DDr. Gunter Mayr, Bundesminister für Finanzen, reflektiert über seine langjährige Erfahrung im Finanzministerium und die Entwicklung des Haushaltsrechts in Österreich, insbesondere die umfassenden Reformen 2009 und 2013 mit der Einführung einer mittelfristigen Budgetplanung und Wirkungsorientierung. Er betont die Notwendigkeit weiterer Reformen basierend auf Evaluierungen und Vorschlägen von internationalen Institutionen, dem Rechnungshof und dem Budgetdienst, während er auf eine technische Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz hinweist, die klare Definitionen, etwa beim Förderbegriff, anstrebt. Gleichzeitig appelliert er an eine breite Unterstützung im Parlament für die bevorstehenden großen Reformen.

In seiner Rede erläutert Finanzminister DDr. Gunter Mayr die aktuelle Situation Österreichs im EU-Defizitverfahren, das aufgrund eines prognostizierten Defizits von 3,6 Prozent für dieses Jahr eingeleitet wurde. Er erklärt, dass bis Mitte Januar eine Schonfrist gewährt wurde, um ein Maßnahmenpaket zur Abwendung des Verfahrens zu entwickeln. Zudem betont Mayr, dass die Abschaffung der kalten Progression in Österreich nicht mit Gegenfinanzierungen zusammenhängt, sondern eine Angleichung an die Inflationsrate darstellt.

Der österreichische Bundesminister für Finanzen, DDr. Gunter Mayr, betonte in seiner Rede die Dringlichkeit der Umsetzung eines umfassenden Sanktionspakets zur Bekämpfung der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen und Geldwäsche, um Österreichs Ruf zu wahren und wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden. Er hob die erweiterte Beaufsichtigung von Finanzinstitutionen und Kryptowährungsdienstleistern sowie den Übergang der Geldwäscheprüfung von der OeNB zur FMA als wichtige Maßnahmen hervor.