Bundesrätin Elisabeth Grimling kritisierte den Gesetzentwurf zur Änderung des österreichischen Denkmalschutzgesetzes heftig, da es zahlreiche widersinnige Vorschriften und Verbote enthält, die den Denkmalschutz eher behindern als fördern würden, und besonders bei der Umsetzung internationaler UNESCO-Standards sowie archäologischen Ausgrabungen unzureichend ist. Sie und ihre Fraktion lehnen daher den Entwurf in seiner Gesamtheit ab.

Abgeordnete Elisabeth Grimling erläutert die Notwendigkeit zur Anpassung des Gehaltsgesetzes 1956 und des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, um die Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr rückwirkend zu ändern und Altersdiskriminierung zu vermeiden, und lobt den Einsatz der betroffenen Personaldienststellen bei der Umsetzung. Sie empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetzentwurf trotz Herausforderungen zuzustimmen.

Elisabeth Grimling betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, die Ausnahmeregelung für Gaslieferungen aus Russland bis Ende 2025 zu verlängern, um die österreichische Gasversorgung sicherzustellen, und fordert gleichzeitig die Bundesregierung auf, sich auch anderen dringenden Problemen wie Inflation, Mieterhöhungen und Beschäftigungssicherung zu widmen.

Die Abgeordnete Elisabeth Grimling äußert sich in ihrer Rede kritisch zur Einstellung der Printversion der "Wiener Zeitung" durch die Bundesregierung und betont die historische Bedeutung der Zeitung, während sie die Regierung für die Ignoranz gegenüber Protesten und Petitionen scharf verurteilt.

Elisabeth Grimling lobt die 2. Dienstrechts-Novelle 2022, die viele wichtige Verbesserungen für öffentlich Bedienstete bringt, darunter höhere Einstiegsgehälter, besseren Kündigungsschutz und ökologischere Dienstreisen, und betont, dass diese Änderungen dringend notwendig waren. Ihre Fraktion wird der Novelle zustimmen.

Elisabeth Grimling kritisiert in ihrer Rede die Dienstrechts-Novelle 2022 als unzureichend, da sie nur Neuerungen für Lehrerinnen und Lehrer enthält, und fordert umfassendere Reformen, um die Attraktivität und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu stärken, einschließlich Telearbeitsrechten, Altersteilzeit und dem Schutz des Wissens durch Übernahme junger Mitarbeiter.

Elisabeth Grimling kritisiert die Neufassung eines Gesetzes zur Reorganisation der Bundesministerien als unzureichend und wirft der Regierung vor, die Kompetenzverteilungen unklar zu lassen und lediglich Machtstrukturen zu festigen, weswegen ihre Fraktion das Gesetz ablehnt.

Elisabeth Grimling kritisiert in ihrer Rede die Neustrukturierung und Umbenennung von Ministerien, da diese viele Kompetenzverschiebungen, die Versetzung einer Vielzahl von Bediensteten und unzureichende Übergangsregelungen zur Folge haben, was ihrer Ansicht nach die dienstrechtliche Situation der Betroffenen erschwert und die Vertretung durch die Personalvertretungen schwieriger macht. Ihre Fraktion verweigert deshalb die Zustimmung zu dem Gesetz.

Elisabeth Grimling setzte sich in ihrer Rede für die finanzielle Förderung österreichischer medialer Inhalte, insbesondere digitaler Angebote, ein und befürwortete eine spezifische Verwaltungsstrafbestimmung zum Schutz gegen Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf Handlungen Russlands in der Ukraine. Sie betonte die Wichtigkeit der Unterstützung für die lokale Medienlandschaft, während sie auch kritische Punkte wie den Ausschluss reiner Onlinemedien ansprach.

Abgeordnete Elisabeth Grimling sprach sich für die 2. Dienstrechts-Novelle 2021 aus, die Gehaltserhöhungen und COVID-19-bedingte Dienstfreistellungen für Beamte und Vertragsbedienstete vorsieht, und betonte die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes sowie die Anerkennung, die dessen Mitarbeiter für ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates und sozialen Friedens verdienen.

Elisabeth Grimling, Abgeordnete der SPÖ, unterstützt die Dienstrechts-Novelle 2021, die Telearbeit für Beamte und Vertragsbedienstete sowie die Bereitstellung der erforderlichen technischen Ausrüstung regelt und betont dabei die Notwendigkeit, soziale Kontakte innerhalb der Dienststellen aufrechtzuerhalten; sie kritisiert jedoch, dass diese Novelle dies nicht ausreichend berücksichtigt. Ihre Fraktion wird dem Entwurf trotz persönlicher Bedenken zustimmen.

Elisabeth Grimling betont in ihrer Rede, dass die Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989 für mehr Transparenz und Objektivität bei der Stellenbesetzung sorgt, indem sie sicherstellt, dass die geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten genau mit der genehmigten Arbeitsplatzbeschreibung übereinstimmen. Sie begrüßt diese Klarstellung und äußert Zustimmung im Namen ihrer Fraktion.

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ) unterstützt zwei zur Beschlussfassung vorliegende Gesetze, die Österreich als internationalen Amtssitz und Konferenzstandort stärken sollen und die rechtliche Grundlage sowie finanzielle Unterstützung für das Österreichische Rote Kreuz zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß den Genfer Abkommen sicherstellen. Ihre Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Die Bundesrätin Elisabeth Grimling äußert Zustimmung zur Dienstrechts-Novelle 2020, die zahlreiche Gesetzesänderungen im öffentlichen Dienst umfasst, wie veränderte Anrechnungszeiten für Berufserfahrung, erweiterte Rechte für Eltern, Regelungen zur Gleichbehandlung und Freistellung von öffentlich Bediensteten, und ruft zusätzlich zur Erhöhung der Attraktivität der Polizeiausbildung auf.

Abgeordnete Elisabeth Grimling unterstützt die Anpassung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes, um Kostenüberschreitungen aufgrund zusätzlicher Baumaßnahmen und COVID-19 zu ermöglichen, und appelliert dabei an die Verantwortlichen, auch geeignete Arbeitsräume für Bundesratsmitglieder zu schaffen.

Elisabeth Grimling unterstützt den Gesetzentwurf zur Änderung des Presseförderungsgesetzes 2004, der eine einmalige außerordentliche Förderung für Wochen-, Regional-, Onlinezeitungen und Zeitschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie vorsieht, um die Pressefreiheit und eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten. Sie betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für die mediale Vielfalt und die Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten in der Medienbranche.

Abgeordnete Elisabeth Grimling kritisiert das 12. COVID-19-Gesetz, insbesondere wegen mangelnder Begutachtung und Begünstigung von Behördenwillkür, was aus ihrer Sicht Grund- und Freiheitsrechte beeinträchtigt und die Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsverfahren einschränkt. Ihre Fraktion lehnt daher das Gesetz ab.

Die Abgeordnete Elisabeth Grimling hebt die wichtigen Änderungen der 3. Dienstrechts-Novelle 2019 hervor, die Gehalterhöhungen, verbesserten Urlaubsanspruch und den "Papamonat" betreffen, und betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Arbeitsbedingungen und Lebensqualität der öffentlich Bediensteten in Österreich. Zudem weist sie auf die Notwendigkeit hin, personelle Lücken durch ausreichende Finanzierung zu schließen und sichert britischen Staatsbürgern nach dem Brexit Rechtssicherheit zu.