Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betont die Bedeutung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes für Notare und Anwälte, unterstreicht die Notwendigkeit moderner und fairer Ernennungsregelungen für Notare und lobt die objektive Sitzungsführung der Justizausschussvorsitzenden.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betont, dass die geplante Kostenerstattung bei Freispruch oder Einstellung von Ermittlungsverfahren die Belastung unschuldig Angeklagter mindern und die Qualität der Justiz verbessern werde. Gleichzeitig fordert sie zusätzliche Ressourcen, insbesondere mehr Richterstellen und angemessene Honorare für Dolmetscher und Sachverständige, um einen gerechten Zugang zum Recht sicherzustellen.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betont die Notwendigkeit der Verfassungsänderung zur Stärkung der Raumplanung durch zivilrechtliche Verträge, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und soziale Infrastrukturen wie Kindergärten zu gewährleisten; sie plädiert auch für einen kurzfristigen Mietpreisstopp zur Entlastung der Bevölkerung angesichts hoher Inflation.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert den Initiativantrag der Regierungsparteien zur Förderung von Gewaltambulanzen als unzureichend und fordert stattdessen eine gesetzliche Verankerung dieser Einrichtungen, die eine flächendeckende, niederschwellige und kostenlose forensische Beweissicherung in allen österreichischen Bundesländern gewährleisten soll, sowie die Einbeziehung von Expert:innen und eine jährliche Berichtspflicht.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert den Initiativantrag zur Förderung von Gewaltambulanzen, weil er keine ausreichende finanzielle Absicherung, nachhaltige Finanzierung, konkrete Kriterien und Mindeststandards für Betreiber enthält und somit lediglich eine unzureichende Überschriftenpolitik darstellt. Sie betont, dass eine echte gesetzliche Verankerung mehr beinhalten muss als nur die Fortführung bestehender Förderungen.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert die Regierungsvorlage zur Änderung der Gewerbeordnung, Bundesabgabenordnung und des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, besonders die Verschiebung der Einberufung des Arbeitsschutzausschusses auf zwei Jahre und den erhöhten Arbeitsaufwand für Finanzämter ohne entsprechende Anpassung der Planstellen; sie betont die Notwendigkeit einer attraktiveren Struktur und besseren Unterstützung für die Finanzverwaltung.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betonte, dass gesetzliche Regelungen notwendig sind, um den Mietpreiswucher und die Anspannung am Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, und schlug Maßnahmen wie einen Mietpreisstopp, einen Zinsdeckel für Hypotheken und den Ausbau gemeinnütziger Wohnungen vor; die Leerstandsabgabe sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend, um sofortige Mietsenkungen zu bewirken.

Abgeordnete Selma Yildirim (SPÖ) betont in ihrer Rede die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und fairem Zugang zum Recht und kritisiert die FPÖ und ÖVP scharf für ihre Wahlkampfstrategien, die auf die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters abzielen und Ängste schüren, anstatt konstruktive Lösungen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz zu bieten. Sie unterstreicht die Notwendigkeit angemessener, auf Prävention basierter Maßnahmen sowie den Ausbau des Opferschutzes, um Kriminalitätskarrieren zu stoppen, statt sie durch Haft zu verlängern.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betont die Wichtigkeit von Bäumen für das Stadtklima und die Gesundheit der Menschen und unterstützt die neue Baumhaftungsregelung, um zu verhindern, dass Bäume aus übertriebener Angst vor Haftung gefällt werden, während weiterhin Sorgfaltspflichten beachtet werden müssen.

Die Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert, dass die Maßnahmen der Regierung gegen die steigenden Wohnkosten kaum spürbar sind und nennt die geplante Gebührenbefreiung für Grundbucheintragungen zu großzügig, da sie auch für Luxuswohnungen gilt. Sie fordert eine Senkung der Bemessungsgrundlage von 2 Millionen auf 750.000 Euro, um die Maßnahme gezielter auf leistbaren Wohnraum zu konzentrieren.

