In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Werner Herbert die Bundesregierung für ihre mangelnde Kompetenz und den Dilettantismus, insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Bundesministeriengesetz. Er hebt zwei Hauptpunkte hervor: die umfassende Verschwiegenheitspflicht der Regierungsmitglieder, die die parlamentarische Arbeit und Kontrollrechte beeinträchtigen könnte, und die unzureichende Berücksichtigung des öffentlichen Dienstes, der seiner Meinung nach nicht angemessen gewürdigt wird. Herbert fordert eine Änderung des Gesetzes, um die Kontrollrechte des Parlaments und die Befugnisse des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft zu sichern, und plädiert für eine angemessene Anerkennung des öffentlichen Dienstes.

Der Abgeordnete Werner Herbert kritisiert, dass die Dienstrechts-Novelle unberechtigten Misstrauen gegenüber öffentlichen Bediensteten fördere, insbesondere durch neue Bestimmungen zu Interessenkonflikten, und dass Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu Geschlechterrollen und -identitäten unangemessene und problematische Situationen im öffentlichen Dienst hervorrufen könnten. Er betont, dass die FPÖ diese Maßnahmen ablehnt und bemängelt, dass diese Gesetzesänderungen falsche Prioritäten setzen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) betont die Bedeutung der Personalvertretung im öffentlichen Dienst, lobt die neuen Regelungen zur Telearbeit und die Unterstützung für Mitarbeiter im Maßnahmenvollzug, und drückt seine Anerkennung für die Arbeit der Personalvertreter aus, speziell jene seiner Wählergruppe AUF. Abschließend äußert er Zuversicht für den Erfolg der Freiheitlichen bei den kommenden Personalvertretungswahlen.

Der Abgeordnete Werner Herbert (FPÖ) äußert starke Kritik an der Verfassungsnovelle, die es den Ländern ermöglicht, zivilrechtliche Verträge als Voraussetzung für raumplanerische Maßnahmen zu fordern. Er argumentiert, dass diese Regelung zu weitreichenden Einschränkungen für Grundstückseigentümer und Bürgermeister führt und potenziell zu höheren Kosten für Bauprojekte und Mieten, besonders im Bereich des Wohnens, führt.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) betont, dass die beschlossenen Gesetze eine gute Balance zwischen Datenschutzanforderungen und den parlamentarischen Pflichten sicherstellen. Außerdem dankt er den beteiligten Klubs und der Parlamentsdirektion für die Zusammenarbeit und den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) kritisiert das neue Informationsfreiheitsgesetz als irreführend, da es den Zugang zu Auskünften erschwert, Datenschutzprobleme aufwirft und kleinere Gemeinden mit zusätzlichen rechtlichen und administrativen Herausforderungen allein lässt. Er sieht das Gesetz als unausgereift und ungerecht, insbesondere für kleinere Gemeinden, die keinen ausreichenden rechtlichen Beistand haben.

Abgeordneter Werner Herbert fordert gleiche Gehaltsbegrenzungen für alle staatlichen Manager, deren Gehälter üblicherweise exorbitant hoch sind, ähnlich wie für Spitzenpolitiker, um in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein Zeichen der Solidarität und Gerechtigkeit zu setzen. Er betont, dass der aktuelle Modus der Gehaltsverteilung ungerecht sei und weniger verdiente Angestellte benachteilige.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) kritisiert den aktuellen Budgetentwurf, insbesondere die unzureichende Personalplanung und Rekrutierung für die Exekutive, und fordert in einem Entschließungsantrag eine finanzielle Besserstellung der Polizeibeamten durch Erhöhung des Grundgehalts unter Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren.

Abgeordneter Werner Herbert kritisiert die Bundesregierung scharf wegen der unkontrollierten Schaffung von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst, die seiner Meinung nach politisch motiviert und ohne tatsächlichen Bedarf erfolgen. Er fordert, dass stattdessen Personal an der Basis wie in der Polizei, der Lehrerschaft und im Pflegebereich aufgestockt werden sollte und hofft auf einen Regierungswechsel hin zu einer FPÖ-geführten Regierung.

Der Abgeordnete Werner Herbert kritisierte die geplanten Änderungen am Gehaltsgesetz 1956 und Vertragsbedienstetengesetz 1948 scharf. Er bezeichnete diese als eine Herabwürdigung des öffentlichen Dienstes, da berechtigte Vordienstzeiten nur zu einem Bruchteil anerkannt würden und dies zu einer Verschlechterung der Bedingungen für viele öffentlich Bedienstete führe.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Werner Herbert betonte die Bedeutung der Gesetzesänderung für die Stärkung des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Einrichtung einer Abteilung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete und der Einführung eines unabhängigen Beirats zur Überwachung.

Abgeordneter Werner Herbert unterstützt die Einführung von Videokonferenzen für Behörden und Gerichte, da dies die Effizienz steigern und Flexibilität im österreichischen Justizsystem fördern wird. Er betont, dass persönliche Anwesenheit nur dann notwendig sein sollte, wenn es zwingend erforderlich ist.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) kritisiert das neue Gesetz zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, da es aus seiner Sicht keine effiziente und nachhaltige Terrorbekämpfung gewährleistet und die Zuständigkeit der KommAustria als ungeeignet betrachtet. Er plädiert stattdessen für eine stärkere Einbindung von Sicherheitsbehörden und einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung im Innenministerium.

Abgeordneter Werner Herbert unterstützt die Gesetzesvorlage zur besseren dienstrechtlichen Stellung parlamentarischer Mitarbeiter, besonders hinsichtlich Kündigungsschutz und Vergütungsanspruch, da sie Rechtssicherheit schafft und die Arbeit der Mitarbeiter würdigt.

Abgeordneter Werner Herbert von der FPÖ kritisiert die Bundesregierung für ihre angeblich geringschätzige Behandlung von Beamten bei den Pensionsanpassungen und hebt die Leistungen von Beamten, insbesondere von Exekutivbeamten im Umgang mit Klimaaktivisten, hervor. Er lobt die ÖVP dafür, letztlich doch eine Korrektur vorgenommen zu haben, um die Beamten nicht zu vernachlässigen.