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FM-GwG-Anpassungsgesetz

19.11.2024

Budget und Finanzen

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat neue Regelungen eingeführt, um die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus im Finanzmarkt stärker zu bekämpfen. Dabei werden insbesondere Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Kryptowährungen stärker reguliert, und es gibt neue Anforderungen an die Identifizierung und den Umgang mit wirtschaftlichen Eigentümern in Nominee-Vereinbarungen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, um den Finanzmarkt besser vor Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Umgehung finanzieller Sanktionen zu schützen. Die wichtigsten Anpassungen betreffen das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das stärker auf Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Kryptowährungen wie Bitcoin angewendet wird. Diese Anbieter müssen nun höhere Sorgfaltspflichten erfüllen, um die Identität ihrer Kunden zu überprüfen und Risiken im Zusammenhang mit selbstgehosteten Krypto-Wallets zu minimieren. Darüber hinaus werden von ihnen Maßnahmen erwartet, um sicherzustellen, dass sie keine gezielten finanziellen Sanktionen umgehen.

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz wurde ebenfalls geändert, um Nominee-Vereinbarungen transparenter zu machen. Nominees, die im Auftrag anderer handeln, müssen die Identität der Personen offenlegen, denen sie unterstehen. Ziel ist es, mehr Klarheit über die echten Eigentümer von Unternehmen und Vermögenswerten zu schaffen. Die Österreichische Nationalbank darf nun bestimmte Informationen für die Erstellung außenwirtschaftlicher Statistiken nutzen, was eine präzisere Darstellung internationaler wirtschaftlicher Beziehungen ermöglichen soll.

Im Bereich der Glücksspielregulierung werden Maßnahmen ergriffen, um Geldwäsche und die Umgehung finanzieller Sanktionen bei Glücksspielveranstaltungen zu verhindern. Die Gesetzesänderungen zielen darauf ab, die Vorschriften zur Prävention solcher krimineller Aktivitäten zu verschärfen und die Kontrollen zu verstärken. Diese Änderungen treten teils sofort, teils schrittweise bis zum Jahr 2026 in Kraft.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

19.11.2024 - 4 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Unterstützung der Sozialdemokratie für die neuen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche, betont die Bedeutung einer modernen Rechtsgrundlage und kritisiert die externe Vergabe von Prüfungsaufgaben an große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aufgrund von Interessenkonflikten. Sie zeigt Unverständnis für die Ablehnung dieser Gesetze durch die FPÖ, da es um die Bekämpfung schwerer Verbrechen gehe.
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19.11.2024 - 5 minuten

Die Abgeordnete Dr. Barbara Kolm äußerte Bedenken über das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz und die damit verbundenen Datenschutzprobleme, insbesondere den unklaren Verdacht der Terrorismusfinanzierung, der zu ungerechtfertigten Beschuldigungen führen könnte. Sie kritisierte, dass die vorgeschlagenen Änderungen bei Stiftungszusatzurkunden als überschießend und nicht zielführend angesehen werden. Zudem bemängelte sie das Fehlen eines transparenten Verfahrens bei der Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen, das die Grundrechte der Betroffenen schützt, und sprach sich gegen die unklaren Strafbestimmungen aus.
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19.11.2024 - 4 minuten

In seiner Rede hebt Abgeordneter Andreas Ottenschläger hervor, dass im Zuge der Anpassungen im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, die Übertragung der Sanktionsaufsicht von der Nationalbank zur Finanzmarktaufsicht (FMA) vorgesehen ist. Damit soll ab 2026 eine effektive und effizientere Überwachung aller Finanzmarktteilnehmer, einschließlich Banken, Versicherungen und Kryptowährungsdienstleister, gewährleistet werden. Zudem werden durch die Novelle die Bestimmungen zu Kryptowährungstransaktionen den Regeln für elektronische Geldtransfers angenähert, um Verschleierung einzudämmen, und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz wird angepasst, um wirtschaftliches Eigentum transparenter zu gestalten.
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19.11.2024 - 4 minuten