Abgeordnete Selma Yildirim (SPÖ) lobte das neue Informationsfreiheitsgesetz als Meilenstein für mehr Transparenz und Demokratie, kritisierte jedoch die lange Verhandlungszeit und hob hervor, dass das Gesetz das Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung abbauen könne. Sie wies auf wesentliche Verbesserungen hin, wie die erweiterte Publikationspflicht für Gemeindeverbände, den verbesserten Schutz für Journalist:innen und mehr Transparenz für Bürger:innen.

Abgeordnete Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert, dass das zur Inflationslinderung eingeführte Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) den freien Wohnungsmarkt und Neubauten, die keiner Preisregulierung unterliegen, nicht berücksichtigt, wodurch hohe Mietpreissteigerungen von bis zu 25 Prozent ungebremst bleiben. Sie fordert die Bundesregierung auf, auch für diesen Sektor eine gesetzliche Begrenzung der Mietsteigerungen vorzulegen, um Wohnen wieder leistbar zu machen.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) äußerte in ihrer Rede ihre Bedenken gegenüber dem Start-Up-Förderungsgesetz, da es ihrer Meinung nach Widersprüche und unklare Regelungen enthält, und kündigte an, dass die SPÖ dem Gesetzentwurf in der aktuellen Form nicht zustimmen werde. Hingegen unterstützt die SPÖ das Mindestbesteuerungsreformgesetz, welches eine 15-prozentige Besteuerung internationaler Multikonzerne einführt, um Steuertricksereien zu bekämpfen.

Die Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betont die Notwendigkeit eines angemessenen Gehalts für den öffentlichen Dienst und kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchliche Haltung zu Gehaltserhöhungen. Sie fordert zudem eine moderne Dienstrechtsnovelle 2024 zum Schutz und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Bediensteten im öffentlichen Dienst.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) lobt in ihrer Rede die sukzessiven Budgeterhöhungen im Justizbereich unter Justizministerin Alma Zadić und betont die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Justiz sowie die Unterstützung der SPÖ für Reformen wie die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts und Verbesserungen im Maßnahmenvollzug.

Abgeordneter Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 als möglicherweise wahlkampfbeeinflusst und betont die Notwendigkeit einer unabhängigen, gut finanzierten öffentlichen Verwaltung. Sie fordert zudem die Anpassung der Finanzierung ausgegliederter staatlicher Einrichtungen an die Inflationsrate, um deren volle Funktionsfähigkeit sicherzustellen.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert die Budgetpolitik der Regierung als kurzsichtig und ungerecht, indem sie anmerkt, dass die Einmalzahlungen und kurzfristigen Maßnahmen nicht nachhaltig seien und die Hauptlast der Schulden von den arbeitenden Menschen und nicht von Großkonzernen getragen werde. Sie fordert eine gerechtere und nachhaltigere Budget- und Steuerpolitik, die die breite Bevölkerung entlastet.

Die Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betont die Notwendigkeit härterer Strafen für die Herstellung, Verbreitung und den Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial sowie umfassende Maßnahmen zum Kinderschutz, um Gewalt und Missbrauch an Kindern sowohl zu ahnden als auch präventiv zu verhindern. Sie fordert zudem ein verpflichtendes Kinderschutzgesetz und eine verbesserte Sensibilisierung und Vernetzung von Institutionen, die mit Kindern arbeiten.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) unterstützt den Antrag zur verbesserten Anrechnung von Vordienstzeiten für öffentlich Bedienstete und betont die Wichtigkeit einer fairen und funktionierenden öffentlichen Verwaltung für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Krisenzeiten. Sie appelliert an die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst attraktiv und wertgeschätzt zu gestalten, um die Belastung der Mitarbeitenden zu mindern.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert, dass das neue Gesetz zur grenzüberschreitenden Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften in der EU, obwohl notwendig, missbräuchliche und betrügerische Praktiken von Großunternehmen nicht ausreichend verhindert und Chancen zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten sowie zur Vermeidung von Steuer- und Sozialversicherungsbetrug ungenutzt lässt; daher lehnt die SPÖ den Gesetzentwurf ab.