parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027
26.03.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Budgetprovisorium für 2025 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 zu ändern, um Mittel für neue Prioritäten wie Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie Umwelt und Klima umzuschichten und die Struktur der Ministerien entsprechend anzupassen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Gesetzlichen Budgetprovisorium 2025 und am Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 beschlossen. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich die Umstrukturierung von Budgetposten und die Anpassung der finanziellen Mittel für verschiedene Bereiche. Es wurden neue Budgetpositionen eingeführt, wie zum Beispiel für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sowie für Energie. Zudem wurden Mittel zwischen verschiedenen Detailbudgets umgeschichtet, um den geänderten Anforderungen gerecht zu werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anpassung der Personalpläne für das Jahr 2024. Die Bezeichnungen und Zuständigkeiten einiger Ministerien wurden geändert, um den neuen Aufgabenbereichen gerecht zu werden. Beispielsweise wurden die Ressorts für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie für Innovation, Mobilität und Infrastruktur neu strukturiert. Diese Änderungen sollen die Effizienz und Effektivität der Verwaltung verbessern. Zusätzlich wurden die Obergrenzen für Auszahlungen und die Personalkapazität des Bundes für das Jahr 2025 festgelegt. Diese Obergrenzen bestimmen, wie viel Geld in den verschiedenen Bereichen ausgegeben werden darf und wie viele Mitarbeiter in den jeweiligen Ministerien beschäftigt werden können. Die Änderungen treten am 1. April 2025 in Kraft und sollen sicherstellen, dass die finanziellen Mittel des Bundes optimal genutzt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.03.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die österreichische Bundesregierung scharf dafür, dass sie ihrer Meinung nach die Bevölkerung mit falschen Budgetinformationen täuscht und ein EU-Defizitverfahren nicht ernsthaft abwenden will. Er hebt hervor, dass die FPÖ aktiv an der Budgetsanierung gearbeitet habe, während die anderen Parteien untätig geblieben seien. Fuchs betont, dass die Regierung die Budgethoheit Österreichs an die EU abgegeben habe und die wirtschaftlichen Herausforderungen nicht ernsthaft angegangen seien.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
26.03.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer, dass das gesetzliche Budgetprovisorium hauptsächlich die Umstrukturierung der Ministeriumszuständigkeiten regelt, wobei etwa 1 Milliarde Euro und knapp 1.000 Mitarbeiter zwischen Ressorts verschoben werden. Er bringt einen gesamtändernden Abänderungsantrag ein, der diese Änderungen detailliert auflistet, und dankt den Fraktionen und dem Budgetdienst für ihre Unterstützung unter Zeitdruck. Krainer hebt hervor, dass es sich um eine Verschiebung von Personal handelt, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, ohne dass mehr oder weniger Personal beschlossen wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.03.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Hubert Fuchs von der FPÖ, dass die Behauptung, es sei nichts gegenfinanziert worden, falsch sei. Er hebt hervor, dass es 2018 einen ausgeglichenen Haushalt und 2019 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro gab, während die Finanzschulden während der Regierungszeit gesunken seien. Fuchs argumentiert, dass bei vorhandenem Eigenkapital keine Gegenfinanzierung notwendig sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.03.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Umstrukturierung der Ministerien, die im Rahmen des neuen Budgetprovisoriums und des Bundesfinanzrahmengesetzes vorgenommen wurde. Sie bemängelt, dass die Aufteilung bestehender Zuständigkeiten nicht zur Effizienzsteigerung, sondern zur Befriedigung von Parteiinteressen diene. Zudem äußert sie Bedenken, dass die Zerschlagung des Klimaschutzministeriums und die Verlagerung der Energieagenden ins Wirtschaftsministerium die Abhängigkeit von fossilen Energien verstärken könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.03.2025 - 5 minuten
In seiner Rede erläutert Abgeordneter Mag. Andreas Hanger, dass das gesetzliche Budgetprovisorium notwendig wurde, da aufgrund der Nationalratswahl das Budget für das Folgejahr nicht rechtzeitig beschlossen werden konnte. Er betont die Notwendigkeit, die neuen Zuständigkeiten im Bundesministeriengesetz im Budgetprovisorium abzubilden, um die finanzielle Stabilität der Republik sicherzustellen. Hanger dankt den beteiligten Ministerien und dem Budgetdienst für ihre schnelle und gründliche Arbeit bei der Anpassung des Budgets.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.03.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, für ihre mangelhafte Vorbereitung und verspätete Einbringung von Anträgen, was der Opposition kaum Zeit zur Vorbereitung lässt. Er bemängelt, dass trotz der großen Anzahl an Regierungsmitgliedern keine fristgerechten Anträge vorgelegt werden und wirft der Regierung vor, keine effektiven Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen zu ergreifen. Linder hebt hervor, dass die SPÖ und NEOS, obwohl sie sich früher über solche Praktiken beschwerten, nun Teil des Systems sind und es mittragen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
