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Bundesministeriengesetz 1986
07.03.2025
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der Bundesministerien neu zu ordnen, darunter die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie die Umbenennung und Neustrukturierung bestehender Ministerien, um effizientere Verwaltungsprozesse und eine bessere Koordination in Bereichen wie Klimaschutz, Frauenpolitik und Digitalisierung zu gewährleisten.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen, die mehrere Änderungen in der Struktur und den Zuständigkeiten der Bundesministerien vorsieht. Eine wesentliche Änderung betrifft die Umbenennung und Neustrukturierung einiger Ministerien. So wird beispielsweise das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft umgewandelt. Zudem wird ein neues Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur geschaffen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung von inneren Revisionseinrichtungen in jedem Bundesministerium. Diese sollen als eigene Organisationseinheiten fungieren und sind direkt dem jeweiligen Bundesminister unterstellt. Ihre Aufgabe ist es, die Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung sowie eine sparsame und zweckmäßige Gebarung sicherzustellen. Die Novelle sieht auch eine stärkere Fokussierung auf die Themen Frauen, Wissenschaft und Forschung vor. Ein eigenes Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung wird eingerichtet, das sich unter anderem mit der Koordination der Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie der Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Lehre befasst. Schließlich werden die Zuständigkeiten in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Tourismus neu geordnet. Das neu benannte Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus übernimmt Aufgaben, die zuvor in anderen Ministerien angesiedelt waren, und wird sich unter anderem mit der Förderung der Energiewirtschaft und der Transformation der Industrie beschäftigen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.03.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Bernhard, dass die Umstrukturierung der Ministerien, insbesondere die Aufteilung des ehemaligen Klimaministeriums auf mehrere Ressorts, keine Aussage über die Klimaschutzbemühungen der Regierung trifft. Er argumentiert, dass die Ressortverteilung nicht entscheidend sei, sondern die erzielten Ergebnisse, und hebt hervor, dass die Schaffung zusätzlicher Ressortpositionen notwendig sei, um die vielfältigen Aufgaben der Regierung effektiv zu bewältigen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Lukas Hammer die Neustrukturierung der Ministerien, insbesondere die Auflösung des eigenständigen Klimaschutzministeriums, dessen Agenden nun auf mehrere Ministerien verteilt werden. Er sieht darin einen Rückschritt für den Umwelt- und Klimaschutz, da die bisherigen Erfolge durch die Bündelung der Kompetenzen in einem Ministerium erzielt wurden. Hammer warnt davor, dass die Neuverteilung der Zuständigkeiten zu einem Stillstand in diesen Bereichen führen könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Reform des Bundesministeriengesetzes, die die Grundlage für die Arbeitsaufteilung in der Regierung schafft. Sie betont die Bedeutung der Reform für die zukünftige Zusammenarbeit im Parlament und hebt hervor, dass die Verhandlungen herausfordernd waren, aber letztlich zu einer neuen Strukturierung der Ministerien geführt haben.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert die im Bundesministeriengesetz neu eingeführte Verschwiegenheitsverpflichtung für Mitglieder der Bundesregierung, da sie die parlamentarische Arbeit und die Berichterstattung an den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft einschränken könnte. Er bringt einen Abänderungsantrag ein, der sicherstellen soll, dass die Kontrollrechte des Parlaments sowie die Befugnisse des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft von dieser Geheimhaltungspflicht unberührt bleiben.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl die Bedeutung der Novelle des Bundesministeriengesetzes, die eine klare Geschäftsverteilung für die Ministerien sicherstellt und die Einrichtung von inneren Revisionseinrichtungen in jedem Ministerium gemäß einer Empfehlung des Rechnungshofes vorsieht. Er hebt hervor, dass die Netz- und Informationssicherheit vom Bundeskanzleramt ins Innenministerium verlagert wird, um Cyberangriffe effektiver abwehren zu können. Zudem wird die Amtsverschwiegenheit durch Informationsfreiheit ersetzt, um mehr Transparenz zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
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