Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert die Untätigkeit der Regierung hinsichtlich der Senkung der Strafmündigkeit und dem Schutz der Opfer, insbesondere Frauen und Kinder. Er fordert schnelle Maßnahmen und betont die Wichtigkeit des Opferschutzes im Vergleich zum Täterschutz.

Der Abgeordnete Christian Lausch kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie trotz vieler Versprechen keine wesentlichen Verbesserungen für die öffentlich Bediensteten, wie die Pauschalierung der Nebengebühren oder Altersteilzeit, umgesetzt hat und warnt, dass dies die Attraktivität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt. Er fordert mehr Ehrlichkeit und konkrete Maßnahmen, um den öffentlichen Dienst zu stärken.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisierte die ineffiziente Verwaltung des Strafvollzugsbudgets und forderte die Bundesregierung auf, durch Staatsverträge sicherzustellen, dass mehr ausländische Insassen ihre Haft im Heimatland verbüßen, um Kosten zu sparen und die Resozialisierung zu erleichtern. Er äußerte zudem Bedenken hinsichtlich des Zustands der Justizanstalten, der Personalnot und schlug Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vor.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert die Unterstützung der SPÖ und das Schweigen der ÖVP und Grünen zur unzureichenden Reparatur der Vorrückungszeiten im öffentlichen Dienst, die viele Bedienstete schlechter stellt, und bemängelt das mangelnde Engagement der Bundesregierung für öffentlich Bedienstete, insbesondere in Bezug auf Dienstunfälle und Altersteilzeit.

Abgeordneter Christian Lausch kritisiert die beschlossenen Reformen zur strafrechtlichen Unterbringung von Jugendlichen als unzureichend und gefährlich, da die Implementierung ohne ausreichende Einbindung von Praxiserfahrungen stattfände und Maßnahmen zur schrittweisen Entlassung und Überwachung der Täter fehlen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Abgeordnete Christian Lausch (FPÖ) kritisiert den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Unterbringung von Jugendlichen als gefährlich und unzureichend für die öffentliche Sicherheit, insbesondere wegen der fehlenden Dreistufenentlassung und der notwendigen Infrastruktur wie forensische Entlassungshäuser. Er betont, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang haben müsse und dass psychisch kranke Straftäter erst dann entlassen werden sollten, wenn sie als wirklich gesund gelten.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert die Auszahlung des Klimabonus an inhaftierte Straftäter im Jahr 2022 und das Missmanagement hinsichtlich der Auszahlung an noch wartende Bürger, wodurch er der Regierung Verschwendung von Steuergeldern und mangelnde Wertschätzung gegenüber den Steuerzahlern vorwirft.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert den vorliegenden Antrag als unzureichend und thematisiert die stark gestiegenen Mietkosten in Niederösterreich, die er auf das Versagen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und insbesondere auf die Finanzpolitik von Wolfgang Sobotka zurückführt.

Der Abgeordnete Christian Lausch (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zur 2. Dienstrechts-Novelle an, kritisierte jedoch, dass der Gehaltsabschluss angesichts der Teuerung unzureichend sei und forderte faire Bedingungen für junge Exekutivbedienstete, die im Dienst verletzt werden. Zudem setzte er sich für eine solidarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager in staatsnahen Bereichen ein.

Nationalratsabgeordneter Christian Lausch begrüßt die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026, die die finanziellen Mittel und Personalpläne des Bundes festlegen sowie eine schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in Schlüsselbereichen bis 2026 vorsehen.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert das Budget des Bundesfinanzgesetzes 2023 als unverantwortlich, da es aufgrund überzogener Ausgaben während der Coronamaßnahmen zu einer Rekordstaatsverschuldung führe und einige Ausgabeposten, wie zusätzliche Mitarbeiter für den Bundespräsidenten und steigende Kosten im Bundeskanzleramt, in Zeiten der Teuerung und finanziellen Belastung für die Bevölkerung unangemessen seien.

In seiner Rede zur Dienstrechts-Novelle 2022 betonte der österreichische Nationalratsabgeordnete Christian Lausch die Bedeutung der Änderungen für die Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung und -vergütung sowie die Einführung neuer Regelungen zur Sommerschule und Induktionsphase für Lehrpersonen.

Der Abgeordnete Christian Lausch betont die Wertschätzung der FPÖ für den öffentlichen Dienst und fordert, dass langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich der Rückzug aus dem Schicht- und Wechseldienst ohne Gehaltseinbruch ermöglicht wird.

Abgeordneter Christian Lausch kritisiert die unzureichenden Änderungen der 2. Dienstrechts-Novelle und fordert, dass pauschalierte Zulagen und Nebengebühren in den Grundbezug integriert werden, um finanzielle Nachteile im Krankheitsfall zu vermeiden. Er schlägt zusätzlich eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker während der Corona-Krise vor, um Solidarität mit den wirtschaftlich betroffenen Bürgern zu zeigen.

Abgeordneter Christian Lausch kritisiert das Budget 2022 scharf, indem er es als unzureichend für den öffentlichen Dienst und als sozial und ökologisch ungerecht bezeichnet; er behauptet, dass das sogenannte "ökosoziale Steuerpaket" lediglich zu einer massiven Verteuerung des Lebens für die Bürgerinnen und Bürger führen wird.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2022 als unzureichend, da es weder signifikante finanzielle Erhöhungen noch personelle Verstärkungen für wichtige öffentliche Dienstleistungen vorsieht, und er bemängelt die Personalaufstockungen in den Zentralstellen der Ministerien. Zudem bezeichnet er die vorgeschlagene Steuerreform als ineffektiv und wenig sozial.

Der Abgeordnete Christian Lausch kritisiert die unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung der Justizwache sowie das Fehlen neuer Planstellen im Strafvollzug und fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung dieser Zustände, einschließlich zusätzlicher Planstellen, besserem Budget und der Umsetzung des "Haft in der Heimat"-Konzepts.

Der Abgeordnete Christian Lausch kritisiert die Dienstrechts-Novelle 2021 als unzureichend und bezeichnet sie als minimale Anpassung an die Privatwirtschaft ohne wesentliche Veränderungen. Er äußert Enttäuschung über die fehlende Unterstützung für Beamte und macht Vorschläge für umfassendere Reformen, die von der Regierung abgelehnt wurden.

Der Abgeordnete Christian Lausch kritisiert das neue Gesetz zur Gewährleistung bei Waren und digitalen Leistungen als minimalistisch und wirtschaftsfreundlich, ohne ausreichenden Konsumentenschutz, und bemängelt, dass kein Expertenhearing im Ausschuss stattfand, um fundierte Meinungen einzuholen.

Christian Lausch, Abgeordneter der FPÖ, äußert Unterstützung für die Dienstrechts-Novelle 2020, kritisiert jedoch deren mangelnde ambitionierte Reformen und fordert spezifische Verbesserungen, darunter ein eigenes Dienstrecht für Exekutivbeamte und faire Regelungen für Ermahnungen im Beamten-Dienstrechtsgesetz.