Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek begrüßt die Entscheidung des Nationalrats, dass Bürger eine Wahlfreiheit zwischen elektronischen und analogen Kommunikationswegen mit öffentlichen Stellen haben und dass die elektronische Kommunikation zwischen Behörden ausgebaut wird, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Harmonisierung der elektronischen Standards zwischen den Behörden.

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert, dass die Regierungsparteien bisher wenig für die Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs getan haben und fordert die Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in das EU-TEN-T-Kernnetz sowie in das Zielnetz 2040, um die wirtschaftliche Vernetzung Europas zu stärken. Er betont die Wichtigkeit dieser Projekte für Oberösterreich, die Steiermark und das Mühlviertel.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) unterstützt den Antrag, Frequenznutzungen flexibler zu gestalten, um Effizienz und Energiekostenersparnis zu fördern. Zudem kritisiert er die Regierung und die ÖVP für ihre Maßnahmen und ihre Haltung zur künstlichen Intelligenz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert die Einrichtung einer neuen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, da er Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und der Kostenaufstellung hat. Er äußert Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, Fragen zur Nutzung der Mittel und zur Qualitätssicherung klar zu beantworten, und kündigt an, gegen das Gesetz zu stimmen.

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert die Einrichtung der neuen nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, insbesondere die fehlende Transparenz bezüglich der Notwendigkeit und Kosten (1 Million Euro jährlich), und unterstellt, dass dies lediglich dazu dient, Parteigänger der Regierungsparteien zu versorgen, ohne die eigentlichen Fragen und Bedenken der Bürger und Unternehmen zu beantworten.

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Förderung von erneuerbarem Wasserstoff, kritisiert jedoch die Umsetzung und Zusammenarbeit zwischen den Ministerien sowie den begrenzten Umfang der Förderung, die seiner Ansicht nach nicht ausreicht, um signifikant zur Klimaneutralität beizutragen. Zudem betont er die Notwendigkeit eines breiteren Ansatzes, der auch andere Wasserstoffquellen und rechtliche Rahmenbedingungen für Import und Export einbezieht.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) scharf, indem er insbesondere die Einführung flächendeckender Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Rolle des Verkehrsklubs VCÖ beanstandet sowie Bedenken hinsichtlich der durch die Novelle ermöglichten Maßnahmen wie flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen und Rampmetering äußert. Er warnt zudem vor möglichen negativen Konsequenzen für die individuelle Mobilität und die Sicherheit im Verkehr.

Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die erfolglosen Digitalisierungsvorhaben der ÖVP, insbesondere unter der Leitung von Minister Schramböck, und sieht die jüngste Verlagerung der Zuständigkeiten ins Bundeskanzleramt als ineffektiv und politisch motiviert, was aus seiner Sicht Steuergelder verschwendet und die Ministerien unnötig belastet.

Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) begrüßt die gesetzliche Anpassung zur bedarfsgerechten Steuerung der Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen, um Sicherheitsprobleme bei Rettungsflügen zu lösen und die Anwohner vor unnötiger Blendung durch Windräder zu schützen. Er betont, dass die technischen Kosten nicht auf die Bürger abgewälzt werden sollten und empfiehlt die Einrichtung eines Zivilluftfahrtbeirats zur Diskussion weiterer Probleme.

Der Abgeordnete Gerhard Deimek kritisiert die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" in Linz als unnötig und ineffektiv, da sie nicht zur Ausbildung der dringend benötigten Ingenieure beitrage und stattdessen als "Spaßuniversität" angesehen werde. Er fordert eine Reform des Universitätsgesetzes und plädiert dafür, durch die Wahl der Freiheitlichen Partei eine echte technische Universität zu etablieren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert die Verkehrspolitik der Bundesregierung und speziell der Bundesministerin Gewessler, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung und Umsetzung von Großprojekten wie dem Brennerbasistunnel und den Nahverkehr in Graz und Linz. Er wirft der Regierung Planlosigkeit und unsaubere Buchhaltung vor und äußert Zweifel an der praktischen Durchführbarkeit der geplanten Maßnahmen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert das neue Gesetz zur Mietpreisbremse als ineffektiv, da es weder ausreichenden Schutz für Mieter noch notwendige Anreize für Vermieter schafft, und bemängelt das Fehlen eines umfassenden Konzeptes zur Entlastung beider Seiten sowie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die Verteilung und Nutzung der Gelder im österreichischen Budget 2024-2027, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Verkehr, und fordert die Bundesregierung insbesondere auf, den Beitrag Österreichs zur European Space Agency (ESA) deutlich zu erhöhen, um Zukunftstechnologien und wirtschaftliche Chancen besser zu fördern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) fordert zusätzliche Finanzmittel für den Ausbau von IT-HTL-Plätzen, da im aktuellen Budget keine entsprechenden Mittel vorgesehen sind und dies angesichts des Fachkräftemangels in der IT-Branche dringend notwendig sei. Zudem kritisiert er die Bildungsdirektionen und betont die Notwendigkeit der Anpassung der Lehrpläne, um sicherzustellen, dass Schüler grundlegende Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen.

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die Erhöhung der CO2-Abgaben und die Umstellung der Lkw-Maut auf Fahrleistung, da dies letztlich den Konsumenten belastet und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Gleichzeitig bemängelt er die angebliche Wirtschaftskompetenz der ÖVP und bezeichnet deren Unterstützung der Maßnahmen der Grünen als schändlich.

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert scharf den Beschluss, die Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn an die ÖBB-Infrastruktur AG zu übertragen, und wirft der Regierung vor, dies aus intransparenten und eigennützigen Gründen zu tun, wodurch Arbeitsplätze gefährdet und effiziente regionale Bahnprojekte beeinträchtigt würden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die Gesetzesnovelle zur Beschlagnahme von Fahrzeugen bei überhöhten Geschwindigkeiten als ideologisch motiviert und rechtlich unzureichend durchdacht, betont die negativen Stellungnahmen von Experten und bemängelt das Ignorieren praktischer Probleme wie Leasingfahrzeuge und rechtliche Bedenken. Er fordert eine bessere Vorbereitung und Expertenanhörung sowie eine Verkehrsministerin, die ihrer Verantwortung gerecht wird.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert den neuen Gesetzesvorschlag zur Nicht-Patentierbarkeit natürlicher Pflanzen und Tiere als ineffektiv und wirkungslos, da er die Praxis des Europäischen Patentamts und die Aktivitäten internationaler Konzerne nicht beeinflussen kann und somit keinen echten Schutz für Konsumenten und Landwirte bietet.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek lobt die aktuelle Novelle des Kraftfahrgesetzes als notwendige Anpassung an EU-Rechtsakte, redaktionelle Verbesserungen und insbesondere als eine Verbesserung für Fahrschulen, die von den zuständigen Ministeriumsmitarbeitern gut umgesetzt wurde.

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-Novelle auf mehreren Ebenen: Er bemängelt die uneinheitliche Beschleunigung von Klimaschutzprojekten, insbesondere bei öffentlichen Verkehrswegen und Stromnetzen, und wirft der Ministerin mangelnde Verfassungskonformität und Beratungsresistenz vor. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Erweiterung von Einspruchsmöglichkeiten und der Umweltauswirkungen großer Projekte.