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FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024
19.11.2024
AußenpolitikBudget und FinanzenInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz, das Sanktionengesetz 2024, verabschiedet, das die Anwendung internationaler und nationaler Sanktionen regelt, und mehrere andere Gesetzesänderungen beschlossen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Finanzmarktteilnehmer im Zusammenhang mit Sanktionen zu aktualisieren, einschließlich der Zuständigkeitsänderung von der Oesterreichischen Nationalbank zur Finanzmarktaufsichtsbehörde für bestimmte Aufgaben.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Sanktionsgesetz 2024 beschlossen, das die bisherigen Regelungen zu internationalen Sanktionen anpasst und verbessert. Dieses Gesetz regelt, wie Österreich völkerrechtlich verpflichtende Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union umsetzt. Es sieht unter anderem vor, wie Personen und Einrichtungen, die auf Sanktionslisten stehen, in Österreich behandelt werden sollen. Dazu gehören Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot von Geschäftsbeziehungen mit diesen Personen oder Einrichtungen. Das Gesetz legt fest, dass bestimmte Ausnahmen von diesen Sanktionen möglich sind, zum Beispiel für humanitäre Zwecke oder zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse. Zuständig für die Genehmigung solcher Ausnahmen sind unter anderem die Finanzmarktaufsichtsbehörde und die Oesterreichische Nationalbank. Darüber hinaus werden neue Strafbestimmungen eingeführt, um sicherzustellen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Rechtswidrige Geschäfte mit einem Wert von über 100.000 Euro können nun mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden. Es gibt auch Verwaltungsstrafen bis zu 150.000 Euro für Verstöße gegen das Sanktionsgesetz. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde die Einhaltung der Sanktionsmaßnahmen bei Finanzmarktteilnehmern überwacht und bei Verstößen handeln kann. Dies umfasst die Veröffentlichung von Namen und Strafen auf ihrer Website, um Transparenz zu schaffen. Änderungen betreffen auch verwandte Gesetze im Bankwesen, E-Geldwesen und Finanzmarktaufsicht, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu stärken.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.11.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Christian Oxonitsch betont die Zustimmung der SPÖ zum Sanktionsgesetz 2024, da es maßgebliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und zur Überprüfung von Sanktionsmaßnahmen vorsieht. Er lobt die Einbeziehung von Kryptowährungen und die Möglichkeit der Hemmung der Verjährungsfrist in Verwaltungsverfahren, sowie die Bündelung der Zuständigkeit bei der Finanzmarktaufsicht als wichtige Errungenschaften des Gesetzes.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.11.2024 - 1 minute
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak äußerte Kritik am neuen Sanktionsgesetz 2024, indem er darauf hinwies, dass das Gesetz in vielen Punkten überschießend sei und weitere Konkretisierungen benötige. Obwohl die FPÖ dem Gesetz grundsätzlich im Budgetausschuss zustimmte, bedauert Kaniak, dass die Anregungen und Änderungswünsche seiner Fraktion nicht eingearbeitet wurden. Er schlug vor, das Gesetz zu vertagen, um die Möglichkeit für einen einstimmigen Beschluss zu schaffen, falls die Änderungswünsche berücksichtigt würden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2024 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Sanktionsgesetz 2024, insbesondere die fehlende Transparenz und Rechtssicherheit bei der Umsetzung von völkerrechtlichen Sanktionsmaßnahmen. Sie bemängelt, dass kein Verfahren für die Entlistung oder den Schutz der Grundrechte der Betroffenen vorgesehen ist, und weist darauf hin, dass die Strafbestimmungen unklar und damit unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien seien.
formalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2024 - 3 minuten
Dr. Stephanie Krisper begrüßt das neue Sanktionsgesetz 2024, da es Verjährungsfristen anhebt und die Aufsichtstätigkeit der FMA auf Kryptowertedienstleister ausweitet, was sie als notwendige Schritte zur effektiveren Überwachung von Sanktionen sieht. Die Rednerin lobt auch die schnellere Bearbeitung von Personen in Sanktionslisten und die Verlagerung der Überwachungszuständigkeit von der OeNB zur FMA, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.11.2024 - 4 minuten
In der Rede von Mag. Nina Tomaselli wird betont, dass das neue Gesetz zur Durchsetzung von internationalen Sanktionen, insbesondere im Finanzsektor, eine wichtige Maßnahme ist, um Missstände in der Sanktionsüberwachung zu beheben. Sie kritisiert, dass die Oesterreichische Nationalbank ihre Aufgaben in diesem Bereich zuvor an Steuerberatungskanzleien ausgelagert hatte, was insbesondere im Nichtfinanzbereich erhebliche Lücken hinterließ. Zudem wird die Bedeutung der Aktualisierung des Wirtschaftlichen-Eigentümer-Registers hervorgehoben, um eine effektive Sanktionsüberwachung zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2024 - 3 minuten
In seiner Rede betonte Bundesminister DDr. Gunter Mayr die Bedeutung des neuen Sanktionsgesetzes 2024, das als Teil eines umfassenden Pakets zur Verbesserung der Geldwäscheprüfung und Umsetzung internationaler Sanktionen, insbesondere im Hinblick auf UN- und EU-Sanktionslisten, dient. Er hob hervor, dass die Verantwortung von der Oesterreichischen Nationalbank auf die Finanzmarktaufsichtsbehörde übergeht, um eine effektivere Überwachung zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2024 - 4 minuten
In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger, dass das neue Sanktionsgesetz die Zuständigkeiten der Finanzmarktaufsicht erweitert, wodurch sie nach einer Übergangszeit die bisherigen Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank übernimmt. Dies soll die Effizienz der Aufsicht im Sanktionsbereich verbessern, indem die FMA zukünftig auch Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen überwacht. Dieses Gesetz ist Teil eines Maßnahmenpakets, das auch Anpassungen im Bereich der Geldwäscheprävention umfasst, um Österreich auf die FATF-Überprüfung vorzubereiten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Bedeutung der Verabschiedung des FATF-Prüfungsanpassungsgesetzes 2024 für den österreichischen Finanzmarkt und lobt die Zweidrittelmehrheit, die durch die Unterstützung der Grünen, NEOS und SPÖ erreicht wurde, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Er kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung und mangelnde Teilnahme am Gesetzgebungsprozess, obwohl das Gesetz wichtig für Österreich sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2024 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner, dass das neue Sanktionsgesetz 2024 sicherstellen soll, dass völkerrechtlich verpflichtende Maßnahmen der Financial Action Task Force, insbesondere zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, in Österreich konsequent umgesetzt werden. Sie kritisiert die FPÖ für ihre Nichtzustimmung, was sie als mangelndes Engagement bei der Bekämpfung dieser Probleme ansieht. Zudem lobt sie die zukünftige Rolle der Finanzmarktaufsicht in Österreich ab 2026, die ohne externe Auslagerung auskommen und die Sanktionsüberwachung intern stärken soll.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2024 - 4 minuten
In ihrer Rede unterstützt Barbara Teiber (SPÖ) den Beschluss des österreichischen Nationalrates, der die rechtlichen Grundlagen im Kampf gegen Geldwäsche und verwandte Verbrechen wie Terrorismus, Rauschgifthandel und Menschenhandel verbessert. Sie betont insbesondere die Notwendigkeit, dass neben der richtigen Gesetzesgrundlage auch ausreichende personelle Ressourcen vorhanden sein müssen und kritisiert die externe Vergabe heikler Prüfungen an große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, was angesichts möglicher Interessenkonflikte problematisch sei. Abschließend stellt sie die Frage, warum die FPÖ gegen das Gesetz gestimmt hat, obwohl es um den Schutz redlicher Steuerzahler geht.
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