Staatssekretärin Claudia Plakolm erläuterte, dass die Novelle zur E-Government-Gesetzgebung die rechtlichen Grundlagen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung schafft, wobei Bürger zwischen elektronischer und herkömmlicher Kommunikation wählen können. Zusätzlich werden elektronische Ausweise den physischen gleichgestellt und elektronische Dokumente als Originale anerkannt.
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Staatssekretärin Claudia Plakolm betont die Wichtigkeit des Zivildienstes in der österreichischen Gesellschaft und die Notwendigkeit, das Zivildienstgesetz flexibel und modern zu gestalten, um sowohl Zivildiener als auch die Einrichtungen, in denen sie tätig sind, besser zu unterstützen und den Zivildienst somit attraktiver zu machen. Sie hebt hervor, dass die Novelle die Zivildienstzeit flexibler gestalten, den sogenannten Papamonat einführen, Maßnahmen gegen Systemverweigerer ergreifen und die Ausbildungsmöglichkeiten für Zivildienstleistende verbessern soll.
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Staatssekretärin Claudia Plakolm betont die Wichtigkeit der nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, die in Übereinstimmung mit dem EU-weiten Cybersecurity Act etabliert wird, um Vertrauen und Sicherheit digitaler Produkte zu gewährleisten und den digitalen Markt sowie den Schutz der Konsumenten zu stärken. Sie unterstreicht zudem, dass diese zentrale Behörde für die Zertifizierung, insbesondere bei höchsten Sicherheitsstufen wie digitalen Identitäten, zuständig sein wird.
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Staatssekretärin Claudia Plakolm betont die Wichtigkeit von Cybersicherheit in einer digitalen Welt und erläutert die Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, die IT-Produkte auf freiwilliger Basis zertifizieren und EU-weit anerkennen wird. Diese Behörde wird besonders strenge Sicherheitsstandards für digitale Identitäten durchsetzen und als zentrale Anlaufstelle für Zertifizierungsanliegen fungieren.
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Staatssekretärin Claudia Plakolm betonte in ihrer Rede anlässlich der Budgetdebatte die Bedeutung der Förderung von Jugendarbeit, Ehrenamt und Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen durch das neue Budget. Sie hob hervor, dass das Budget sowohl die Inflation ausgleiche als auch Initiativen stärkt, die ehrenamtliche Organisationen und das gesellschaftliche Engagement unterstützen.
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Die Abgeordnete Claudia Plakolm betont die Wichtigkeit der Verschärfung von Strafen für Kindesmissbrauch und Maßnahmen zur Prävention, Unterstützung der Opfer, Kontrolle und Therapie der Täter sowie das Schließen von Gesetzeslücken. Sie hebt hervor, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen ein kontinuierlicher Prozess ist, der gesellschaftliches Engagement und klare Kommunikation erfordert.
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Staatssekretärin Claudia Plakolm lobt das starke ehrenamtliche Engagement in Österreich und betont die Bedeutung der Freiwilligenarbeit für die Gesellschaft. Sie freut sich über die Maßnahmen des neuen Freiwilligengesetzes, das unter anderem eine zentrale Ehrenamtsservicestelle, bessere Finanzierung der Freiwilligenzentren und die Einführung kostenloser Klimatickets für Freiwillige beinhaltet, und schließt mit einem Hinweis auf die erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Spenden.
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Claudia Plakolm betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Zivildienstes und des Wehrdienstes in Österreich, hob die einstimmige Verabschiedung der Novelle des Zivildienstgesetzes hervor und verwies besonders auf die deutliche Erhöhung der Grundvergütung für Zivildiener und Grundwehrdiener auf 536,10 Euro monatlich, um die finanzielle Situation der jungen Männer erheblich zu verbessern.
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Staatssekretärin Claudia Plakolm sprach über die kürzlich verabschiedete Novelle des Zivildienstgesetzes, die unter anderem die Entgelterhöhung für Zivildienstleistende auf 536 Euro monatlich umfasst, um diesen in Zeiten der Inflation zu unterstützen und ihre bedeutende soziale und ökonomische Leistung für die Gesellschaft zu würdigen.
