bundesrätin Barbara Prügl betont die Notwendigkeit, gegen provokante NS-Propaganda, Holocaustleugnung und Radikalisierung insbesondere im digitalen Raum vorzugehen. Sie unterstützt die Gesetzesnovelle, die härtere Strafen für Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorsieht, um Extremismus und Antisemitismus in Österreich einzudämmen.

Bundesrätin Barbara Tausch spricht sich für die Verlängerung der pandemiebedingten Sonderbetreuungszeit bis zum 31. Dezember 2022 aus, betont die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahme in Krisenzeiten und hebt die zahlreichen weiteren Unterstützungspakete der österreichischen Regierung hervor, die Familien und Unternehmen entlasten sollen. Sie lobt die umfangreichen Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Krise und betont die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Anpassungsfähigkeit.

Barbara Prügl (ÖVP) hebt hervor, dass der österreichische Nationalrat verpflichtet ist, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die Familienbeihilfe unabhängig vom Wohnort in gleicher Höhe auszuzahlen, obwohl sie persönlich eine an den Lebenshaltungskosten des Heimatlandes orientierte Indexierung als fairer empfindet. Sie betont außerdem die neu geschaffene Möglichkeit, dass vertriebene Menschen aus der Ukraine Zugang zur Familienbeihilfe in Österreich erhalten können.

Die Nationalratsabgeordnete Barbara Prügl begrüßt die Novelle, die einerseits die Gleichstellung von Frauen und Männern im Rechtsanwaltsberuf durch die Möglichkeit der zeitweisen Berufsausübungspause bei Familiengründung fördert, und andererseits die Digitalisierung im Notariats- und Rechtswesen durch elektronische und hybride Signaturmöglichkeiten vorantreibt. Sie betont, dass die Änderungen praxisnah und modern sind, was zu einem gerechteren und zukunftsfähigeren Berufsstand führt.

Abgeordnete Barbara Prügl betont, dass die Zivilverfahrens-Novelle 2022 die Justiz in Österreich durch Digitalisierung bürgernäher, effizienter und moderner macht, indem sie digitale Verfahren und Akteneinsicht fördert, Gerichtsgebühren reduziert und elektronische Identitäten einbindet. Sie hebt hervor, dass Österreich im Vergleich zu Nachbarländern wie Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt.

Die Bundesrätin Barbara Tausch betont die Bedeutung der neuen Gesetzesänderungen zur Güter- und Personenbeförderung, die unter anderem eine Erhöhung der Qualifikationsanforderungen und die Schaffung eines zentralen Qualifikationsregisters umfassen, um gleiche Rahmenbedingungen, mehr Qualität und Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Sie ruft dazu auf, diese Änderungen zu unterstützen, um insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr und Kleintransportgewerbe Qualitätssteigerungen zu erreichen.

Die Abgeordnete Barbara Prügl betont die Bedeutung der Kronzeugenregelung, deren Verlängerung und Verbesserungen sie unterstützt, um eine höhere Akzeptanz und Effizienz zu erreichen, und hebt hervor, dass diese Regelung sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene erforderlich ist.

Die Abgeordnete Barbara Prügl begrüßt die Novelle des Urheberrechts, da sie eine zeitgemäße Anpassung an die digitale Ära darstellt, die faire Entlohnung sichert und sowohl Kreativen als auch Nutzern auf Onlineplattformen gerecht wird. Sie ruft dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen, um Österreich für den digitalen Binnenmarkt fit zu machen.