Abgeordneter Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung, insbesondere das grün geführte Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMKÖS), für die schlechte Bezahlung und die Zentralstellenreform beim Bundesheer, die seiner Meinung nach zur Abwanderung von Berufssoldaten führt. Zudem stellt er klar, dass die Initiative zur Hubschrauberbeschaffung bereits unter dem früheren Verteidigungsminister Mario Kunasek begann und fordert mehr Respekt im Umgang mit Soldaten.

Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert die Einführung eines Elternmonats für Grundwehrdiener im Rahmen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2024, da seiner Meinung nach damit das bestehende Personalproblem in der Miliz verschärft wird, und plädiert stattdessen für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie die Einführung verpflichtender Milizübungen.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die unzureichende Budgetierung des österreichischen Bundesheeres, insbesondere im Vergleich zu Nato-Staaten, und fordert dringend eine bessere Bezahlung sowie dienstrechtliche Verbesserungen für Berufssoldaten, um das Bundesheer als Arbeitgeber attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem fordert er die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen und übt zugleich indirekt Kritik an der derzeitigen personellen Führung im Nationalrat.

Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger betont in seiner Rede, dass die geplante Erhöhung der Bezüge für Grundwehrdiener zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber nicht ausreicht, um die Gehälter marktkonform zu gestalten und die Motivation der Soldaten zu steigern, wobei er auch kritisiert, dass das Bundesheer durch frustrierende Einsätze und mangelnde Ausbildung seiner Hauptaufgabe der militärischen Landesverteidigung nicht gerecht wird.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung dafür, nicht proaktiv in die Sicherheit des Landes zu investieren und beschuldigt die Bundesministerin, die Finanzausgaben für das Bundesheer durch Einberechnung der Pensionen zu beschönigen, sodass die tatsächlichen Ausgaben nicht den versprochenen Prozentsätzen des BIP entsprechen.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die gegenwärtige Regierungspolitik bezüglich der Finanzierung des Bundesheeres und schlägt vor, das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz durch Verfassungsbestimmungen abzusichern, um langfristige finanzielle Planungssicherheit und Transparenz sicherzustellen und die Budgettricks der Verteidigungsministerin zu beenden. Dabei betont er, dass eine tatsächliche Erhöhung der Ausgaben sowie eine klare Zweckbindung der Mittel für die militärische Landesverteidigung notwendig seien.

Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert in seiner Rede, dass im Budgetentwurf für Kunst und Kultur wichtige Zielsetzungen erneut hinausgeschoben werden, lobt jedoch die Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen und Bundestheater. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zum Schutz des Kulturerbes vor Beschädigungen durch Klimaaktivisten zu entwickeln und umzusetzen.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die kurzfristig beschlossene Änderung durch die Regierung, welche die Bundesländer entmachtet und die Neutralität Österreichs verletzt. Er sieht die Sanktionen gegen Russland als kontraproduktiv, schädlich für die heimische Wirtschaft und argumentiert, dass diese Politik Österreich ungeschützt und schwach macht.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die Coronapolitik der österreichischen Bundesregierung und die Verlängerung der Gutscheinlösung für Künstler und gemeinnützige Einrichtungen, während er zugleich die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Bundesmuseen und Bundestheater aufgrund drastischer Besucherrückgänge befürwortet. Dabei äußert er sich auch positiv über die Wahl von Dr. Kristina Hammer zur Präsidentin der Salzburger Festspiele und schließt seine Rede humorvoll mit einer Weinwette ab.

Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffengesetzes als ineffektiv zur Bekämpfung des Terrorismus und sieht darin eine ungerechtfertigte Beschneidung der Rechte legaler Waffenbesitzer, während echte Terroristen sich weiterhin illegal bewaffnen könnten.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert das angeblich unzureichende Budget für das Bundesheer, betont die Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel und fordert die Wiedereinführung eines 8-monatigen Grundwehrdienstes im Modell 6+2 Monate, um die Einsatzbereitschaft und das Personal der Miliz zu stärken.

Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger forderte die rasche Einführung eines Kollektivvertrags für die Mitarbeiter der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek und kritisierte den fehlenden Fortschritt trotz jahrzehntelanger Bemühungen. Zudem äußerte er sich zur geplanten Besetzung des Präsidentenpostens der Salzburger Festspiele und unterstellte der ÖVP Postenschacherei.

Abgeordneter Volker Reifenberger kritisiert die extremen Ungleichheiten in der Besoldung von Soldaten mit gleichem Dienstgrad und Verantwortung während der Teilmobilmachung im letzten Jahr und wirft der Regierung vor, diese Ungerechtigkeiten nur zögerlich und unzureichend angegangen zu haben. Zudem warnt er vor einer schleichenden Machtkonzentration und möglicher Schwächung der Demokratie durch die geplante Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungsministerium unter der Kontrolle der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert die Lockdownpolitik der Regierung und ihre Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie, fordert eine sofortige Beendigung des Dauerlockdowns und betont, dass Künstler selbst erwirtschaftete Einkünfte benötigen anstatt Überbrückungshilfen.

Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert die Verlängerung der Pflicht-Gutscheinlösung als unzumutbare Belastung für Konsumenten und fordert stattdessen die freiwillige Annahme von Gutscheinen sowie staatliche Lösungen zur Brückenfinanzierung. Zudem ruft er die Bundesregierung auf, eine ausreichende Finanzierung der Bundesmuseen und Bundestheater sicherzustellen, um deren Bestand nicht zu gefährden.

Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die Zusammenlegung mehrerer Gesetze in einem Sammelgesetz und bemängelt fehlende Begutachtungen und unzureichende Lösungen wie die Gutscheinregelung sowie die mangelnde Unterstützung für Kartenbüros. Trotz dieser Kritikpunkte und Unterstützung der SPÖ-Anträge, wird seine Fraktion dem Gesamtpaket aufgrund der überwiegenden positiven Aspekte zustimmen.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger begrüßt das neue Anti-Doping-Gesetz, da es Fairness im Sport fördert, Dopingverstöße strenger ahndet und Anreize zum Zugeben von Verstößen sowie spezielle Regeln für Freizeitsportler und Jugendliche bietet. Er betont die Notwendigkeit eines ehrlichen Wettbewerbs und hofft auf fairen Sport in Österreich und international.

Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die halbherzige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Ermäßigung der Gesamtkosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung zugunsten der Banken und fordert eine umfassendere Anwendung auf alle Kreditverträge seit Juni 2010.

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert scharf das Budget 2021 für das österreichische Bundesheer als völlig unzureichend und wirft der Bundesministerin sowie der Regierung vor, die militärische Landesverteidigung zugunsten parteipolitischer Interessen und persönlicher Karrieren zu vernachlässigen. Er warnt zudem vor einer fortschreitenden Degradierung des Heeres zu einem leicht bewaffneten Hilfswerk.

Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert das Kulturbudget der österreichischen Bundesregierung, da es an einer dringend notwendigen Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und die Bundestheater fehlt, und fordert die Regierung auf, diese Erhöhung bereits ab 2021 sicherzustellen, um die Kulturbetriebe und Arbeitsplätze angesichts der Herausforderungen durch die COVID-19-Krise zu sichern.