Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Bedeutung der Digitalisierung für die Vereinfachung der Antragstellung von Arbeitslosengeld, insbesondere für Menschen in ländlichen Gebieten, und weist darauf hin, dass dies eine Entlastung sowohl für Antragsteller als auch für AMS-Mitarbeiter bedeutet, während weiterhin persönliche Unterstützung vor Ort möglich bleibt.

Bundesrätin Dr. Maria Huber (Grüne) betont die Bedeutung des geänderten Emissionsgesetzes-Luft 2018 für den Schutz der Lebensgrundlagen durch saubere Luft und hebt die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Umweltpolitik hervor, insbesondere im Umgang mit Luftschadstoffen wie Schwefeldioxid, Stickoxiden und Ammoniak. Sie ruft dazu auf, der Novelle zuzustimmen, um die Luftqualität in Österreich zu sichern.

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber begrüßt das Gesetzespaket zur Erleichterung der Unternehmensübertragung innerhalb von Familien, betont dessen Bedeutung für KMUs und lobt die Bürokratieabbau-Maßnahmen sowie Rechtssicherheit als wichtige Schritte zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung. Sie hebt zusätzlich die Wichtigkeit emotionaler Unterstützung und Beratungsangebote bei Betriebsübergaben hervor, um Konflikte zu vermeiden.

Bundesrätin Dr. Maria Huber betont die Bedeutung kleiner Handwerksbetriebe für regionale Wertschöpfung und Beschäftigung, besonders in ländlichen Gebieten, und lobt den unbürokratischen Handwerkerbonus als wichtige Unterstützung für diese Betriebe und zur Förderung des Klimaschutzes. Sie ruft zur breiten Zustimmung für den gemeinsamen Entschließungsantrag mit der ÖVP auf.

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark) betont die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Änderungen im Energiekostenzuschussgesetz, die insbesondere kleinen Unternehmen und neuen Selbstständigen durch eine unbürokratische und pauschale Förderung bei hohen Energiekosten unterstützen sollen. Sie hebt hervor, dass die Förderungen einfach zu beantragen sind und gibt Beispiele für die betroffenen Berufsgruppen.

Bundesrätin Dr. Maria Huber betont, dass die kostenfreien Covid-19-Impfangebote bis zum 31. August verlängert werden, um sicherzustellen, dass Impfstoff und Verabreichung weiterhin kostenlos bleiben. Ab dem 1. September soll die Finanzierung der Impfungen über eine neue Regelung im Rahmen des Finanzausgleichs erfolgen und schließlich ins nationale Impfprogramm überführt werden.

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber von den Grünen betont in ihrer Rede die Relevanz und Vorteile der Umsetzung der EU-Richtlinie zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen in Österreich. Sie hebt insbesondere hervor, dass die neuen Regelungen, wie das Recht auf Mehrfachbeschäftigung und die Übernahme von Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber, die Arbeitnehmerrechte stärken und eine partnerschaftliche Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern fördern.

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont in ihrer Rede die Bedeutung des Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetzes, das eine zentrale Datenerfassung zur Verbesserung der risikobasierten Kontrollen und der Abstimmung im Bereich Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz etabliert, und appelliert gleichzeitig an die Konsument:innen, bewusster und regionaler einzukaufen, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.

Bundesrätin Dr. Maria Huber betont die Bedeutung der Investition von rund 38 Millionen Euro in den Ausbau des Straßenbahnnetzes in Graz für die Mobilitätswende und die klimafreundliche Zukunft der Stadt, insbesondere durch den zweigleisigen Ausbau der Linien 1 und 5 sowie die Entlastung der Innenstadt. Sie sieht den Beschluss als wichtigen Schritt, um mehr Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Bedeutung von gemeinnützigen Organisationen und Vereinen für den sozialen Zusammenhalt in Österreich und unterstützt die Gesetzesänderungen, die eine größere steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ermöglichen und den zivilgesellschaftlichen Protest weiterhin gewährleisten, während Missbrauch wirkungsvoll verhindert werden soll.

**Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark)** betonte die Wichtigkeit der neuen Gesetzesinitiative zur Förderung der höheren beruflichen Bildung in Österreich, die jungen Menschen eine praxisnahe Weiterbildung im beruflichen Umfeld ermöglicht und somit den Fachkräftenachwuchs stärkt, indem sie akademische und berufliche Bildung gleichwertig macht. Sie plädierte für breite Zustimmung, da diese Maßnahme die Attraktivität der Lehre erhöhen und die beruflichen Entwicklungschancen verbessern wird.

In ihrer Rede stellt Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber die Vorteile des neuen Start-Up-Pakets heraus, das durch Steuererleichterungen und bessere Sozialversicherungsregelungen die Beteiligung von Mitarbeitern an den wirtschaftlichen Erfolgen junger Unternehmen erleichtern soll. Zudem begrüßt sie Schritte zur gerechteren Besteuerung internationaler Konzerne, die bisher Steuervermeidung betrieben haben.

Die Bundesrätin Dr. Maria Huber betont die Notwendigkeit, die Dienstgeberbeiträge für die Nachtschwerarbeit im Jahr 2024 nicht zu erhöhen, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu sichern. Zugleich unterstreicht sie die Wichtigkeit der Dekarbonisierung und Umstellung auf klimaneutrale Industrien durch den Transformationsfonds der Regierung.

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Budgets als Zukunfts- und Klimaschutzbudget und hebt die umfassenden Investitionen in die Justiz, Frauenpolitik, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung sowie Kunst und Kultur hervor, um die gesellschaftlichen und ökologischen Ziele in Österreich zu fördern.

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber von den Grünen betont in ihrer Rede die Bedeutung des vorliegenden Budgets für Klimaschutz, Justiz, Frauenpolitik und soziale Sicherheit. Sie hebt hervor, dass dieses Budget erhebliche Investitionen in diese Bereiche ermöglicht und so wichtige Fortschritte für Österreich erzielt.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont in ihrer Rede die Bedeutung der heutigen Novelle des Forstgesetzes für den Umweltschutz und stellt heraus, dass die Zusammenarbeit zwischen Forst- und Naturschutzbehörden bei Rodungen in besonders schützenswerten Waldgebieten gestärkt wird, wodurch Klimaschutz und Artenschutz eine höhere Priorität im Gesetz erhalten. Sie fordert breite Zustimmung für die Gesetzesänderungen.

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Vorteile der Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes, insbesondere für kleine Hochschulvertretungen und die breiteren Aufgaben der ÖH, die Studierende in vielen Bereichen unterstützen. Hervorgehoben werden die wirtschaftliche Mitbetreuung, die Berichterstattung, und die Rolle der ÖH in rechtlichen und sozialen Angelegenheiten sowie die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden.

Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber argumentiert, dass Österreich angesichts der ungerechtfertigten russischen Aggression gegen die Ukraine und der damit verbundenen enormen humanitären und infrastrukturellen Schäden, finanzielle Hilfen bereitstellen sollte, um beim Wiederaufbau und der Unterstützung der betroffenen Bevölkerung zu helfen, und betont, dass trotz militärischer Neutralität Österreich einen humanitären Beitrag leisten muss.

Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Bedeutung der Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Anforderung von Ergänzungsgutachten durch die Cofag, um die Richtigkeit und Plausibilität von Förderanträgen zu überprüfen, und unterstützt die Verlängerung dieser Regelung bis Ende 2023.

Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber erläutert, dass der Bund im Jahr 2023 den Bundesländern einmalig 150 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr im Jahr 2024 zu senken, als Teil eines umfassenden Antiteuerungspakets der schwarz-grünen Bundesregierung, welches darauf abzielt, preissenkende Maßnahmen umzusetzen und die Mehrbelastung der Bürger durch gestiegene Kommunalgebühren abzubauen. Dabei wird Transparenz in der Mittelverwendung besonders betont.