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Finanzstrafgesetz und Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
26.02.2025
Budget und FinanzenInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Informationsaustausch zwischen Finanzstrafbehörden und Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten zu verbessern, um Finanzvergehen effektiver zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen, indem sie die Richtlinie (EU) 2023/977 umsetzen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Finanzstrafgesetz und am Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz beschlossen. Eine wesentliche Änderung betrifft den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Europäischen Union. Die Finanzstrafbehörden in Österreich sind nun ermächtigt, Informationen mit anderen EU-Mitgliedstaaten auszutauschen, um Finanzvergehen zu verhindern, aufzudecken oder zu untersuchen. Dieser Austausch muss jedoch erforderlich und verhältnismäßig sein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Finanzstrafbehörden Informationen auch ohne vorheriges Ersuchen bereitstellen können, wenn sie glauben, dass diese Informationen für andere Mitgliedstaaten relevant sein könnten. Dabei müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, um die Vertraulichkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Es gibt auch Regelungen, wann die Bereitstellung von Informationen abgelehnt werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Sicherheit von Personen gefährdet wäre oder wenn die angeforderten Informationen nicht notwendig oder unverhältnismäßig sind. Die ersuchende Behörde muss über eine Ablehnung informiert werden und kann gegebenenfalls um weitere Informationen gebeten werden, um das Ersuchen zu bearbeiten. Diese Änderungen treten mit dem Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und sollen den Informationsaustausch innerhalb der EU effizienter und sicherer gestalten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.02.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Notwendigkeit effektiverer Kontrollen und Strafverfolgung bei Finanzstrafen und kritisiert die politische Untätigkeit nach der Signa-Pleite, insbesondere die Blockadehaltung der ÖVP. Sie fordert strengere Transparenzregeln für Unternehmen und Stiftungen sowie eine bessere Ausstattung der Finanzprüfer, um Schlupflöcher zu schließen und die Interessen der Steuerzahler zu schützen. Zudem äußert sie Kritik an der geplanten Erhöhung der Anzahl von Staatssekretären, was im Widerspruch zu den Sparzielen der Regierung stehe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.02.2025 - 9 minuten
In ihrer Rede unterstützt Abgeordnete Dr. Barbara Kolm die Änderungen im Finanzstrafgesetz und im Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, die den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den Finanzstrafbehörden der EU-Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Sie betont, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um Finanzvergehen effizienter zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen, und begrüßt die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden in diesem Bereich.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.02.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung der Novelle zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten modernisiert und verbessert. Er hebt hervor, dass Österreich eine zentrale Anlaufstelle beim Bundeskriminalamt einrichtet, um den reibungslosen und verschlüsselten Informationsaustausch über das von Europol verwaltete Netzwerk Siena zu koordinieren. Diese Reform soll die Finanzstrafverfolgung in Österreich effizienter und international kooperativer gestalten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
26.02.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Unterstützung ihrer Fraktion für die Novelle des Finanzstrafgesetzes und des Finanzstrafzusammenarbeitsgesetzes, die eine effizientere und digitalere Zusammenarbeit der Finanzstrafbehörden innerhalb der EU ermöglichen soll. Sie hebt die Einrichtung einer zentralen Stelle im Bundeskriminalamt und die Nutzung der digitalen Plattform Siena für den sicheren Informationsaustausch hervor.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
26.02.2025 - 2 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Christian Oxonitsch die Änderungen am Finanzstrafgesetz und Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU erleichtern sollen. Er betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für die internationale Strafverfolgung und verweist auf vergangene Fälle, bei denen ein solches Netzwerk hilfreich gewesen wäre. Oxonitsch hofft auf eine zügige Umsetzung der Richtlinie und betont die Wichtigkeit, nationale Bedürfnisse zu berücksichtigen.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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