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Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird
10.12.2024
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert, um die Verantwortlichkeiten bei der Bearbeitung personenbezogener Daten zu klären und die Verwaltung des öffentlichen Budgets zu vereinfachen, insbesondere in Bezug auf Vertretungsbehörden im Ausland und die Gewährung von Förderungen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundeshaushaltsgesetz 2013 in mehreren wichtigen Punkten zu ändern. Eine wesentliche Änderung betrifft die Verantwortlichkeiten im Bereich Datenschutz bei der Haushaltsführung des Bundes, bei der die entsprechenden Ministerien und Behörden als gemeinsame Verantwortliche auftreten. Besonders für den Finanzbereich und den Zahlungsverkehr des Bundes wurden spezifische Aufgaben und Zuständigkeiten festgelegt, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. Zudem werden nun Regelungen für vereinfachte Prüfungen in österreichischen Vertretungen im Ausland getroffen. Wenn aufgrund der geringen Personalstärke die Unbefangenheit nicht völlig gewährleistet werden kann, dürfen Ausnahmen für geringfügige Finanztransaktionen gemacht werden, solange die Verwaltungssicherheit erhalten bleibt. Diese Prüfungen sollen zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. Beim Thema Förderungen hat sich die Definition verändert. Förderungen werden als Geldleistungen verstanden, die der Bund natürlichen oder juristischen Personen für Leistungen gewährt, die im öffentlichen Interesse liegen. Dabei muss der Bund ein erhebliches Interesse an der geförderten Leistung haben. Es dürfen keine Förderungen in Form von Sozialleistungen erfasst werden, und es sind einheitliche Regelungen zur Fördervergabe festzulegen. Ein weiterer interessanter Punkt ist die neue Möglichkeit der vereinfachten oder gebündelten Folgenabschätzungen für Maßnahmen des Bundes. Diese sollen unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden können, um die Planung und Bewertung von finanziellen und organisatorischen Maßnahmen zu vereinfachen und lösungsorientierter zu gestalten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisierte Abgeordneter Hubert Fuchs die vergangene schwarz-grüne Regierung für ihre finanzielle Verantwortungslosigkeit, insbesondere bei Initiativanträgen ohne ausreichende Folgenabschätzung, und verwies auf die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen wie Defizite und Schulden. Er forderte, dass künftige haushaltsrechtliche Reformen mit wirkungsorientierten Folgenabschätzungen ausgestattet sein müssen. Zudem äußerte er Skepsis gegenüber einer möglichen Ampelkoalition und betonte, dass eine Rückkehr der FPÖ in die Regierung dem Land zugutekommen würde.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Wichtigkeit der technischen Anpassungen im Bundeshaushaltsgesetz, die weitgehend aus der Finanzverwaltung stammen und für das operative Geschäft notwendig sind. Er hebt die breite Zustimmung aller Fraktionen zu diesen Änderungen hervor und unterstreicht die Kompetenz des Parlaments bei der Herstellung des Einvernehmens zwischen den Fraktionen, um größere strukturelle Anpassungen zukünftig anzugehen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer von der SPÖ die mangelnde Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln durch die österreichische Regierung und beklagt das übermäßige Budgetdefizit. Er hebt hervor, dass Entscheidungen zur Steuerpolitik und Ausgaben stets finanziell ausgeglichen sein sollten, was in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Krainer plädiert für eine Sanierung des Budgets durch eine Kombination aus einnahme- und ausgabenseitigen Maßnahmen und betont die Notwendigkeit von Investitionen in den Gesundheits- und Bildungsbereich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede über die Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes betont Abgeordneter Jakob Schwarz die Notwendigkeit der Verwaltungsvereinfachung und fordert eine umfassendere Haushaltsrechtsreform mit Fokus auf Wirkungsorientierung. Er kritisiert die Sparvorschläge bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und hebt die langfristigen Vorteile von Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen hervor, sowohl für das Budget durch Vermeidung von Folgekosten als auch für die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Standorts.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
DDr. Gunter Mayr betont in seiner Rede, dass es bei der aktuellen Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 primär um technische Klarstellungen geht, wie beispielsweise beim Begriff der Förderungen. Er hebt die Bedeutung dieser technischen Novelle hervor und unterstreicht das Interesse, dass Haushaltsrechtsreformen im breiten Konsens im Parlament unterstützt werden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2024 - 6 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak die Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes und betont den Fokus auf die Einhaltung des Bundeshaushaltsrechts sowie die Wichtigkeit von wirtschaftlichen Folgenabschätzungen. Er kritisiert jedoch die derzeitige Haushaltspolitik und hebt hervor, dass die bestehenden Regeln nicht ausreichend beachtet werden, was zu einer finanziellen Verschlechterung führt, die seiner Ansicht nach durch sorgfältige Budgetpolitik vermieden werden könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede im österreichischen Nationalrat kritisiert Abgeordnete Karin Greiner von der SPÖ die Budgetpolitik der aktuellen Regierung und wirft der FPÖ vor, in ihrer Regierungsperiode unkontrollierte Förderungen ohne Gegenfinanzierung verteilt zu haben, was zu einem hohen Defizit geführt habe. Sie hebt hervor, dass die SPÖ im Gegensatz dazu für eine solide Budgetpolitik stehe, die auf realistischen Prognosen und fundierten Gegenfinanzierungsmodellen basiert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede erläutert Finanzminister DDr. Gunter Mayr die aktuelle Situation Österreichs im EU-Defizitverfahren, das aufgrund eines prognostizierten Defizits von 3,6 Prozent für dieses Jahr eingeleitet wurde. Er erklärt, dass bis Mitte Januar eine Schonfrist gewährt wurde, um ein Maßnahmenpaket zur Abwendung des Verfahrens zu entwickeln. Zudem betont Mayr, dass die Abschaffung der kalten Progression in Österreich nicht mit Gegenfinanzierungen zusammenhängt, sondern eine Angleichung an die Inflationsrate darstellt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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