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Berufsrechts-Änderungsgesetz 2024 – BRÄG 2024
04.07.2024
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Notare, Rechtsanwälte und Richter nun strengere Maßnahmen zur Verhinderung von Finanzierungen von Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) beachten müssen, und außerdem gibt es neue Regelungen und Verfahren für die Disziplinarmaßnahmen gegen Rechtsanwälte.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, die das Berufsrecht von Notaren, Rechtsanwälten und Richtern betreffen. Ein wichtiger Punkt betrifft die Notariatsordnung: Notare müssen stärker auf finanzielle Sanktionen gegen bestimmte Länder wie Nordkorea und Iran achten und sicherstellen, dass ihre Kanzleien Risikomanagementverfahren haben, um diese Sanktionen einzuhalten. Zudem müssen Notare bei Urkunden mit Auslandsbezug die Parteien auf eventuell geltendes ausländisches Recht hinweisen. Für Rechtsanwälte gibt es nun ähnliche Vorschriften: Auch sie müssen Sanktionen gegen bestimmte Länder beachten und geeignete Verfahren einführen, um dies sicherzustellen. Neu ist, dass Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte vereinfacht werden können, indem eine Strafe per Strafverfügung ohne umfassendes Verfahren verhängt wird, sofern der Beschuldigte keine Einwände erhebt. Zusätzlich wird die Rechtsanwaltsordnung modernisiert, indem zum Beispiel das Wahlergebnis der Rechtsanwaltskammer im Internet veröffentlicht werden muss. Weiterhin werden Rechtsanwaltsanwärtern zukünftig mehr praktische Ausbildungszeit zugemutet, und ausländische Ausbildungen werden weniger stark anerkannt. Schließlich betrifft eine kleine Änderung das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz: Bestimmte Staatsanwälte werden nun ausdrücklich im Gesetz erwähnt, um ihre Rolle zu klären.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.07.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betont die Wichtigkeit der neuen Regelungen im Disziplinar- und Standesrecht für Notare, Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte, insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Geldwäscheprävention, und nutzt den Rest ihrer Redezeit, um die Zusammenarbeit mit ihrer Kollegin Michi Steinacker zu würdigen.
ruhigüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2024 - 4 minuten
Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betont die Bedeutung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes für Notare und Anwälte, unterstreicht die Notwendigkeit moderner und fairer Ernennungsregelungen für Notare und lobt die objektive Sitzungsführung der Justizausschussvorsitzenden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2024 - 2 minuten
Abg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) unterstützt die Gesetzesänderungen in der Notariatsordnung sowie in anderen berufsrechtlichen Regelungen, da sie praxisorientiert sind und den Berufsstand zukunftsfähiger machen. Er hebt hervor, dass die Änderungen zur Sicherstellung der Qualifikation und Flexibilität der Notare beitragen und die Zusammenarbeit innerhalb der Berufsgruppen verbessern.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2024 - 6 minuten
Die Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont, dass die Änderungen in den Berufsrechten von Notaren und Rechtsanwälten, einschließlich neuer Disziplinarverfahren und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Verbesserung und Modernisierung darstellen. Sie betont auch die Wichtigkeit sozialer Kompetenzen bei Notaren und bringt einen Abänderungsantrag ein, der vorsieht, dass schwer vorlesbare Beilagen zu Notariatsakten zukünftig den Parteien zur Durchsicht vorgelegt werden können, anstatt sie vorzulesen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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