In ihrer Rede unterstützt Abgeordnete Dr. Barbara Kolm die Änderung des Finanzstrafgesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Finanzstrafbehörden in der EU, kritisiert jedoch die allgemeine Überbürokratisierung der EU und das Demokratiedefizit. Sie betont die Wichtigkeit der nationalen Souveränität und Bürgernähe und warnt vor negativen Auswirkungen auf den österreichischen Arbeits- und Wirtschaftsstandort durch EU-Regelungen. Kolm plädiert für eine kritische Beobachtung der EU-Politik und die Bewahrung der Freiheit und individuellen Verantwortung.

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm kritisiert die Eile und den Mangel an Sorgfältigkeit bei der vorgesehenen Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Finanzierungen von Massenvernichtungswaffen, bemängelt Datenschutzprobleme und fehlende rechtliche Schutzmechanismen für Betroffene sowie die Unklarheiten bei den Strafbestimmungen, und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie kündigt an, gegen den vorliegenden Antrag zu stimmen.