In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Christian Oxonitsch das FM-GwG-Anpassungsgesetz und begrüßt die verbesserte Zusammenarbeit und Anpassungen, die auf die wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzielen. Besonders hevorhebt er die Einbeziehung von Kryptowährungen in die Regulierungsmaßnahmen und die Hemmung der Verjährungsfrist in Verwaltungsverfahren, die auf die Effizienzsteigerung der Finanzmarktaufsicht abzielen.
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19.11.2024 - 3 minuten

In ihrer Rede lobt Dr. Stephanie Krisper die rechtzeitige Verabschiedung des FM-GwG-Anpassungsgesetzes, das entscheidende Änderungen im Kampf gegen Geldwäsche und die Umgehung von Sanktionen vornimmt. Sie hebt hervor, dass die Ausweitung der Aufsichtstätigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) auf Kryptowertedienstleister und die raschere Bearbeitung von Änderungen in Sanktionslisten wichtige Neuerungen darstellen. Des Weiteren begrüßt sie die Übertragung der Zuständigkeit für Sanktionsüberwachung im Finanzbereich von der Oesterreichischen Nationalbank zur FMA, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
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19.11.2024 - 4 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Bedeutung effektiver Geldwäschebekämpfung als Teil der Steuergerechtigkeit und würdigt die Gesetzesänderungen, die zur Verbesserung der Sanktionsüberwachung beitragen. Sie kritisiert die bisherige Praxis, bei der die OeNB die Sanktionsüberwachung an Steuerberatungskanzleien ausgelagert hat, und betont die Notwendigkeit, auch im Nichtfinanzbereich, wie bei Gewerbe und Handel, stärkere Geldwäschekontrollen zu etablieren. Tomaselli fordert zudem eine Aktualisierung des Wirtschaftlichen Eigentümer Registers, um die Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Eigentümer zu verbessern.
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19.11.2024 - 3 minuten

In seiner Rede betont DDr. Gunter Mayr die Dringlichkeit des Anpassungsgesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Umgehung finanzieller Sanktionen in Österreich. Er hebt hervor, dass eine Ausweitung der Aufsicht auf Versicherungen, Wertpapierfirmen und Kryptowertedienstleister erfolgt, und erwähnt den Übergang von Aufgaben zur Geldwäscheprüfung von der Österreichischen Nationalbank zur Finanzmarktaufsicht. Zudem betont er die Bedeutung des Gesetzespakets für die Reputation Österreichs und die Notwendigkeit einer breiten Unterstützung im Nationalrat.
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19.11.2024 - 4 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Gabriel Obernosterer die Wichtigkeit der Verabschiedung des FM-GwG-Anpassungsgesetzes, um den österreichischen Finanzmarkt vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Er bedankt sich bei den Parteien, die zu einer Zweidrittelmehrheit beigetragen haben, betont das besondere Zustandekommen der Einigung trotz einer noch nicht bestehenden neuen Regierung und bedauert, dass die Freiheitliche Partei nicht mitgestimmt hat.
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19.11.2024 - 3 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Bedeutung des Gesetzespakets zur Umsetzung von Sanktionen und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Sie hebt hervor, dass das Paket mehr Transparenz bei Nominee-Vereinbarungen schaffen soll und die Verpflichtung von Kryptodienstleistern, Informationen zu Transaktionen bereitzustellen, betont. Sie kritisiert die FPÖ für deren Ablehnung des Pakets und lobt die Übertragung von Überwachungsbefugnissen an die österreichische Finanzmarktaufsicht ab 2026.
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19.11.2024 - 1 minute

In seiner Rede äußert Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) Kritik an dem aktuellen Gesetzentwurf zur Anpassung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes und betont, dass er und seine Fraktion im Budgetausschuss grundsätzliche Zustimmung signalisiert, jedoch Überschreitungen und nötige Konkretisierungen angemerkt haben. Er bedauert, dass die Regierungsparteien diese Kritikpunkte und Änderungswünsche nicht berücksichtigt haben, was zu einem einstimmigen Beschluss hätte führen können. Kaniak schlägt vor, die Entscheidung zu vertagen, um die Änderungswünsche noch einzuarbeiten und möglicherweise einen einstimmigen Beschluss zu erreichen.
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Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR

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