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Staatssekretärin Claudia Plakolm hob in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Budgets hervor, insbesondere die Erhöhung der Bundes-Jugendförderung und des Entgelts für Zivildiener, um junge Menschen zu unterstützen und Österreich zukunftsfähig zu machen, trotz der aktuellen Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen.
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Abgeordnete Claudia Plakolm betont, dass die ökosoziale Steuerreform des österreichischen Nationalrats notwendig ist, um Generationengerechtigkeit und Klimaschutz zu fördern. Sie hebt besonders die Bedeutung von Investitionen in nachhaltige Mobilität, CO2-Bepreisung und die Einführung des Klimatickets hervor, um Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu schaffen.
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Abgeordnete Claudia Plakolm hebt hervor, dass trotz des Rekorddefizits und der hohen Schuldenquote aufgrund der Coronakrise jede getätigte Investition gerechtfertigt war, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Sie betont zudem die Notwendigkeit, langfristig Schulden abzubauen und ein nachhaltiges, generationengerechtes Budget zu gestalten.
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Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP) spricht sich dafür aus, die Ausbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagogen zu erweitern und den Quereinstieg zu erleichtern, um den Beruf attraktiver zu machen, dankt den Elementarpädagogen für ihre Arbeit und betont die Notwendigkeit, willkürliche Schulabmeldungen zu regulieren, damit Kinder von einem sozialen Umfeld und qualitativ hochwertigem Unterricht profitieren.
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Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP) lobt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe und Studienbeihilfe von 10.000 auf 15.000 Euro jährlich, was vielen berufstätigen Studierenden zugutekommt. Sie betont, dass diese Erhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gilt und als wichtiger Schritt zur Entlastung der Studierenden gesehen wird.
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In der Rede betont die Abgeordnete Claudia Plakolm die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Rechte und Wertschätzung von Lehrlingen, darunter die Umbenennung von "Lehrlingsentschädigung" in "Lehrlingseinkommen" und die Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre. Sie appelliert zudem an die Bevölkerung, sich in der Coronakrise testen zu lassen, um zur Wiederherstellung der Normalität beizutragen.
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Die Abgeordnete Claudia Plakolm kritisiert die SPÖ für ihren Zickzackkurs in der Pensionspolitik und lobt die Einführung eines Frühstarterbonus, der gerechter gegenüber verschiedenen Berufsgruppen und Generationen sei. Sie betont die Dringlichkeit einer Reform des Pensionssystems angesichts der demografischen Entwicklung und hebt die Notwendigkeit eines fairen Generationenvertrags hervor.
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Claudia Plakolm betont in ihrer Rede, dass viele Jugendliche sich verantwortungsbewusst an die Corona-Maßnahmen halten und schildert die besonderen Herausforderungen der Pandemie für ihre Generation im Bereich Bildung, Arbeit und der künftigen finanziellen Last. Sie weist darauf hin, dass Österreich durch solide Haushaltspolitik gut vorbereitet ist und ruft dazu auf, regional einzukaufen, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu unterstützen.
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Abgeordnete Claudia Plakolm betont in ihrer Rede, dass Klimaschutz und Umweltinvestitionen zentrale Prioritäten der Regierung sind, mit zusätzlichen Mitteln von über 1 Milliarde Euro für Umweltschutz und 1,4 Milliarden Euro für Mobilität, und hebt die Bedeutung von Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Forschung hervor, inklusive der Gründung einer neuen technischen Universität in Oberösterreich.
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Die Abgeordnete Claudia Plakolm begrüßt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Bezieher der Familienbeihilfe von 10.000 auf 15.000 Euro rückwirkend ab 2020, um Studierende zu entlasten, die neben ihrem Studium arbeiten und dadurch bisher Gefahr liefen, die Familienbeihilfe zurückzahlen zu müssen.
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Abgeordnete Claudia Plakolm betont in ihrer Rede, dass Österreich aufgrund einer soliden Haushaltsführung in früheren Jahren gut auf die COVID-19-Krise vorbereitet ist und konkrete Maßnahmen wie Kurzarbeitsmodelle und Familienhilfen ergriffen hat, um die Bevölkerung und Wirtschaft zu unterstützen. Sie ruft außerdem dazu auf, regionale Produkte zu kaufen und in Österreich Urlaub zu machen, um die Wirtschaft zu stärken.
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