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Bundesministeriengesetz-Novelle 2022
07.07.2022
Inneres und RechtWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss reorganisiert die österreichischen Ministerien, benennt das „Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft“ um und ordnet dem neuen Bundesministerium die Zuständigkeit für Bereiche wie Gewerbe, Industrie und wirtschaftliche Landesverteidigung zu, während das „Bundesministerium für Finanzen“ nun auch für Digitalisierung und Bergwesen zuständig ist.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesministeriengesetz 1986 und das ÖIAG-Gesetz 2000 zu ändern. Die wichtigsten Änderungen sind: 1. Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft wird neu organisiert. Dabei fällt die Zuständigkeit für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus weg und wird durch die Zuständigkeit für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft ersetzt. 2. Das neue Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft übernimmt diverse Aufgaben, darunter die Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, der Preisregelung und Wettbewerbskontrolle, des Tourismus, der beruflichen Vertretungen im Handel und Gewerbe, sowie der wirtschaftlichen Landesverteidigung und der Baukoordination. 3. Der Zivildienst wird nun ins Bundesministerium für Finanzen überführt. Hinzu kommen die Angelegenheiten der staatseigenen Unternehmen und der Digitalisierung. 4. Im ÖIAG-Gesetz 2000 wird festgelegt, dass die Eigentümerrechte des Bundes in der Hauptversammlung, je nach betroffener Tagesordnung, entweder vom Bundesminister für Finanzen oder vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft ausgeübt werden. Diese Änderungen sollen die Zuständigkeiten klarer regeln und die Effizienz der Ministerien erhöhen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Elisabeth Grimling kritisiert die Neufassung eines Gesetzes zur Reorganisation der Bundesministerien als unzureichend und wirft der Regierung vor, die Kompetenzverteilungen unklar zu lassen und lediglich Machtstrukturen zu festigen, weswegen ihre Fraktion das Gesetz ablehnt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichdestruktivintensiv
12.07.2022
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler verteidigt die geplante Neuordnung der österreichischen Ministerien als gut durchdacht und notwendig aufgrund der Regierungsumbildung, betont die Effizienz der aktuellen Bundesregierung in der Bewältigung von Krisen und appelliert an ihre Kolleginnen und Kollegen, respektvoll und wertschätzend miteinander umzugehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.07.2022
Dr. Johannes Hübner kritisiert die häufigen Regierungsumbildungen und das Verschieben von Ministerienkompetenzen als ineffektiv und kontraproduktiv. Er argumentiert, dass solche Änderungen eher auf Regierungsprobleme hinweisen als auf tatsächliche Arbeit, weshalb die FPÖ dieser Reorganisation nicht zustimmen wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
12.07.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont, dass die Neugliederung der Ministerien bereits ausreichend diskutiert wurde und trotz einiger Kritikpunkte im Großen und Ganzen unterstützt wird. Er plädiert dafür, dem neuen Ministeriumsteam nun die Gelegenheit zu geben, ihre Arbeit zu verrichten.
ruhigpräzisehöflichzurückhaltend
12.07.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky lobt die Bereinigung unsystematischer Zuständigkeitsverschiebungen zwischen Ministerien und kritisiert die weiterhin schwammige Bezeichnung von Ministerien, insbesondere den Begriff "Regionen" und die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Tourismusagenden, die seiner Ansicht nach eher Ländersache sind. Abschließend weist er darauf hin, dass das neue gemeinsame Ministerium für Wirtschaft und Arbeit an ein traditionelles Medium der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes erinnert.
argumentativpräzisekonstruktiv
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