26.03.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer, dass die Anpassungen im gesetzlichen Budgetprovisorium und die Umstrukturierung der Ministerien und Aufgabenbereiche ein üblicher Vorgang sind, der notwendig ist, um die Effizienz der Verwaltung zu verbessern. Sie hebt hervor, dass die geplanten Reformen, wie die Redimensionierung des Förderwesens und die Anhebung des faktischen Pensionsalters, Einsparungen und Effizienzen bringen sollen, um die budgetäre Lage zu verbessern. Doppelbauer unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der EU-Vorgaben für eine solide Haushaltsführung und fordert aktuelle Zahlen von Ländern und Gemeinden, um besser planen zu können.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.03.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des gesetzlichen Budgetprovisoriums, das es ermöglicht, die Staatsausgaben zu finanzieren, bis das Doppelbudget vorgelegt werden kann. Er hebt hervor, dass die geplanten Sanierungsmaßnahmen im Doppelbudget 2025/26 mit Offensivmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt und Bildung verbunden sind und dass alle Maßnahmen gegenfinanziert sind, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.03.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Oberlechner die Ankündigung des Vizekanzlers und Wohnbauministers Andreas Babler, den Wohnbau mit 1,1 Milliarden Euro zu unterstützen, ohne das Budget zu belasten, und bezeichnet die Mietpreisbremse als unzureichend. Er schlägt vor, die Mieten im Gemeindebau auf das Niveau von Genossenschaftswohnungen zu senken, um eine echte Entlastung für die Mieter zu erreichen, und fordert eine Reparatur des Mietrechts zur Verbesserung der Rechtssicherheit. Abschließend warnt er vor den politischen Konsequenzen bei der kommenden Wienwahl.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
26.03.2025 - 1 minute
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede widerspricht Julia Elisabeth Herr der Behauptung von Herrn Oberlechner, dass der Mietpreisdeckel keine Wirkung habe. Sie betont, dass die Mieten im Gemeindebau in Wien und anderswo in diesem Jahr nicht steigen werden, ebenso wie im Vorjahr. Herr unterstreicht damit die Wirksamkeit des Mietpreisdeckels.
überzeugendpräzisekonstruktiv
26.03.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede bezieht sich Abgeordnete Barbara Teiber auf die Änderungen im Bundesministeriengesetz, die im Rahmen des Budgetprovisoriums umgesetzt werden. Sie betont, dass die Kompetenzverschiebungen, insbesondere die Rückführung der Arbeitsagenden ins Sozialministerium, positiv sind und die Effizienz der Verwaltung verbessern sollen. Zudem hebt sie die Bedeutung der Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik hervor, die im neuen Budget vorgesehen sind.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.03.2025 - 1 minute
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Aussage einer Kollegin, dass die aktuelle Bundesregierung erstmals Maßnahmen für Mieter:innen ergreife. Sie hebt hervor, dass bereits eine Mietpreisbremse eingeführt, ein umfangreiches Wohnbaupaket geschnürt und die Abschaffung der unfairen Maklerprovision beschlossen wurden, alles zugunsten der Mieter:innen.
überzeugendpräzisekonstruktiv
26.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Gabriel Obernosterer die Bedeutung des beschlossenen Budgetprovisoriums, das sicherstellen soll, dass die Regierung ohne Finanzierungsengpässe weiterarbeiten kann und das Budget in eine positive Richtung entwickelt wird. Er hebt hervor, dass die Regierung trotz der Herausforderungen in Europa und der Verschuldung Österreichs weiterhin effizient arbeiten und die finanziellen Mittel optimal nutzen muss. Obernosterer unterstreicht die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und die wirtschaftliche Lage realistisch zu betrachten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativhöflichkonstruktivintensiv
26.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner ersten Rede im österreichischen Nationalrat betont Abgeordneter Peter Manfred Harrer die Bedeutung der Budgetkonsolidierung und die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen aller Beteiligten, einschließlich Banken, Energieversorgern und Glücksspielkonzernen. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie die Bankenabgabe und hebt die Wichtigkeit langfristiger Strategien hervor, um das Defizit in den nächsten Jahren zu reduzieren. Harrer zeigt sich optimistisch, dass Investitionen in Deutschland positive Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft haben könnten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
26.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Notwendigkeit, das Budget in den kommenden Jahren zu sanieren und dabei die Wirtschaft zu unterstützen, um aus der aktuellen konjunkturellen Talsohle herauszukommen. Er hebt hervor, dass die Sparmaßnahmen so gestaltet sind, dass sie die Menschen nicht zu stark belasten, und dass es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, bei der alle Ebenen, einschließlich Sozialversicherungsträger, Länder und Gemeinden, mitwirken müssen. Lindinger lobt zudem die Einigung mit den Freiheitlichen über die Finanzierung der notwendigen Mittel und die Bedeutung der Zusammenarbeit aller Parteien.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Wolfgang Kocevar die schwierige finanzielle Lage der österreichischen Städte und Gemeinden, die durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben, insbesondere im Gesundheitswesen, belastet werden. Er lobt die bisherigen Bemühungen der Bürgermeister im Umgang mit Krisen und äußert Zuversicht in die Kompetenz des Finanzministers und der Bundesregierung, die notwendige Unterstützung für die Kommunen zu gewährleisten. Kocevar hebt zudem die kommunale Erfahrung der Regierungsmitglieder hervor, die ein besseres Verständnis für die Herausforderungen der Gemeinden mit sich bringt.
präziseleidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativhöflichkonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.