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Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und Gewerbeordnung 1994
19.11.2024
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierungen von Massenvernichtungswaffen und damit verbundenen finanziellen Sanktionen zu verstärken, indem bestehende Gesetze wie das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Gewerbeordnung entsprechend angepasst werden. Dies soll sicherstellen, dass die Vermögenswerte von sanktionierten Personen und Organisationen eingefroren werden und keine Gelder an diese bereitgestellt werden.Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates führt Änderungen in drei wichtigen Gesetzen ein, die sich alle auf die Verhinderung von Finanzvergehen konzentrieren. Erstens betrifft dies das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, wo neue Definitionen für Begriffe wie "Proliferationsfinanzierung" eingeführt werden. Dies bedeutet, dass finanzielle Mittel nicht an Personen fließen dürfen, die im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sanktioniert sind. Zudem werden die bisherigen Bestimmungen zur Terrorismusfinanzierung erweitert, um auch die Umgehung von Sanktionen gegen Proliferationsfinanzierung zu verhindern. Zweitens wird im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 eine ähnliche Erweiterung der Definitionen und Regulierung vorgenommen. Diese Konzepte sollen sicherstellen, dass auch hier keine Mittel an sanktionierte Personen oder Organisationen fließen und zielen darauf ab, mögliche Schlupflöcher bei den bisherigen Regelungen zur Terrorismusfinanzierung zu schließen. Zusätzlich tritt die neue Gesetzesform unmittelbar nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Schließlich werden auch in der Gewerbeordnung 1994 Anpassungen vorgenommen, die Behörden verpflichten, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen. Die Risikoeinschätzung für Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verbessert, indem die Risiken klar verstanden und die Prüfungen entsprechend angepasst werden. Gewerbetreibende müssen nun gezielte finanzielle Sanktionen beachten und das Risiko ihrer Umgehung gezielt managen und minimieren. Insgesamt zielt der Beschluss darauf ab, die finanzielle Sicherheit zu erhöhen und Österreichs Engagement im Kampf gegen internationale finanzielle Kriminalität und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stärken.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.11.2024 - 1 minute
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak von der FPÖ äußerte in seiner Rede Kritik an dem neuen Gesetzesentwurf, insbesondere an bestimmten Aspekten, die als überschießend empfunden wurden und konkrete Präzisierungen erforderten. Im Budgetausschuss hatten die FPÖ-Mitglieder ihre grundsätzliche Zustimmung kundgetan, jedoch auf die Notwendigkeit von Anpassungen hingewiesen. Kaniak schlug vor, das Gesetz zu vertagen, um Änderungswünsche einzuarbeiten und so eine einstimmige Zustimmung im Parlament zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2024 - 5 minuten
In ihrer Rede äußert Dr. Barbara Kolm Bedenken hinsichtlich des beschleunigten Gesetzgebungsprozesses zu den Änderungen im Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und der Gewerbeordnung 1994. Sie kritisiert, dass die Vorschläge inhaltliche Fehler und Datenschutzprobleme beinhalten könnten, insbesondere durch unklare Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung. Zudem sieht sie in den Maßnahmen eine mangelnde Transparenz bei der Umsetzung von Sanktionen und einen unzureichenden Grundrechtsschutz.
formalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger erläuterte die Wichtigkeit der neuen Gesetzesvorlagen zur Verstärkung finanzieller Sanktionen, insbesondere die Übernahme der Sanktionsaufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), um die Effizienz im Sanktionsbereich zu erhöhen und striktere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Verschleierungseigenschaften bei Kryptowährungen sowie Gesellschaftsanteilen einzuführen. Dabei hob er die Notwendigkeit hervor, diese Maßnahmen im Rahmen der laufenden FATF-Überprüfung rechtzeitig umzusetzen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2024 - 4 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Christian Oxonitsch unterstützend zu dem verabschiedeten Gesetzespaket, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferation von Atomwaffen verschärft. Er betont die Wichtigkeit der Erweiterung der Zuständigkeiten der Finanzmarktaufsicht und die Einbeziehung von Kryptowährungen als zentrale Punkte. Oxonitsch hebt hervor, dass der Gesetzgebungsprozess durch die Berücksichtigung von Änderungswünschen verbessert wurde und die Effizienz der Sanktionsüberwachung gesteigert wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.11.2024 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Dr. Stephanie Krisper die Wichtigkeit des Gesetzespakets zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und zur besseren Überwachung von Sanktionen. Sie hebt hervor, dass die neuen Regelungen insbesondere die Verjährungsfristen im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz und im Sanktionengesetz verlängern und die Aufsichtstätigkeiten der FMA auf Kryptowertedienstleister ausweiten, was zu einer verbesserten Durchsetzung der Sanktionen beiträgt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.11.2024 - 4 minuten
In ihrer Rede thematisiert Mag. Nina Tomaselli die Wichtigkeit einer effektiven Geldwäschebekämpfung, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten und Missstände zu beheben, wie sie bei der bisherigen Sanktionsüberwachung durch die OeNB auftraten. Sie betont die Verbindung des aktuellen Beschlusses mit einer bevorstehenden FATF-Prüfung und weist darauf hin, dass im Nichtfinanzbereich noch erheblicher Nachholbedarf hinsichtlich Geldwäscheüberwachung besteht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2024 - 3 minuten
In seiner Rede betont DDr. Gunter Mayr die Dringlichkeit der Umsetzung des Beschlusses, um den Anforderungen der FATF gerecht zu werden und Österreich vor möglichen wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. Er unterstreicht die Wichtigkeit des umfassenden Sanktionenpakets und die Erweiterung der Beaufsichtigung auf Versicherungen, Wertpapierfirmen und Kryptowertedienstleister, um die Geldwäscheprüfung zu verbessern und internationale Standards einzuhalten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Gabriel Obernosterer betont die Dringlichkeit der Umsetzung des Beschlusses, um Schäden für den österreichischen Finanzmarkt zu vermeiden, und dankt den unterstützenden Parteien für die erzielte Zweidrittelmehrheit. Er kritisiert das Fehlen der Freiheitlichen Partei im Entscheidungsprozess, obwohl es um die finanzielle Sicherheit Österreichs und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2024 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Wichtigkeit des neu beschlossenen Gesetzespakets zur Um- und Durchsetzung von Sanktionsmaßnahmen, die auf Empfehlungen internationaler Institutionen wie der Financial Action Task Force basieren. Sie kritisiert die Ablehnung der FPÖ und hebt hervor, dass das Paket mehr Transparenz bei Treuhandverhältnissen schafft, die Überwachungsbefugnisse von Versicherungen erweitert und die Nachverfolgbarkeit von Kryptotransfers sicherstellt. Greiner betont, dass die Finanzmarktaufsicht ab 2026 in Österreich die Überwachung übernimmt, ohne diese an Wirtschaftsprüfungsorganisationen auszulagern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2024 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Barbara Teiber, MA (SPÖ), dass die Sozialdemokratie die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen unterstützt, da sie eine Erweiterung und Vertiefung des Prüfungsbereichs zur Bekämpfung von Finanzvergehen wie Geldwäsche ermöglichen. Sie lobt die Gesetze als eine notwendige Grundlage für den erfolgreichen Kampf gegen verschiedene Verbrechen und kritisiert, dass die externe Vergabe von Prüfungen an große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus Kostengründen und wegen eines möglichen Interessenkonflikts vermieden werden müsse.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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