Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol) begrüßt die neue EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung von Ladeanschlüssen für elektronische Geräte und die Möglichkeit des Kaufs von Funkgeräten ohne Ladegeräte, da dies Konsumenten, Umwelt und technologische Entwicklung zugutekommt. Zudem unterstützt er die Anpassung des Postmarktgesetzes, um internationale Zustellfristen an die Gegebenheiten anzupassen und Strafzahlungen zu vermeiden.

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol) betont die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die globale finanzielle Stabilität und unterstützt die Erhöhung der österreichischen Quote um 50 Prozent, um Österreichs Einfluss und aktive Teilnahme im IWF zu sichern.

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol) unterstützt die temporäre Abschaffung der Grundbuch- und Pfandrechteintragungsgebühren, die Aufstockung des Wohnschirms und des Reparaturbonus als Maßnahmen zur Förderung leistbaren Wohnraums und klimaschonenden Verhaltens, die soziale Sicherheit erhöhen und die regionale Wirtschaft stärken sollen.

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol) befürwortet die Umsatzsteuerbefreiung für kleine Fotovoltaikanlagen als umweltpolitische Maßnahme und Bürokratieerleichterung und betont die Wichtigkeit der Novellierung des Wettbewerbsgesetzes, um sicherzustellen, dass Unternehmen die Steuerermäßigung auch tatsächlich an die KonsumentInnen weitergeben.

Abgeordneter Christoph Stillebacher hebt hervor, dass die Novellen des ASFINAG-Gesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes und des Bundesstraßengesetzes bedeutende Verbesserungen für die Gemeinden insbesondere in Tirol bringen werden, indem vermehrt Einnahmen aus Sondermauten zweckgebunden für Umwelt- und Gesundheitsschutz eingesetzt werden, die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente erweitert wird und der Ausbau von Fotovoltaikanlagen an Bundesstraßen erleichtert wird.

Der Abgeordnete Christoph Stillebacher erläuterte in seiner Rede, dass die neue Regelung (§ 8b) des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes unverzüglich in Kraft tritt und deren Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2023 befristet ist.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Stillebacher betont die Wichtigkeit der staatlichen Unterstützung für Gemeinden, die von Naturkatastrophen betroffen sind, und lobt die parteiübergreifende Einigung über finanzielle Hilfen für die Hochwasserschutzmaßnahmen der Gemeinden Treffen und Arriach, während er eine dauerhafte Regelung für zukünftige Fälle anregt.

Der Abgeordnete Christoph Stillebacher begrüßt das neue Wagniskapitalfondsgesetz als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Eigenkapitalquote österreichischer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe, um ihre Resilienz zu erhöhen. Er betont die Notwendigkeit laufender Evaluierung und die Berücksichtigung von Transparenz- und Anlegerschutzmaßnahmen sowie die Interessen der Arbeitnehmer:innen.

Abgeordneter Christoph Stillebacher begründet die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zur Distributed-Ledger-Technology (DLT) mit der Notwendigkeit, den Onlinefinanzhandel zu regulieren, um Effizienz, Transparenz und Sicherheit zu erhöhen. Er hebt hervor, dass die FMA als Aufsichtsbehörde in Österreich agieren wird und die Verordnung zunächst als Pilotprojekt bis 2026 evaluiert wird.

Der Abgeordnete Christoph Stillebacher erläutert, dass die neue EU-Verordnung die Interbankenentgelte für Kartenzahlungen begrenzt, um Verbrauchergebühren zu senken, und betont die Überwachungsrolle der Bundeswettbewerbsbehörde, während er bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Anpassungen von Doppelbesteuerungsabkommen hervorhebt, um sicherzustellen, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung erfolgt.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Stillebacher betont die Vielzahl an Entlastungsmaßnahmen und Hilfspaketen der Regierung, die Familien, Haushalte und Unternehmen aufgrund der gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten unterstützen sollen, insbesondere durch die Stromkostenbremse und weitere finanzielle Abfederungen für das Jahr 2023.

Der Abgeordnete Christoph Stillebacher erläutert, dass das neue Bundesgesetz die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Wertpapierfirmen durch erweiterte Handlungsspielräume und gleiche Aufsichtsstandards wie in anderen EU-Mitgliedstaaten stärkt, wodurch der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver wird und der Anlegerschutz verbessert. Er bittet um Zustimmung zum Gesetz und wünscht frohe Weihnachten.