Abgeordnete MMag. Katharina Werner betont die Wichtigkeit von Verbandsklagen sowohl für Konsument:innen, Unternehmen und die Justiz. Sie kritisiert jedoch die verschleppte Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie, die mangelnde Kooperation im parlamentarischen Verfahren, die hohen Prozesskostenfinanzierungen und die unsachliche Ungleichbehandlung von nationalen und europäischen Einrichtungen, warnt vor Klagetourismus und schlägt striktere Bedingungen für klageberechtigte Organisationen vor.
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Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS) kritisierte den Änderungsantrag zum Tierschutzgesetz, der nach ihrer Ansicht erneut Ausnahmen für die Landwirtschaft beinhaltet und somit einen zweiklassigen Tierschutz festige. Sie lobte jedoch die Einführung einer wissenschaftlich besetzten Qualzuchtkommission und die bundesweit einheitlichen Mindestregelungen für den Sachkundenachweis, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Überbürokratisierung und mangelnder begleitender Maßnahmen.
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Abgeordnete MMag. Katharina Werner (NEOS) äußert sich positiv zum Gesetzentwurf, der Rettungshubschraubern den Betrieb auf Flugplätzen auch außerhalb der regulären Betriebszeiten ermöglicht und eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen einführt, und unterstützt damit sowohl die Verbesserung der Notfallversorgung als auch die Akzeptanz von Windparks. Sie lehnt jedoch den Abänderungsantrag der SPÖ ab, der einen anderen Teil des Luftfahrtgesetzes betrifft, und plädiert dafür, diesen im Ausschuss zu diskutieren.
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Abgeordnete MMag. Katharina Werner (NEOS) betonte die Notwendigkeit europäischer Lösungen zur Sicherung der Tiergesundheit und des Tierschutzes, insbesondere im Hinblick auf Seuchenbekämpfung, Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sowie die Regulierung des Lebendtiertransports und der Qualzucht, und hob die Rolle der nationalen Behörden in der Durchsetzung dieser Regelungen hervor.
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Abgeordnete MMag. Katharina Werner (NEOS) kritisiert die willkürlich erscheinenden Investitionen in den öffentlichen Verkehr am Beispiel des Bahnhofs Garsten und fordert bessere Zustände, insbesondere in Bezug auf die Barrierefreiheit, für den stark frequentierten und unzureichend ausgestatteten Bahnhof Steyr. Sie appelliert an die ÖBB und die zuständige Ministerin, mehr Engagement für die Verbesserung der Infrastruktur und die Barrierefreiheit zu zeigen.
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MMag. Katharina Werner, Abgeordnete der NEOS, unterstützt die finanzielle Absicherung der Frühen Hilfen für Familien, kritisiert jedoch den bürokratischen Aufbau durch ein neues Beratungsgremium und die finanzielle Deckelung in der 15a-Vereinbarung. Obwohl sie den fortgesetzten Mangel an Fachpersonal betont, befürwortet sie die Absicherung dieser Hilfen grundsätzlich.
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Abgeordnete Katharina Werner (NEOS) kritisierte die österreichische Regierung dafür, dass sie sich mehr auf Machterhalt als auf echte Veränderungen konzentriert, lobte jedoch die Erhöhung der Budgets für wichtige Verbraucherunterstützungsstellen und Verbraucherbildung, während sie gleichzeitig mehr Engagement und bessere Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium forderte.
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Abgeordnete MMag. Katharina Werner kritisiert in ihrer Rede, dass der Tierschutz im neuen Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 zu wenig Berücksichtigung findet und fordert konkretere Maßnahmen und Kennzahlen zur Verbesserung des Tierschutzes, wie die Reduktion von Tiertransporten, Tierversuchen und die Förderung von Tierwohlprodukten in der nationalen Beschaffung.
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Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS) betont, dass der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft Resistenzen fördert und daher reduziert werden muss, was jedoch nur durch strukturelle Veränderungen und eine Verlagerung der Agrarförderung von Masse zu Qualität sowie die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen für Landwirte wie erneuerbare Energien erreichbar ist. Sie begrüßt das neue Tierarzneimittelgesetz und die Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss und hofft auf weitere Verbesserungen.
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Abgeordnete MMag. Katharina Werner von den NEOS äußerte sich kritisch zur Novelle unter TOP 4, insbesondere wegen ungelöster Finanzierungsfragen, befürwortete jedoch die erweiterten Kompetenzen des Pflegepersonals und die erleichterten Zugangsbedingungen für ausländische Pflegekräfte, während sie die ausländerfeindliche Stimmung und die Pflegelehre-Vorschläge der FPÖ ablehnte.
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MMag. Katharina Werner kritisiert, dass der Beschluss zur Berichtspflicht großer Lebensmittelhändler und buchführungspflichtiger Großhändler nur einen kleinen Teil der Lebensmittelverschwendung adressiert und fordert umfassendere Maßnahmen, wie z.B. die Förderung von Alternativen zur Verschwendung saisonaler Überproduktionen und eine stärkere Konsument*innenbildung in Schulen. Sie betont, dass der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch moralisch wichtig ist.
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MMag. Katharina Werner hebt die Notwendigkeit hervor, dass Patient:innen bei Problemen mit Implantaten direkt informiert werden müssen, und betont, dass das Gesetz noch Verbesserungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Medizinprodukten, aufweist.
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Abgeordnete MMag. Katharina Werner kritisiert die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Minister, für das Versäumnis, eine langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zu sichern, und sieht darin ein Sinnbild für das generelle Scheitern der Regierung in größeren politischen Fragen. Sie betont die Notwendigkeit von Neuwahlen, um frischen Wind und eine Politik einzubringen, die den Bürgern Priorität einräumt.
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Die Abgeordnete MMag. Katharina Werner kritisiert die mangelnde demokratische Auseinandersetzung und die unzureichenden Fortschritte im neuen Tierschutzpaket der Regierung, während sie einen Entschließungsantrag einbringt, der eine Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitzestress auf Fiakerpferde fordert.
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MMag. Katharina Werner kritisiert die Umsetzung des Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes durch die österreichischen Ministerien scharf. Sie bemängelt, dass das Gesetz gravierende Schwächen aufweist, da es weder den Verbraucherschutz ausreichend stärkt noch die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten verbessert, und bedauert die mangelhafte Beantwortung von Fragen und Bedenken im Ausschuss.
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MMag. Katharina Werner kritisiert als Tierschutzsprecherin die Regierung für ihre mangelhaften Tierschutzmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Schweinehaltung, und fordert einen echten Systemwandel sowie mehr Engagement für Tierschutz und Tierwohl, während sie die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und enttäuschend bezeichnet.
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Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS) kritisiert die geplanten Gesetzesänderungen, welche die Mindeststrafen im Lebensmittelbereich abschaffen und die übrigen Strafen senken, da sie die Lebensmittelsicherheit in Österreich nicht erhöhen, sondern verringern würden. Sie lehnt daher die Vorlagen ab.
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Abgeordnete MMag. Katharina Werner (NEOS) betonte in ihrer ersten Rede, dass der Konsumentenschutz im Budget nicht vernachlässigt werden darf, insbesondere die langfristige Finanzierung des VKI, und wies auf die Notwendigkeit hin, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Reformprozess unterstützen. Sie hob auch die Bedeutung von Bildung für ein erfolgreiches Leben hervor und kritisierte dabei die mangelnden Lesekompetenzen vieler österreichischer Schüler.
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